Zur Impfpassdebatte

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Wie einer Inquisitionsrecht gegen Volksschädlinge einverlangt

Wutschkow und didotto haben den Finger in die Wunde des Artikels gelegt, der eine maßgebliche Hälfte der Rechtfertigung für Impfpässe unterschlagen hat. Aber diese Kommentatoren haben sich nicht bemüht, den Grund bzw. die Logik dieser Verfehlung zu benennen. Das will ich nachholen.

1) Die logisch zwingende und zu Teilen wohldokumentierte Verminderung der Virenlast bei infizierten und erkrankten Geimpften, die identisch mit einer verminderten Infektiösität ist – wenngleich gewiß nicht in einem linearen Maßstab – ist eine völlig zureichende Legitimationsgrundlage für ein auf Schadensvermeidung zielendes Recht.
Neuber will gewiß nicht die in Ortsgrenzen geltende Geschwindigkeitsbeschränkung für Kraftfahrer rechtlich fraglich stellen, weil die Verkehrsstatistik nicht hergebe, Schadensvermeidungspotentiale von Tempo 50 für jeden Verkehrsabschnitt anzugeben, vere?
Die Art von Recht, die Neuber für die Legitimation von Impfpässen einfordert, nennt man mit Fug Inquisitionsrecht. Eine „Alte“, die dem Nachbarn aus irgend einem Haß heraus den Brunnen vergiftet, verfällt nicht der Inquisition. Das geschieht erst, wenn ein vom obersten Inquisitionsrichter verlangter Nachweis für die Gewißheit erbracht ist, daß die Alte mit dem Teufel im Bunde war oder ist. Das, dieser Bund, ist dort der Schadensfall, weil es sich in der Tat um die einzige Sorte Schadenspotential handelt, für das Gewißheit beansprucht werden kann. Ein Weib, das der Folter nicht widersteht, widersteht auch dem Teufel nicht, stimmts?

2) Schadensvermeidung, die zweckmäßige Seite der Legitimation von Impfpässen, ist nicht Neubers Thema , deshalb nimmt er den zugehörigen Teil des RKI-Papiers nicht zur Kenntnis. Sein Thema ist in den Titel „Privilegium“ für die unter der Bedingung der Impfung in Aussicht gestellte teilweise Rückerstattung entzogener Freizügigkeitsrechte für Impfpassinhaber kodiert.

a) Privilegien gibt es in den bürgerlichen Gesellschaften en masse, jeder weiß das, ich erspare mir Beispiele.
Fraglich gestellt werden sie regelmäßig vom Standpunkt einer Untertanenmoral: „Darf der/die denn das?? Warum darf er/sie das? Darf denn das sein?!“.
Die Antwort besteht notwendigerweise in einer entweder verdrossenen (vom Standpunkt des Untertanen) oder anmaßenden (vom Standpunkt der Obrigkeit oder ihrer Fans) Übersetzung der Untertanenmoral in eine Herrschaftsmoral: „Ja, der/die darf das, weil det is jut fürs Janze“. Diese Antwort kann positiv oder negativ ausfallen, negativ heißt: „Wenn wir das unterbinden täten, wär das schlecht fürs Janze“.

b) Daraus folgt: Rückerstattung entzogener Freizügigkeitsrechte für Impfpassinhaber ist kein „Privilegium“, der Titel verfehlt die Sache. Es handelt sich um eine bedingte Korrektur einer Abstandnahme der Obrigkeit von der eigenen Geschäftsordnung, die vorsieht, daß gegen gesellschaftliche Pflichten der Untertanen, in erster Instanz namentlich die Pflicht zum Gelderwerb, ein dem Grundsatz nach freizügiger Genuß der mit der Erfüllung von Pflichten und Diensten erworbenen Lebens- und Genußmittel zu stehen kommt: Erlaubt sei, was nicht aus guten Gründen verboten werde.
Denn gegen das Verbot gewisser Freizügigkeitsrechte im Zuge der Epidemieverwaltung steht nach wie vor eine globale Arbeitspflicht, sprich, die Pflicht der Betroffenen, sich einer Infektion auszusetzen. Wo diese Arbeitspflicht entfiel, geschah das ausdrücklich zum Schutze von Territorium, nämlich öffentlichen Räumen, die zu entbehrlichen Infektionsherden – im Unterschied und Gegensatz zu für die Geldvermehrung unentbehrlichen Herden – deklariert worden sind.

c) aus Punkt b folgt allerdings implizit, daß die Rückerstattung entzogener Freizügigkeitsrechte für Impfpassinhaber diejenigen Individuen, die keinen Anspruch auf einen Impfpass erworben haben, zu Volksschädlingen bestimmt. Ausschließlich vom Standpunkt eines wohlbestimmten Anspruches an Volksgenossen, der in Demokratien nicht zufällig derselbe ist, wie in faschistischen Formationen, kann es gerechtfertigt oder gar erforderlich erscheinen, zu verlangen, daß jederman die Mittel und Gelegenheit hat, einen Impfpass zu erwerben, bevor Freizügigkeitsrechte darauf zu gründen seien, wie das etwa für einen Führerschein oder ein Abitur gilt.
Vom Standpunkt einer auf Schadensvermeidung zielenden Epidemieverwaltung ist dieser Anspruch jedoch GENAU eines:

d) Hirnlos, rettungslos irrsinnig.

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