Imperiale Tektoniken (1)

Die Masse an kleinen Beben, mehr oder minder untergründigen Brüchen und Bewegungen, die mein geschultes Seismometer trotz einer im Vergleich zu vergangenen Jahren deutlich verminderten Zahl an „Beobachtungsposten“ registriert, schwillt auf eine Rollenlänge an, die mich jetzt schon vierzehn 24-Std-Arbeitstage beschäftigen müßte, wollte ich sie abarbeiten.

Umso wichtiger ist mir folgendes Beispiel, eine Zerlegung Navalnys – nach „Plastinierung“ der Hexenkrallen-Affäre, die ich am 26. Dez. besprochen habe – gemäß hübsch durchexerzierter Handwerksregeln des Öffentlichkeitsmanagements, ausgeliefert in einem Podcast des hessischen Rundfunks von heute, unter dem programmatischen Titel: Navalny – erst unterschätzt, dann überbewertet?

Es würde mich zu viel Arbeit kosten, das halbstündige Feature zu paraphrasieren und das wäre, denke ich, auch ein Fehler. Wer die Affäre einigermaßen verfolgt hat, bekommt in der Sendung beispielhaft vorgeführt, wie Lenkung der öffentlichen Meinung handwerklich umgesetzt wird – dazu braucht er einsprechende Kommentare von mir oder anderen nicht zu kennen.

Das gilt besonders für diejenigen Leser, die mitbekommen haben, wie die DGAP im vergangenen Jahr, im Chor mit anderen NATO-Sprachrohren, die Affäre Navalny zum Ende der Ostpolitik, zum Auftakt einer finalen Abkehr von allem diplomatischen Engagement Russlands in einer EU-Außenpolitik stilisiert und erklärt haben, abgesehen von unverzichtbaren Bestandteilen, die an von der NATO geschaffenen Brennpunkten militärischer Offensiven gegen Russland anfallen – Libyen, Syrien, Ukraine, Armenien, Georgien, Iran und dem gesamten Ostseeraum, um die prominentesten Felder zu nennen.
Diese DGAP bewarb den Podcast so:

Für #Deutschland & die #EU ist #Nawalny zu einer Art Kristallisationspunkt für die (un-)demokratische Entwicklung in #Russland geworden. Warum das auch problematisch für die deutsche Politik gegenüber Russland ist, erklärt unsere @S_Pagung im @hrPresse-Interview.

Den oben verlinkten Eintrag hatte ich resumiert (gekürzt):

Von Belang ist (jedenfalls) die Kopplung von NATO und Charité in und vermittels derselben Veröffentlichung, die wahrheitsgemäß bekundet, das zivile Personal habe den Militärs, bzw. den sie autorisierenden Politikern und Beamten, gehorcht. Damit bleibt von allen meinen Darlegungen und Spekulationen allemal die übergeordnete Wahrheit, die doch bitte täglich offen auf den Tisch gelegt wird: Es gibt eine durchgreifende Militarisierung der politischen, administrativen und technologischen Eliten über deren Führungsetagen. Sich dieser Bewegung  anzuschließen, ggf. auch ungefragt, haben (Karrieristen in der Charité) ganz sicher im kriminalistischen Sinne ein „Motiv“. So ist das halt immer im Krieg, und das weiß auch ein jeder. Strategien, Taktiken und die Kultur der Imperiumskriege fügen einander zu einer einheitlichen Strömung zusammen, wie wirbelig sie immer sei, und um so mehr, je zahlreicher ihre Nebenarme werden.

Davon ist in dem Podcast einiges nachzuhören. Kaum versucht Biden anhand der Navalny-Affäre in die Deutungshoheit der NATO und – nachgeordnet – der EU hinein zu regieren, adoptiert die DGAP Argumente derer, die sie vor ein paar Monaten in den außenpolitischen Debatten in den Graben gekippt hat.
Übrigens waren die Stilblüten und zirzensischen Darbietungen in dieser Radio-Inszenierung für mich durchaus erheiternd, aber ihr mögt dergleichen gewohnt sein. Wie dem auch sei – investiert wenigsten die letzten 11 Minuten der Sendung, damit die folgenden Bemerkungen weniger in der Luft hängen.

