„Hitler-Deutschland“ war auch bloß eine Demokratie …

(Da diese Kritik des Schuster-Artikels Leben wir in einem „Corona-Staat“ in TP nicht gelöscht wurde, ist es wohl sicher, sie hier zu posten. Mit folgender Zusatzbemerkung.
Die Geistesverfassung des ehemaligen MG-Sympathisanten (mindestens) und heutigen Gegenstandpunkt-Lesers Georg Schuster mag idiosynkratisch sein und vielleicht auch nicht wenig geprägt von Altersstarrsinn, der ja keine Krankheit ist, sondern ein mehr oder minder unausweichliches Produkt der Anstrengungen, die ein alter Mensch unternimmt, in stark gewandelten Zeiten seine persönliche, namentlich intellektuelle, Integrität zu wahren.
Aber das ist nur eine Seite des Phänomens. Die andere Seite zitiert der angebliche Ex-Neocon Alan Posener aus dem Mund von Irving Kristol, einem der Urväter des US-„Neokonservativismus“, dessen Sohn Bill Kristol heute einer der wirksamsten Protagonisten der Strategie des „permanenten Krieges“ ist:

Der typische Neokonservative, sagte Irving Kristol einmal, ist ein Linker, den die Realität hinterrücks überfallen hat.

Ingo Way ergänzte Irving für die Jüdische Allgemeine unter dem Titel Von Trotzki zu Bush zu „ein jüdischer (ehemaliger) Linker“ und berief sich dabei auf den Redakteur von „The National Interest“, Jacob Heilbrunn.

Es stimmt also doch: Die amerikanischen Neokonservativen sind eine jüdische Bewegung. Fast alle ihre Protagonisten sind Juden, und ihre politische Philosophie ist genuin jüdisch. Was bisher als antisemitische Verschwörungstheorie galt, die erfunden wurde, um politische Gegner zu diskreditieren, erfährt nun seine seriöse Be- glaubigung durch … »The National Interest«.

Weitere Hinweise finden sich im Wikipedia-Eintrag zu „Neokonservativismus„.
Natürlich ist all das unter der fälligen marx’schen oder tomgard’schen Richtigstellung zur Kenntnis zu nehmen: Der sklavenhalterische Geist dreht das Verhältnis von Geist und Macht um, er will, ob affirmativ oder kritisch, „Geist“ für das Primäre, und die gesellschaftliche (Schand-)Tat für das Sekundäre halten. Tatsächlich ist es umgekehrt, unter Klassenverhältnissen handeln die Protagonisten, bevor sie gedacht haben, und halten sich dabei an vorgefundene Handlungs- PLUS Denkschablonen, die im Kernbestand seit Jahrtausenden überliefert und angepasst werden.)

Ja, hinter den Satz, „‚Hitler-Deutschland‘ war auch bloß eine Demokratie“, stell ich mich, wenn auch mit einer untenstehenden Spezifikation und der daraus folgenden Einschränkung, daß die Bezeichnung „Hitler-Deutschland“ einem falschen Begriff des Reichs – Faschismus entstammt.
Sie legt nämlich nahe, daß zumindest zeitweise die Parole „Ein Reich ein Führer“ gestimmt hat, weil – Achtung, Dialektik! – entweder das Reich bzw. sein Führer eine solche „Identität“ erzwungen habe, oder sie sich mit der Zustimmung einer Mehrheit der Volksgenossen und der berechneten Duldung der Mehrheit des Restes erworben hätte.
Beides ist falsch.
Denn die Vorstellung lebt davon, die Diktatur der NSDAP am völkischen Ideal der Demokratie zu messen, das die Akklamation und Ermächtigung des Führungspersonals eines Volkes durch dasselbe zum Maßstab nimmt.
Doch weder „Demokratie“ noch „Faschismus“ sind ihrer eigentümlichen Identität nach mit diesem Ideal, und solcher Meßlatte, in irgend einer Weise korrekt bestimmt.

Schuster will das hier anders sehen, wie folgendes Zitat erkennen läßt:

„Ausgehebelt“ ist allerdings das falsche Wort, was man schon daran sieht, dass sich die dritte Gewalt gar nicht beschwert, sondern bestätigt fühlt.

