Zur Außenwelt der Innenwelt der Föderalen Machtergreifung in den USA (1)

Members of the US National Guard patrol around the US Capitol as another stands at his post in Washington, DC, on January 12, 2021. (ANDREW CABALLERO-REYNOLDS / AFP)

Der District of Columbia (Washington) und angrenzende Gebiete Marylands werden von der Nationalgarde besetzt

Das Detail, das diese Überschrift rechtfertigt, ist eine Kriegsbewaffnung der Truppen. Sie wurde ohne institutionelle Verhängung eines „Nationalen Notstandes“ oder offizielle Ausrufung einer „Emergency“ ausgegeben.
Die ToI schrieb dazu heute morgen:

Ursprünglich wurden die Soldaten der Garde mobilisiert, um der Washingtoner Polizei hauptsächlich logistische Unterstützung zu leisten. Am Montag sagte General Daniel Hokanson, Chef des Pentagon-Büros der Nationalgarde, dass sie noch nicht autorisiert worden seien, Waffen zu tragen. Eine Ermächtigung zum Tragen von Waffen und eine Befugnis, Verhaftungen vorzunehmen, wäre ein „letztes Mittel“, wenn die Sicherheitslage außer Kontrolle geriete, sagte Hokanson.
Was sich daran am späten Dienstag geändert hat, bleibt unklar, nachdem die Nationalgarde der Stadt keinen Kommentar abgab.

Die jüngsten offiziellen Mitteilungen zum Umfang der Mobilisierung der Garde erschienen in der Nacht in der „Military Times„.

Maryland habe die Zahl der zum Schutz Washingtons eingesetzten Truppen auf Eintausend verdoppelt, teilte Gouverneur Lary Hogan mit.
Hogan sagte, die Gespräche über die kommenden Maßnahmen dauerten an. Mit der Aufstockung der Truppen folge Maryland einem „offiziellen Ersuchen“, dessen Herkunft er nicht nannte.
Die Gespräche drehten sich nicht nur um den Schutz des Regierungsviertels sondern der Gesamtfläche des Regierungsbezirks Columbia.

“Every federal and regional and local authority is working I think in a coordinated fashion and I think those are continuing to evolve and develop as we speak,” Hogan said.

Im Kontrast hat der Gouverneur von Connecticut, Ted Lamont angekündigt, 100plus Truppen, darunter Militärpolizei, zu entsenden.
Mehr als 130 Soldaten kommen aus Minnesota, 200 aus Ohio.
Hogan sagte, die Pläne würden „stündlich angepasst“

“It’s getting more refined, lots of cooks in the kitchen and trying to make sure we can keep our nation’s capital safe,” Hogan said.

Die Vorgänge gehen auf Warnungen des FBI von gestern zurück, deren Spezifität nicht bekannt ist, und praktisch zu einer Generalmobilmachung der Garde und der Polizeitruppen, und mindestens eine Bereitschaft der Armee hinaus laufen:

“Armed protests are being planned at all 50 state capitols from 16 January through at least 20 January, and at the U.S. Capitol from 17 January through 20 January,” the bulletin said, according to one official. The officials were not authorized to speak publicly and spoke to the AP on condition of anonymity.

Die M.T. erwähnt zusätzlich eine gleichlautende Warnung des „Extremismusbüros“ der jüdischen Anti-Defamation League, Mark Pitcavage.

Pitcavage verfolgt die Aktivitäten von Milizen, weiße Rassisten und andere Rechtsextremisten, aber er sagte, die Belagerung des Kapitol zeige die Entstehung einer neuen Bewegung von „Trumpistischer“ Extremisten, die bis zur Gewaltbereitschaft im Personenkult um Trump befangen seien.