Haarrisse in der NATO-Eisdecke über der europäischen Außenpolitik

Erinnert euch bitte, daß Trump und das White House sich in der Fortsetzung der Hesenkrallen (Novichok) – Affäre anhand Navalnys, im Unterschied zum Fall Skripal 2018, dauerhaft geweigert hat, sich der NATO-Doktrin zu unterwerfen. In der Öffentlichkeit wurde das durch einschlägige Sprüche von Pompeo verdeckt, die niemand mehr ernst genommen hat. Ein nachträglicher Beweis für diese Mißachtung Pompeos ist der in der Nachkriegsgeschichte unerhörte Vorgang, daß niemand in der EU-Führung für Pompeo zu sprechen war, als dieser einen Abschiedsbesuch in Europa wünschte. Es wäre ein gravierender Fehler, den Affront als „Meinungsäußerung“ mit Blick auf die Trump-Administration mißzuverstehen – es war eine Botschaft an die Biden-Mannschaft, daß man erneuerten Hegemonieansprüchen aus dem Weißen Haus, dem DoS und Pentagon nicht einfach den Nacken beugen werde.

Vor zwei Tagen hat das Weiße Haus rundweg und platt die Moskauer Demonstranten, die Navalnys 30-Tage Haft wg. Bewährungsverstoß zum Anlaß für Aufzüge genommen haben, als 5. Kolonne rekrutiert, die man „nicht im Stich zu lassen“ gedenke. Wer diese Volte gegen Moskau gerichtet sieht, verkennt sie so gut wie vollständig. Dazu war sie zu kontraproduktiv, was Sacharowa – Sprecherin des russ. Außenministeriums – sogleich öffentlich ausweidete. Russische Bürger haben nicht weniger Grund, mit ihrer sozialen Lage bis zur Erbitterung unzufrieden zu sein, als die Leidensgenossen in Weißrussland, und viele von ihnen nutzten die Gelegenheit, dem Kreml an einen „Zahn“ zu fassen, den sie aufgrund des publizistischen Hypes um Navalny im Herbst für „empfindlich“ hielten. Was ich übrigens grundsätzlich für einen Irrtum halte. Der Kreml ist mit solchen Ablenkungen von echt neuralgischen Umständen und Politiken bestens bedient.
Aber das weiß man in Washington auch. Ich nutze die Gelegenheit für eine Demonstration des schnörkellosen Realismus, den die alte und neue Pentagon-Beauftragte für den Mittleren Osten zu einem anderen Thema öffentlich zelebriert hat:

Nein, die Stellungnahme des Weißen Hauses zu Navalny galt NATO und EU und dort hat man sowas erwartet, behaupte ich, denn ich habe die hektischen Veröffentlichungen der DGAP in den letzten Wochen kursorisch zur Kenntnis genommen. Also reagierte man umgehend und heftig.

Die Heftigkeit bemerken allerdings nur Leute, welche elitäre Abteilungen der Navalny-Debatte verfolgt haben. Die außenpolitischen Stakeholder der DGAP, des World Economic Forum, des Springer-Bertelsmann-Körner etc.pp Bilderbergerkonglomerates haben alle ihre publizistische Macht genutzt, EU-Flinten-Ursel und Stoltenberg eine anspruchsvolle schwarz-grüne Gefolgschaft in den Rücken zu stellen, unter unmißverständlichem Deuten auf die Bundestagswahlen in diesem Jahr. Röttgen ist ihr Mann und es müßte mit dem Teufel zugehen, sollte er „es“ nicht „werden“.
An diesem Zug hängt übrigens ganz un-verschämt auch die neue Telepolis – Redaktion Neubers.
Und jetzt nahm die DGAP die Navalny-Affäre zum Anlaß, ostentativ und wohlinszeniert den Fraktionssprecher der „Grünen“ im EU-Parlament unter die Räder zu schmeißen, der keinen „Schuß“ gehört hatte – oder es sich einfach bequem machte, und nicht ins Bild gesetzt war – und den Moderatoren des Features Navalny weiterhin, in der Manier maximalistischer NATO- Sprachregelungen vom Herbst, als „letzten verbliebenen Vertreter der russischen Oppositionsbewegung“ andienen wollte.