Das war in der Tat im Verlauf der Gleichschaltung der Justiz nach 1933 auch der Fall. Es gab vielleicht ein wenig mehr Widerstand, als die Juridikative der Exekutive aktuell in den Weg legt (tatsächlich weiß ich darüber zu wenig, um es beurteilen zu können), aber der Verlauf der Ermächtigung der Exekutive war damals im Grundsatz derselbe.
Mein Argument ist ohnehin unabhängig von dieser historischen Illustration. Ich hänge es am im Text folgenden Satz auf:

Ihr obliegt es, die Maßnahmen des Gesetzgebers, der Regierung oder die von Behörden auf ihre Übereinstimmung mit der ökonomisch und politisch gegebenen Räson des Staats hin zu überprüfen, was Juristen berufsbedingt im beschränkten Blick auf die Rechtsförmigkeit tun.

Das ist schlicht eine berechnende Lüge.
Die Justiz hat die einklagbare Funktion, die Gesetzgebung und das Staatshandeln auf Übereinstimmung mit geltendem Recht zu prüfen, mit dem Zusatz, daß sie Erweiterungen der Befugnisse und der Freiheiten, welche sich die Exekutive nimmt, in irgend einer Weise mit dem Rechtskorpus in Übereinstimmung zu bringen hat, also mit dem, was in der jeweiligen Demokratie als rechtsstaatlicher Kanon gilt und von obersten Gerichten kodifiziert ist.
Es ist kein taugliches Gegenargument, wenn einer sagt, erfahrungsgemäß, der Praxis nach, komme die Juridikative mehr oder auch minder umstandslos bei der Rechtfertigung der exekutiv verfügten Staatsraison an, und sei es, indem, wie in Deutschland üblich geworden, die Grundsatzurteile namentlich des Verfassungsgerichtes im Zweifel einfach ignoriert werden. Diese Praxis reflektiert freilich einen faschistischen Konsens in Regierung, Juridikative und Volxkörper, aber solcher Konsens hat nichts mit Demokratie zu tun, auch wenn es alles andere als zufällig geschieht, daß Demokratien notorisch einen faschistischen Konsens zwischen Regierten und Regierenden zustande bringen. Der besteht nämlich in nichts anderem, als dem praktischen, gelebten Ideal der Übereinstimmung zwischen Staatsbürger und privater Person, die ja – dies nur zur Illustration – nicht umsonst für Immigranten erstmal grundsätzlich fraglich gestellt wird.

Der faschistische Konsens, die de-facto diktatorischen Freiheiten, die sich demokratische Staatswesen erwerben, hat nichts mit dem Begriff der Demokratie zu tun und ändert nicht ihren wesentlichen Unterschied und auch Gegensatz zum Faschismus oder anderen Formen diktatorischer Regimeherrschaft.
Der besteht nämlich darin, daß Demokratien grundsätzlich den unversöhnlichen Gegensatz zwischen Staats- und Privatbürger anerkennen. Ihn iwie füglich und im Sinne „wohlverstandener“ sowie im Bürgerrecht kodifizierter Interessen vorteilhaft – hier kommen die „Werte“ und die zugehörige Staatsmoral in die Gleichung – überbrücken zu können, soll die Leistung sowohl der Regierten wie Regierenden, also des „Systems“ Demokratie sein.
Und das gelingt halt in den „alten“ Demokratien aus durchaus verschiedenen und auch zueinander gegensätzlichen Gründen notorisch so prächtig, daß regelmäßig faschistische Konsense heraus kommen.

Die Corona – Politik nimmt stattdessen an allen Ecken und Enden (wenngleich nicht systematisch, wie das im 3. Reich geschah) mit dem Verweis auf Notwendigkeiten und Zwänge, die gewöhnlich nur in einer Kriegsökonomie geltend gemacht werden, den faschistischen Konsens von Bourgeois und Citoyen zum vorgeblich selbstverständlichen Ausgangspunkt und darin zum Gesetz ihres Handelns.
Das wäre jetzt natürlich an den einzelnen Maßnahmen zu diskutieren, aber da dies Posting wohlmöglich wieder einfach gelöscht werden wird, halte ich das kurz.
Erkennen kann man diesen faschistischen Übergang, der da gemacht wird, systemisch daran, daß und wenn nicht wohlbegründete Zweckmäßigkeiten einer Pandemiebekämpfung zum Maßstab gesetzgeberischen Handelns genommen sind, sondern allenfalls sachlicher Begründung entbehrende, oder solcher Begründung autoritativ entzogene Titel zum Maßstab exekutiver und juridikativer Verfügungen werden, und zusätzlich andere Titel ins Feld geführt werden, nämlich z.B. Gerechtigkeit, oder – mit einigen Zwischenstufen – am Ende einfach die Akzeptanz und Durchsetzbarkeit der Verfügungen, also die Gesetzesautorität an sich selbst.
Genau dort liegt der Übergang, den sogenannte autoritäre Herrschaftskulturen zum Faschismus machen, er kommt im Beschluß zur Erscheinung, zwischen Citoyen und Bourgeois habe nach Möglichkeit kein Stück Papier mehr zu passen, allenfalls das formale Papier eines höchstgerichtlichen Akzepts mit Stempel ‚drauf.
Der Schuster mag wissen, warum sich einer unter Berufung auf eine dann doch nicht geleistete, und, wo sie angesprochen ist, auch schlicht falsche und verlogene Kritik der Demokratieideale zum Büttel Advokaten propagandistischer Durchsetzung faschistischer Herrschaftsmaßstäbe und -methoden gegen revoltierende Bürgerseelen macht.
So war Ideologiekritik nicht gemeint, Schuster …