Nach weiteren alarmierenden Zitaten und Aufrufen schließt die M.T. mit einem einigermaßen deutlichen Hinweis von Gouverneur Hogan auf das Vorhaben, die Garde zu bewaffnen und was dies „bedeute“:

„Ich würde jedem dringend davon abraten, bewaffnet in Staatseinrichtungen zu kommen, und ich denke, sie würden es bereuen, wenn sie es täten.“

In der Tat. Die militärische Bewaffnung der Garde kann – muß aber nicht! – Szenen zur Folge haben, die weit über das hinausgehen, was das Publikum von den Jagdszenen der Staatspolizeien kennt, denen jährlich zehntausende Amerikaner, die Mehrheit unbewaffnet, Schusswaffenverletzungen zum Opfer zu bringen haben. Es ist eine mutwillige militärische Eskalation über mindestens zwei Stufen.

Die Klärung der Frage, wer dies angeordnet hat, wäre irreführend

„Larry“ Hogan gilt als „Pragmatiker“, aber seine Biographie weist den ehemaligen Gefolgsmann Chris Christies, der vielfach öffentlich als Kritiker von Trump aufgetreten ist, in erster Instanz als einen prinzipientreuen Vertreter des „Law and Order“-Flügels der Republikaner mit gewissen Affinitäten zur „libertären“ Fraktion aus.
Das ist aber eh irrelevant.
Würde ein gewissenhafter Journalist beim zuständigen Kommandanten der Rüstkammer der Garde anfragen, würde er gewiß an den nächsten Vorgesetzten verwiesen. Und von dort an den nächsten Vorgesetzten. Einen schriftlichen Befehl kann es schwerlich geben, mangels legislativen Auftrages. An irgend einer Stelle würde dem Journalisten vielleicht gesagt, es habe einen „telephonischen Auftrag“ unter Berufung auf einen „Dringlichkeitsfall“ gegeben, vielleicht gar einer „Gefahr im Verzug“, eine schriftliche Bestätigung sei zugesichert und bis dahin gebe es keinen weiteren Kommentar.
In einer späteren juristischen Aufarbeitung könnte es unter entsprechendem Druck vielleicht einen zwei- oder drittrangigen Geheimdienstler geben, an dem ein „Schwarzer Peter“ hängen bleibt.
Oder auch nicht. Denn wer wollte der Maßnahme in der derzeitigen, systematisch und planmäßig aufgeheizten und zugespitzten Lage widersprechen? Jeder in der Kette, die ein Journalist befragte, könnte der Urheber des Befehls zur Waffenausgabe sein!

Es könnte auch ein Parteigänger Trumps sein, der den Schuß nicht gehört hat! Oder er hat ihn gehört, und ist zu bescheuert, die Richtung zu ermitteln, aus der er kommt.

Ein sanfter „Coup“ der Generalstabschefs

Letzte Nacht schrieb Katie Bo Williams für Defense.One:

Die Joint Chiefs of Staff (JCS)haben am Dienstagnachmittag eine außergewöhnliche Erklärung an die Streitkräfte der Vereinigten Staaten heraus gegeben, in der sie Joe Biden als rechtmäßig gewählten Präsidenten bestätigen und den Angriff auf das US-Kapitol in der vergangenen Woche als „einen direkten Angriff auf den US-Kongress, das Kapitolgebäude und unseren Verfassungsprozess“ verurteilen.
Dass die ranghöchsten uniformierten Militärs sich genötigt (compelled) sehen, eine solche Botschaft an die Truppe herauszugeben, spiegelt nicht nur eine tiefe (deep-seated) Besorgnis (concerns) über Auswirkungen, welche die bittere nationale Spaltung innerhalb der Truppe haben könnten, sondern auch eine stillschweigende Anerkennung, dass das Militär immer noch eine der vertrauenswürdigsten Organisationen in einem Amerika ist, das tief über seine eigenen Institutionen gespalten ist.

Wollen wir wetten, daß 99,99% der Leser diesen Text verständlich, nachvollziehbar und neutral finden werden?
Tatsächlich ist es verlogene Staatsstreichpropaganda.