Dagegen stellte Sarah Pagung in trauter Zusammenarbeit mit der Moderation ein paar Wahrheiten, für die ihresgleichen noch vor Wochen User von Twitter-Debatten geblockt haben:

  • Navalny wurde den Regierungen der EU als „Kristallisationspunkt“ eines außenpolitischen Alignements aufgezwungen.
  • Es wurde für ambitionierte Außenpolitiker obligatorisch, in dem „Navalny-Diskurs“ an eine Spitze der Bewegung zu streben.
  • Navalny war und bleibt voraussichtlich eine unbedeutende Randfigur in der politischen Szene Russlands.
  • Pagung läßt gar durchblicken, Navalny bediene sich, dank großzügiger, nicht näher genannter Geldgeber und „Gönner“, den Gelegenheiten, für seine „Anti-Korruptions-Kampagne“ neben echten Informationen auch einen Haufen Lügen und Fälschungen in Russland zu kaufen. Natürlich zieht sie zugleich den Verdacht ins Abseits, Navalny sei ein Agent des russlandfeindlichen Auslandes.

Unterm Summenstrich steht die im Klartext ausgelieferte Botschaft, Deutschland habe den Navalny-Ball in der eigenen Spielhälfte zu beanspruchen und zu halten, niemand sonst, weil es in dieser Frage auf Deutschland historisch wie systemisch ankomme.

Pagung zögerte auch nicht, Norbert Röttgen als einzige politische Figur im besprochenen Zusammenhang zu nennen und ihm die Weitsicht zu bescheinigen, „von Anfang an gegen NorthStream2“ gewesen zu sein. Was übrigens bestenfalls eine Halbwahrheit ist, aber das nur nebenbei.
Denn mein Hauptpunkt ist, daß man diese Mini-Kampagne zur Zerlegung Navalnys, welche die Moderatorin mit dem Wunsch beschließt, der Mann möge gesund bleiben, weil ihm realistisch nichts anspruchsvolleres, ambitionierteres zu wünsche sei, nicht mit Abstrichen von der NATO-Politik assoziieren sollte.

Daran ließ S. Pagung gestern mit einem angepinnten Twitter – Thread gegen die Wiederaufnahme der Rohrverlegung für NS2 keinen Zweifel aufkommen:

Nichts als Lügen unter dem Titel des „Faktenchecks“.
Der Zirkus gilt folglich einem Kampf um politische Bestimmungsmacht in der NATO, zu dem sich die eifrigsten Gefolgsleute einer NATO-Hegemonie in der EU und über sie vom Herbst jetzt im Winter aus Washington heraus gefordert sehen.

Was die Sache aber trickig macht, ist der Umstand, daß es bei NorthStream2 um alles andere, als bloße Macht- und Geldfragen geht. Darüber geben zwei konfligierende und einander ergänzende Artikel in TP Auskunft:
„Die Stromversorgung ist massiv gefährdet“
Kohleausstieg noch in diesem Jahr
Man muß nicht jedes Wort und jede Zahl auf die Goldwaage legen um, mithilfe ein paar Kenntnissen über die seit 2011 andauernden Kriegszenarien um die EU herum, zu konstatieren:

Deutschland an erster Stelle, aber mit Deutschland ganz Westeuropa, mit der aparten Ausnahme des UK und der Visegrad-Staaten, unterliegen seit mindestens 8 Jahren einer militärischen, und in Einzelfällen immer wieder kinetisch mit „islamistischen“ Anschlägen in die Hauptstädte hinein getragenen Erpressung mit künftigem Energiebedarf. Für die Energiesicherheit Westeuropas ist die NATO das Problem, namentlich mit dem Abschuß von MH 17 durch NATO-Jäger, und NS2 wäre eine mindestens vorübergehende Lösung desselben.

Nachdem das Weiße Haus jetzt militärpolitisches Terrain in Europa und im Mittleren Osten neu beansprucht, das die Administration Trump den NATO-Generälen überantwortet und diese an etlichen Schauplätzen damit „hängen lassen“ hat, bekommen nicht nur „Deutschland“, Frankreich, Österreich, Italien usw. ein Problem, sondern NATO selbst. Darauf setzen die Leute vom DGAP und ihre Partner in anderen europäischen Ländern. Sie nehmen, wie immer, die angekündigte „Krise“ zur „Chance“, selbst mehr Bestimmungsmacht in der NATO und über sie zu gewinnen.