Zu Schusters Teil 2:

Was für ein Starrsinn!

(Für passiven Widerstand und Ungehorsam) mag es verschiedene Gründe geben, sie stehen aber dem Moment von medizinischer Sachlogik entgegen, welches die Staatsmaßnahmen nach einer Seite hin beinhalten.

Dieser Dissens, den die Regierung maßregelt und bestraft und den sie daneben beschwichtigen will, hat auch damit zu tun, dass Vernunft und Argumente nicht die Verkehrsform in einer bürgerlichen Gesellschaft darstellen. In der darf vielmehr jeder meinen, was das Zeug hält, solange daraus kein Anspruch auf Durchsetzung hervorgeht, was umgekehrt bedeutet, dass sich das staatliche Handeln de facto, qua Macht und nicht wegen seiner Überzeugungskraft durchsetzt.

Mehrheitlich haben die Bürger im Blick auf ihre konkurrierenden Interessen lediglich „einzusehen“, dass Ordnung sein muss. Deren Repräsentanten können dann individuelle und vor allem organisierte Abweichungen vom Gebotenen getrost und anstelle jedes Gegenarguments der Beobachtung durch den Verfassungsschutz überantworten.

Ein ganzes Bündel von Widersprüchen in diesen drei Absätzen, die durchaus nicht allein dem Autor anzulasten sind, sie sind „Moment“ des Sachverhaltes selbst. Aber dann hätte Schuster wenigstens Ansätze ihrer Auflösung, sprich Erklärung zu liefern, und das verweigert er schlicht. Wieso? Wie? Na, indem er im ganzen Abschnitt die Vokabeln „medizinische Sachlogik“, „Vernunft“, „Argumente“, „Ordnung“ gemäß seiner, Schusters, Vorstellung von „Logik des Staatshandelns“ usurpiertGenau nach dem Muster, dem jeder Politiker in der politischen Konkurrenz um Deutungshoheit folgt.

„Kritik“ geht anders.

Und wie sie an dieser Stelle zu gehen hätte, das scheint zwischen Schusters abgemagerten Zeilen eigentlich ganz gut durch, ebenso, wie es in den notorischen Kommentaren seines Adlatus JSJS regelmäßig fassbar wird. Der aktuelle Protest gegen das Staatshandeln und das, was als „Staatsvernunft“ ausgegeben wird, macht regelmäßig und umstandslos Ernst mit der Gleichung „bürgerliche Freiheit = Dienst“ (am Gemeinwesen des Geldes). Schuster greift diesen Inhalt und Begriff übrigens jeden bürgerlichen Protestes, der sich auf Rechte beruft, allenfalls im Vorbeigehen an, weil er, eine autoritative Vorstellung von tauglichem Protest gegen bürgerliche Dienstverhältnisse im Blick, die täuschende Form der Wasserglas-Rebellionen gegen die Staatsraison zu skandalisieren wünscht.
Er hat, wie es scheint, ein ziemlich privates, persönliches biographisches Problem mit ihnen, und dafür erhält er hier eine verdiente Quittung von den Lesern.

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Eine Antwort zu „Hitler-Deutschland“ war auch bloß eine Demokratie …

  1. tgarner9 schreibt:

    @https://www.heise.de/tp/features/Bundesnotbremse-Der-Zug-rollt-weiter-6041430.html
    Wortwechsel zwischen einem Blinden und vielen Einäugigen
    Der Blinde weiß – aus welcher Quelle immer – das kommerzielle Geschäft ist und bleibt baw eine von zwei primären Quellen der (deutschen) Staatssouveränität.