Für jedermann kenntlich ist das am Quid pro Quo der „Nötigung“ zu „Befürchtungen“, wie man „concerns“ an der Stelle sinngemäß zu übersetzen hätte, wenn es nicht ein Verstoß gegen die Tatsache wäre, daß Williams die Standardformel der Diplomatie verwendet. Dazu muß derjenige sich allerdings klar machen, daß Militärs eine Loyalität zur politischen Führung in einem föderalen, republikanischen Staatswesen regelrecht verboten ist. Davor steht der Fahneneid, der die Truppe auf Nation und Staatswesen verpflichtet, nicht auf ein jeweiliges und temporäres Führungspersonal derselben. Politische Neigungen und Präferenzen der Militärs, natürlich besonders seiner Führung, stellen Gehorsam über und gegen alle Loyalität, nicht zum Wenigsten auch Loyalität gegenüber Kammeraden, Kollegen, Landsleuten.

Wenn der Leser die „Nötigung“ also ernst nimmt, ist sie politischer Natur und ein fetter, überhaupt nicht überzubewertender Verstoß gegen das militärische, das patriotische Ethos des Generalstabs!
Zumindest einen Teil der Geschichte der wahren Nötigung, die hier stattgefunden hat, kennt jeder interessierte Leser auch aus der deutschen Presse, nämlich die seinerzeitigen Veröffentlichungen zu Auftritten des Chairmans des JCS, Mark Milley, an der Seite von Trump, anhand derer er verdächtigt wurde, ein „partner in crime“ und potentieller Anführer eines Staatsstreiches zu sein, dessen Planung und Vorbereitung Trump seit Juni letzten Jahres in einer gewaltigen Pressekampagne unterstellt worden ist.

Im Rahmen dieser Kampagne gab es eine Flut von Stellungnahmen hochrangigen akademischen, politischen und militärischen Personals zu der „Frage“, ob, unter welchen Voraussetzungen, Umständen, also wann, und mit welchen Mitteln, die US-Streitkräfte berufen und daher auch „berechtigt“ sein könnten die politischen Institutionen vorübergehend zu entmachten, um die „Ordnung“ in der Föderation wiederherzustellen. Die Debatten wurden auf der medialen und politischen Oberfläche von einem Machtwort des nach der Wahl Bidens zurück getretenen Kriegsministers Esper Ende September oder Anfang Oktober – keine Lust, das heraus zu suchen** – beendet, das jede politische Rolle des Militärs rundweg ablehnte.
Die JCS haben diese Barriere ihres zivilen Chefs jetzt abgerissen – wenngleich auf die sanftest mögliche Weise, die, praktisch genommen, nichts weiter leistet, als eine Leerstelle militärischer Politisierung zu erschaffen, die bei Bedarf gefüllt werden könnte.
Fortsetzung demnächst.

** Ich werde auch die Putschvorbereitungen der Gegenseite nicht dokumentieren, die in den laufenden Staatsstreich mündeten, von denen die o.a. Staatsstreichgerüchte gegen Trump ein Teil gewesen sind. Wenn denn das einer Aufklärung dienen sollte, sollen sich andere darum kümmern, ich habe dazu nicht mehr den Nerv.

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6 Antworten zu Zur Außenwelt der Innenwelt der Föderalen Machtergreifung in den USA (1)

  1. tgarner9 schreibt:

    Einer der gewohnten Selbstmorde in den USA unter besonderen Umständen:

    Christopher Stanton Georgia, der zu den Teilnehmern der Donald-Trump – Fankrawalle zählte, die von den Sicherheitskräften ins Kapitol eingelassen worden waren, wo er, offenbar hochgestimmt, ein Photo aus Nancy Pelosis Büro mitgehen ließ und eine Weile durch die Ordner ihres Laptops blätterte, ohne den Versuch zu machen, ihn zu entwenden, wurde von seiner Frau mit einer Schusswunde in der Brust tot im Keller seines Hauses aufgefunden. Angeblich fanden sich zwei halbautomatische Gewehre in seinem Besitz.
    Zeitungsberichten gemäß erwartete den offenbar nicht vorbestraften Mann aufgrund einer kurz zuvor zugestellten Anklage wegen Bagatellvergehen im Verlauf der Krawalle eine Haft von maximal 180 Tagen und eine Geldstrafe von 1000 Dollar.