Und alle gemeinsam, nicht gegen ihren Willen, aber im Wesentlichen unwillkürlich, bauen und befestigen sie eine Militärherrschaft über Europa.

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4 Antworten zu Imperiale Tektoniken (1)

  1. tgarner9 schreibt:

    Mehr Hintergrund zu dem Vordergrund, den ich im Eintrag besprochen habe, gibt Dr. Claire Demesmay, Leiterin des Frankreich-Programms der DGAP, im Interview mit Euractiv v. 22.1.:
    https://www.euractiv.de/section/europakompakt/interview/deutschland-ist-fuer-frankreich-auch-immer-ein-spiegel/
    Guckt auch in den „Vertrag von Aachen“ um die über- und umgreifende Rolle der Militärpolitik in diesem Zusammenhang zu würdigen. Das ist, wie Demesmay betont, insbesondere im Hinblick auf den sog. „Brexit“ zu sehen. Das Potential für geheimpolizeiliche militärische Konflikte, das darin steckt („EHEC“! Hexenkralle! Ukraine- und Georgienkrieg) kommt natürlich nicht zur Sprache.
    Parallel trommeln derzeit vorbereitende Institute für eine „integrierte Europäische Sicherheitspolitik“ (Stichwort „Strategic Compass“) für schnellstmögliche Einrichtung einer europäischen CIA. Das wird, so ich dazu komme, Gegenstand eines notwendigerweise anspruchsvollen Eintrags.

    Gefällt mir

    • BC schreibt:

      Ich habe gerade gelesen, was du unter Twitter verlinkt hast (https://wrenchinthegears.com/2020/10/27/who-voted-in-davos-how-data-driven-government-and-the-internet-of-bodies-are-poised-to-transform-smart-sustainable-cities-into-social-impact-prisons/).
      Gegen diese Pläne scheint mir eine europäische CIA geradezu old fashioned.

      Ich war zwar bisher kein Freund von Gewaltphantasien im Kontext des Klassenkampfes von unten, aber das erste, was mir nach der Lektüre in den Sinn kam, war, dass dieses Gesindel ein weltweites Progrom verdienen würde.

      Falls du diesen Kommentar veröffentlichst, solltest du den letzten Satz streichen, um dir keinen Ärger einzuhandeln.

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      • tgarner9 schreibt:

        Grüß Dich BC,

        gerade gestern habe ich an Dich und an Deinen launigen Kommentar zu meinem 63. gedacht, in dem Du mich im Kampf mit der Erbsünde gezeichnet hast. Der war auf einer spezifischen Ebene ja durchaus korrekt und ich werde vielleicht darauf zurück kommen.

        Was den „Great Reset“ anbelangt, der in Originalpapieren jetzt meist „5th technological revolution“ heißt, so kann man die „Vision“ getrost in die kapitalen „Wachstumsprognosen“ für ’21/’22 zusammen schnurren, die auch die Weltbank auf die Agenda gesetzt hat. Vier bis viereinhalb Prozent, obgleich „konzediert“ wird, die Pandemie werde in immer neuen Wellen weiter gehen, eventuell auch unter dem Auftreten neuer Erreger. Wachstumsraten, wie zuletzt in der WK2-Nachkriegszeit unter substantieller Schrumpfung der Reproduktion nicht nur großer Teile der Arbeiterschaft, sondern auch des Mittelstandes. Fast kann sich ein Klippschüler ausrechnen, was das „bedeuten“ soll. Diese Leute setzen auf die Duldsamkeit und Leidensfähigkeit der imperialen Bevölkerungen im Gegensatz und Unterschied zur chinesischen …

        Aber es ist halt wie in D. 1935/36. Damals hätte man dort wenigstens 100 k, wenn nicht 200 k mehr oder minder bewaffnete Kollaborateure zu exekutieren gehabt, um wenigstens – und vielleicht – die militärische Ebene des Klassenkrieges hinter sich lassen zu können. Wer hätte das tun sollen? Auf welche revolutionäre – im Unterschied zu einer aufständischen – Kampfkraft für eine anschließende zivile Phase hätte man setzen sollen und können?

        Nope, homo erectus sapiensis bleibt des Wahnsinns fette Beute.

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