Staat und „Leben“

Ein Zufallsfund aus meinem Rechner, während Recherchen zum Thema ZBB (zirkulierende Bewegung der Begierde). Kipp ich spontan hier ab.

TomGard, Rohdaten, Februar ’14

Belgisches Parlament beschließt, Notschlachtung todkranker Kinder zu erlauben

Für Ulita † und Anke
„Euthanasie“ und „Sterbehilfe“ sind Euphemismen. Von „sanftem Sterben“ bzw. „sanftem Tod“ (altgriechisch) ist, soweit wir wissen, historisch nicht im Zusammenhang eines gewaltsamen Todes die Rede gewesen, das blieb dem „Gnadentod“ vorbehalten, den zu erteilen ein enger Verwandter, ein Freund, ein Kampfgefährte oder selbst ein feindlicher Kämpfer sich ermächtigte, um die Qual eines Sterbenden zu verkürzen.
Einen Sonderfall stellte der „Gnadentod“ in Fällen ritueller Menschenopfer dar, zu denen in vielen Gesellschaften auch die tödliche Sanktion zählte, wenn eine Sterbefolter der Geopferten nicht obligatorisch war. „Sterbehilfe“ kann und mag in Einzelfällen für den Sachverhalt der Erteilung eines Gnadentodes eintreten, aber gesellschaftlich ist die semantische Ablösung der Bezeichnung von der Absicht der bezeichneten Handlung verräterisch. Erstens werden Sachverhalte und eventuelle Tatbestände in den Rechtssystemen, in denen von „Sterbehilfe“ die Rede ist, auf berechnende Weise unklar. Berechnend ist die juristische Abgrenzung der „Sterbehilfe“ von „unterlassener Hilfeleistung“ und „Mord“. Der Gesetzgeber behält sich mit dem juristischen Begriff der „Sterbehilfe“ vor, unterlassene Hilfeleistung in Fällen, in denen das einer Staatsanwaltschaft opportun erscheint oder politisch angelegen ist, als ein Tötungsdelikt verfolgen und bestrafen zu lassen. Im Vordergrund dieser Berechnung ist in erster Instanz das Rechtsbedürfnis von Eigentümern und Erblassern zu sehen, die, nachdem sie an selbständiger Handlungsfähigkeit einbüßen, in gesellschaftliche Abhängigkeit von Personen geraten, deren Lebensinteressen zu den ihren in Konflikt geraten (können).Doch derselbe Gesetzgeber erschafft sich am selben gesellschaftlichen Ort ein eigenes Rechtsbedürfnis, das zu dem oben genannten in ein antagonistisches Verhältnis treten kann, insofern er den Bürgern die Übergabe pflegebedürftig werdender Personen in eine Sterbepflege juristisch und politökonomisch gebietet. Auf diesem Wege erschafft ein Gesetzgeber in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung eine Sphäre mit einer Grauzone, in der unterlassene Hilfeleistung und Mord im Sinne eines „vorsätzlichen Tötungsdeliktes“ zum professionellen Anliegen von Leuten wird, die direkt oder mittelbar in staatlichem Auftrag handeln.

1. Schluß:
Die Tabuzone der Euthanasiegesetzgebung in modernen, bürgerlichen Gesellschaften entsteht dadurch, daß individuelle Bedürfnisse an einem sanften und ggf. gnädigen Sterben zum nachgeordneten, subalternen Motiv eines gesellschaftlichen Interesses am Ableben von Personen gemacht wurde, deren persönliche Überlebenszwecke mit gesellschaftlich diktierten Überlebenszwecken unverträglich werden.