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  2. Berengar schreibt:

    Hallo Thomas!

    Soweit ich weiß, kann das „offizielle Ersuchen“, von dem Gov. Hogan sprach, nur von Muriel Bowser stammen, der Bürgermeisterin des District of Columbia. Bekanntlich ist DC nach wie vor kein Bundesstaat und verfügt infolgedessen weder über einen Gouverneur noch eine eigene Nationalgarde, welche wiederum nur von einem Gouverneur in Marsch gesetzt werden kann und auch nur im jeweiligen Heimatbundesstaat oder auf Einladung und Genehmigung woanders eingesetzt werden kann.

    Dieser Genehmigungsvorbehalt gilt übrigens meines Wissens nach auch und separat für den Waffeneinsatz im Empfangsbundesstaat. Ohne Genehmigung ist die staatsfremd eingesetzte Nationalgarde im Grunde nicht mehr und nichts anderes als ein aufgefettetes „THW“, regelmäßig zu beobachten in den Südstaaten nach Hurrikanen.

    Abgesehen davon finde ich es höchst sachgerecht, dass und wie Du die Angelegenheit bebildert hast im anderen Artikel (Soldaten im Kapitol). Das erste Wort, das mir eingefallen ist, nachdem ich die Bilder gesehen hatte, war pomerium – die uralte, sakrale Grenze der „eigentlichen“ Stadt Rom, die niemand bewaffnet überschreiten konnte. Bezeichnenderweise wurde diese heilige Tradition erst von den Soldatenkaisern abgeräumt, die dem Prätorianerpräfekten</em gestatteten, in Waffen innerhalb des Pomeriums zu erscheinen …

    Denkst Du übrigens, daß die Vorgänge in Portland im Zuge der damaligen BLM-Proteste eine Art „Übung“ waren für das, was möglicherweise ansteht?

    Gruß!

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    • tgarner9 schreibt:

      Danke Berengar, Du legst den Finger in Lücken, die ich aus Verdruss lasse.

      Zunächst mal:
      Zur Zeit des ikonographischen „Sturm auf das Kapitol“ standen Muriel Bowser 3500 bis 4000 bewaffnete Kräfte zum Schutz desselben zur Verfügung, nämlich neben knapp 3000 Leuten aus Capitol Police und verfügbarer Metropolitan Police auch diverse Sondertruppen des FBI und des DHS. Die Metropolitan war von 500 Nationalgardisten entlastet, die bereits im Distrikt eingesetzt waren. Diese Angaben stammen aus einem Podcast von William Arkin, der es wissen sollte, denn er war vor Ort und ist ein zuverlässig eingebetteter Journalist.
      Die Medien, die ich zitiert habe, hatten ja berichtet, daß DHS und Pentagon bei Bowser angefragt hatten, ob sie weitere Kräfte zur Unterstützung entsenden sollten, was ignoriert oder abschlägig beschieden wurde.