    (Anmerkung: Die zweite Quelle ignoriert er, obwohl er sie kennt, aber es vorzieht, sie nicht als Solche in den Blick zu nehmen: Polizei- und Militärgewalt. Für die braucht es nichts weiter, als Büttel – eine Bewaffnung findet sich immer, und werde sie auf Knüttel und Steine reduziert.)

    Daraus schließt er, völlig korrekt, der „Schutz der Volksgesundheit“ sei ein sekundärer Zweck und folglich die dazu formulierten Ziele und angewandten Methoden abhängige Variablen des Schutzes „der Wirtschaft“.

    Doch schon den nächsten fälligen und zwingenden Schluss verweigert der Blinde schlicht. Wenn das so ist, dann ist „Schutz der Volksgesundheit“ eben kein Zweck (an und für sich), woraus ohne wenn und aber folgt, daß der Zweck der sogenannten Infektionsschutzmaßnahmen nicht ist, Infektionen zu vermeiden, sondern spezifisch und dosiert zuzulassen, es handelt sich, um das Schlagwort zu verwenden, um eine Durchseuchungsstrategie.

    (Anmerkung: Diese Diagnose wird nicht aufgehoben, nicht mal eingeschränkt, durch den Umstand, daß es die wohlbegründete und in einigen Regionen (Israel!) auch praktisch bestätigte Annahme gibt, die verfügbaren Impfungen könnten und würden in der Zukunft die volksgesundheitlichen Konsequenzen der Durchseuchungsstrategie mildern.)

    Die Einäugigen haben die Beschränkung des Blinden auf seine o.a. einfältige Weisheit zu Recht, aber möglicherweise nicht treffend, „naiv“ genannt, weil dieser namentlich alles beiseite läßt, was es an aktualisierten Voraussetzungen, Bedingungen, Modifikationen und Plänen dazu gibt, auf welche Weise, und mit welchen Zielen, die imperiale Staatenwelt das kommerzielle Geschäft zu ihrer Souveränitätsbasis nimmt und in Zukunft anders, modifiziert zu nehmen verspricht.

    Vieles davon wird von anderen Artikeln in TP immerhin angesprochen. Weil ich das hier nicht alles besprechen kann, gebe ich nur ein paar Stichworte:

    1) Die „vor Corona“ schon von laufenden Geschäften im Wesentlichen emanzipierte Kreditbasis imperialer Staaten (EuroDollarKredit) ist vollständig vom Geschäft abgelöst und soll dies bleiben.
    2) Dafür steht an erster Stelle die projektierten Industriepolitiken (einige sprechen noch von „Industrie 4.0, andere von „Industrie 5.0“).
    Das erklärte Ziel ist – unter anderem – die systematische und dauerhafte Brachlegung von jeder Menge beschäftigungs- und konsumwirksamen Geschäftes.
    3) Die Rivalität zwischen den imperialen Metropolen des Westens soll massiv begrenzt werden, idealerweise ein Ende finden – zugunsten eines Weltkrieges mit dem in zunehmendem Umfang von der chinesischen Ökonomie und Macht beeinflußten und abhängigen eurasischen und ostasiatischen Raum.

    Es gäbe noch viele, viele Punkte mehr, namentlich im Hinblick auf ordungspolitische Pläne, die zu einem nicht geringen Teil damit begründet werden, daß „Corona“ nur der Auftakt einer Kette von „Katastrophen“ sein soll, die eine „Rückkehr zur Normalität“, wie sie der Blinde verspricht, definitiv ausschließen sollen und würden.

    Doch die Einäugigen richten ihren Blick starr auf Letzteres. Sie wollen nicht wahrhaben, was sie vom Blinden immerhin lernen könnten: Daß all das, was er nicht sehen will, gleichwohl mehr oder minder zwingende Konsequenz dessen ist, was er korrekt in Erinnerung hat.

    Anmerkung: Die Formulierung „mehr oder minder“ soll der o.a. militärischen Basis der Staatssouveränität Rechnung tragen. Was ein Staat zur Konsequenz nimmt, muß nicht zwingend irgend eine zweckmäßige Konsequenz von etwas anderem sein, als einem „Willen zur Macht“, Machterhalt um jeden Preis.

    (abgebrochen)

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