Zweitens.
Kenntlich ist die Tabuzone weniger an den ethisch-juristischen Drehungen und Wendungen, die es zu dem Thema gibt, als vielmehr an einem Etikettenschwindel, mit dem zur „Sterbehilfe“ erklärt wird, was der Sache nach nicht so bezeichnet werden könnte, während professionell und institutionell verfügte „Sterbehilfe“ im Gesundheitswesen bei Strafe zivilrechtlicher Verfolgung nicht so benannt werden darf.
Ein Teil der professionellen Sterbehilfe fällt in den Bereich des medizinischen Handwerkes und Standesethos, Gegenstand sind Anwendungskriterien sogenannter „lebensverlängernder Maßnahmen“ in Abgrenzung von Heilmaßnahmen. Sie unterliegen der Einzelfallprüfung und -beurteilung der Beteiligten und daher einem Standesrecht, auch wenn im Einzelfall das Strafrecht für das Standesrecht eintritt.Ein anderer Teil fällt in die Versorgungsstandards der Kliniken und Altenheime, über die Versicherungsunternehmen die professionelle Hoheit haben. Einen kleinen, schnell vergessenen Skandal gab es vor einiger Zeit im Vereinigten Königreich, als bekannt wurde, daß es unter dem Druck von Sterbequotenregelungen, die mit Krankenversicherungsleistungen verknüpft wurden, zum Pflegestandard einer Vielzahl von Kliniken geworden war, Hospizpatienten verdursten zu lassen, um den Beschluß, sie dem Tod anheim zu geben, sicher binnen einer Woche umzusetzen. Kein Gnadentod also, sondern ein Foltertod, der verfügt wurde, weil gesetzliche Regelungen die systematische Ermordung von Sterbepatienten zugunsten der Staats- und Versicherungsbudgets, und daher juristisch abgesicherte Todesurteile sachlich geboten hätten, die nicht erhältlich waren und sind.Was stattdessen gesellschaftlich unter „Sterbehilfe“ firmiert, ist selbst verständlich der mit wohl bestimmten Umständen kodifizierte Verzicht des Gesetzgebers, Beihilfen zum vollendeten Suizid als Tötungsdelikt zu verfolgen. Damit gibt ein Staatswesen den Eigentumsvorbehalt an seinem Menschenmaterial berechnend auf.

Drittens.
Diesen Eigentumsvorbehalt kodierten einige Gesetzgeber bislang in die juristischen Hürden, die sie vor die Straffreiheit von Beihilfen zum Selbstmord bis hin zur Tötung auf Verlangen juristischer Personen setzten. Diese Hürden wären eine eigene Würdigung wert, die ich unterlassen will, weil es mir angesichts des Fortschrittes der belgischen Gesetzgebung auf die andere Seite der Münze ankommt, nämlich auf die Unterlassung eines Gesetzgebers, den Eigentumsvorbehalt am Leben eines Unterworfenen apodiktisch festzuhalten. Ein kranker oder verunfallter Erwachsener profitiert von diesem Verzicht, indem er nicht genötigt wird, das affektive und intellektuelle Leben, über das er aus seinem vergangenen Dasein verfügt, einer künftigen Agonie zu opfern. Es ist dabei zu beachten, daß außerhalb Deutschlands eine Schmerzensagonie vielerorts auch ohne Freitod vermeidbar ist, indem die Verabreichung hochpotenter Morphine weniger restriktiv gehandhabt wird, und bei Bedarf auch mit Heroin medikamentiert werden kann. Straffreiheit für „Tötung auf Verlangen“ im Falle abhängiger Personen, deren affektives und intellektuelles Leben bis zum fraglichen Zeitpunkt davon geprägt war, Vorbereitung auf ein selbständiges Dasein sein zu sollen und zu müssen, geht einen entscheidenden Schritt über das Bisherige hinaus. Sie erstreckt den Eigentumsvorbehalt des Gesetzgebers am Leben der Untertanen vermittels der Personen, von denen ein erkranktes oder verunfalltes Kind abhängig ist, auf dessen affektives und intellektuelles Leben. Das Kind erleidet keine Agonie eines vergangenen, eines gelebten Daseins, es sei denn, es quält sich zu Tode oder wird zu Tode gequält, und das kann, bis auf extreme Ausnahmen, medizinisch unterbunden werden.
Der einem Kind nahe gelegte „Freitod“ – von selbst, da bin ich, siehe oben, sicher, wird kein Kind auf ihn kommen – wird künftig Staat und Angehörigen Kosten unterbundener Agonie ersparen. Es wird klare Fälle von Notschlachtung geben, die zumindest Kandidaten für ein erweitertes Paradigma der Beseitigung „unwerter“ Menschenleben werden.

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