      Jetzt zu Deinem Punkt. Ja, unter „normalen“ Bedingungen gilt, was Du über den Einsatz der Nationalgarde schreibst, aber seit 2001 oder 2003 nicht mehr im Rahmen der „Anti-Terror-Gesetzgebung“. Sie erlaubt DHS, bewaffnete Nationalgardisten auf eigene Initiative zu mobilisieren und zu entsenden. Erprobt wurde das meines Wissens bislang nur einmal, 2006 anläßlich der übrigens zu nicht unerheblichen Teilen vermeidbaren katastrophischen Folgen des Hurricans „Katrina“.
      Umso angebrachter war es jetzt, nachdem das „biden’sche“ America und Biden selbst die Diagnose „antisemitic domestic terrorism“ über die Trump’sche Fancine verhängt hat, daß Hogan Bowser als Auftraggeber nennt, falls sie es gewesen wäre, womit sie auch die Verantwortung für die Kampfausrüstung der Truppe übernommen hätte. Daß die Nennung ausblieb, muß man deshalb als Nachricht auffassen und sich fragen, ob nicht eine inoffizielle Mobilisierung des DHS unter dem Druck der von Biden offiziell abgestellten „Beraterin“ vorliegt (den Namen habe ich irgendwo genannt).

      Was „anliegt“ kann ich natürlich nicht wissen, aber ich nenne mal drei Drohungen, die für sich maßgebliche Wucht entfalten.

      Im Rahmen der DHS-Einsätze anläßlich „Katrina“ hat die FEMA mindestens zwei KZ’s eingerichtet und betrieben, ein temporäres und eines, das über ein Jahr lang Bestand hatte. Eine unbekannte, hoch dreistellige Zahl von Menschen verschwand darin, viele nur für Tage, andere über Monate und mehr als ein Jahr, eine unbekannte Zahl von ihnen wanderte in Krematorien.
      Anfangs wurden der Plünderung Verdächtigte dorthin verbracht, später waren es einfach „Aufgegriffene“, die ihre Identität nicht nachzuweisen vermochten. Wurden Angaben zur Identität von Angehörigen oder Bekannten, die das FBI als Zeugen anerkannte, bestätigt, wurden die Betroffenen entlassen und in andere Bezirke oder Staaten umgesiedelt. Die meisten von ihnen schwiegen unter Verweis auf eine Verpflichtung, die sie zu unterschreiben gezwungen worden waren, über ihre Erlebnisse. Andere berichteten von systematisch tot Geprügelten und medizinisch vernachlässigten Kranken und Verletzten, die starben und verschwanden.

      Einen anderen Strang kann man über das Zeugnis von Susan Lindauer, „Extreme Prejudice“, nachvollziehen. Die CIA-Whistleblowerin landete in einem FBI-CIA Detention Center, ohne Anklage und ohne Benachrichtigung von Verwandten und Bekannten. Sie wäre bis heute dort, tot oder lebendig, wenn nicht einer ihrer ehemaligen Lehrer, zugleich entfernter Verwandter, ein betagter, angesehener Anwalt, seine Beziehungen moblisiert hätte, zu ermitteln, wo sie gefangen gehalten wurde, und sie mit einer einschlägigen Verfügung befreit hätte, die er vermutlich nicht erhalten hätte, wäre er jemand anderes gewesen.
      Überaus anspielungsreich – weil natürlich unter Gag-Order und Beseitigungsdrohung – hat Lindauer durchblicken lassen, daß in diesen Lagern auch „normale Kriminelle“ gehalten werden, an denen medizinische / pharmazeutische Experimente durchgeführt werden.

      Einen dritten Strang etablieren Veröffentlichungen der ACLU aus den Jahren 2009 bis ca.2012, auf die ich in einem Kommentar bereits angespielt habe.
      Die Fema hat nicht nur Pläne für ein föderationsweites Netz von Arbeitslagern erstellt, sondern auch Abertonnen von Baumaterial dafür gehortet. Zusätzlich erschien 2009 ein Pentagon – Manual zum Führungsregime solcher Anlagen. Im gleichen Jahr hat DHS mindestens 4 Billionen Schuß Verhackfleischungsmunition eingekauft, Hohlspitzgeschosse, ähnlich denen, die die IDF in den Pali-KZ’s der besetzten Gebiete und im Gaza einzusetzen pflegt.
      Ich hatte all das in meinem „Kriegsblog“ bei blog.de dokumentiert.

      Der springende Punkt: All dies weiß die amerikanische Öffentlichkeit, nämlich just die Leute, denen jetzt das Label „domestic terrorist“ angehängt bzw. angedroht wurde.

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      • Berengar schreibt:

        Danke, Thomas!

        Übrigens steht wohl gerade die nächste Phase an: Laut Washington Post (ich kann den Artikel nicht verlinken, da hinter der Paywall, es gibt nur einen n-tv Hinweis unter https://www.n-tv.de/politik/11-27-FBI-prueft-Nationalgarde-Sorge-vor-Extremisten–article22298404.html dazu) filzt das FBI tausende von Nationalgardisten und säubert die Truppe vom „enemy within“, der bekanntlich am gefährlichsten ist und folglich dr Zugriff auf ihn am rabiatesten.

        Manchmal bedauere ich es, daß sich die Formierung und Instandbesetzung von Gemeinwesen nicht mehr so kenntlich vollzieht wie heute auf den Tag genau vor 150 Jahren, als sich ein paar waffenstarrende Fürsten in Versailles noch zu einer Kaiserproklamation herauflassen mussten …

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  3. tgarner9 schreibt:

    Ein spezielles Ziel der Machtergreifung hat ein Autor auf Defense.one schon Anfang der Woche hübsch deutlich formuliert.

    Mr. Vice President, Now Is the Time

    An existential threat requires a unified response.

    In the immediate aftermath of the 9/11 attacks, part of which was aimed at the Capitol Building, Americans united behind President George W. Bush despite their feelings toward the results of a disputed election just 10 months earlier. Today, our Republic requires another such moment of unity. Tragically, President Donald Trump has shown himself incapable of acting in anyone’s interest but his own. But we cannot wait until the new Biden administration takes office, lest America be seen as just another dictatorship where a new government’s first order of business is to punish the supporters of its predecessor.

    This is therefore Vice President Mike Pence’s moment to lead. He must unify the nation. He must tell the truth about the election results to the millions who voted for him on the same ballot as Trump. He must deliver an explicit, unequivocal rebuke to the ideas that led to this disaster and hold accountable all those who fomented it, regardless of rank. He must isolate and expose the violent insurrectionists and their backers. He must urge both parties in Congress to respond with a unified tone equal to the shared danger we all face.

    To help Congress reach that unity, he must urge all of the Republican lawmakers who voted against accepting the Electoral College to admit publicly that their political stunt was a mistake. He must urge them to declare that there was no significant fraud.

    It is crucial that we urgently confront this domestic cancer to our democracy and to defeat it, operationally, culturally, and politically in a unified manner.

    On Sept. 11, 2001, the Capitol was saved through the heroism of a few passengers on board United Airlines Flight 93. On Jan. 6, a seditious mob came close to accomplishing what Osama bin Laden could not. By the thinnest of margins, their guns, pipe bombs, and Molotov cocktails were intercepted before they could reach the building. Through the bravery of law enforcement officers, a much worse disaster was averted (…)

    Wie 2001 soll verhindert werden, daß die erneute Machtergreifung als eine Solche wahr genommen wird. Nebenbei verrät der Autor seine Überzeugung, die Spuren der Wahlfälschungen seien auf kriminalistischem / juristischen Weg nicht weniger schlecht zu verwischen, wie die Spuren des „Inside Job“ an 9/11.
    https://www.defenseone.com/ideas/2021/01/mr-vice-president-now-time/171360/

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  4. tgarner9 schreibt:

    AOC wirbt für Regierungsgelder zur „Umerziehung“ (de-progamming“) von „brain-washed“ people, im Spektrum von „Verschwörungstheoretikern über White Suprematists zu Neo Nazis“, die der „Therapie“ bedürften: „Heilung ist möglich“.
    https://nypost.com/2021/01/15/aoc-proposes-funding-to-deprogram-white-supremacists/

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