Aus der Innenwelt der Außenwelt der Innenwelt. Formierung des Kriegsregimes in Deutschland

Ein intensives Trommelfeuer aus dem aktuellen „Corona liveblog“ der Tageschau:

  • Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen auch in Niedersachsen fordert Kultusminister Grant Hendrik Tonne mehr Tempo bei der Zulassung eines Impfstoffes für Kinder. Er appelliere an die Europäische Arzneimittelagentur und die Ständige Impfkommission möglichst bald zu Entscheidungen zu kommen. „Das wäre wichtig, um einen weiteren Schutzschild für die Kinder bereitzuhaben.“
  • Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus bei Corona-Demonstrationen gefordert (…) Es bedrückt mich, wenn Rassismus und Antisemitismus vermischt werden mit Impfen und Corona.“ Der Staat müsse wachsam und wehrhaft sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Leute durch die Straßen ziehen mit rassistischen und antisemitischen Parolen“ Die anschwellenden Corona-Proteste machten ihr große Sorgen, sagte sie weiter. Es sei eine wichtige Aufgabe der Politik, der Spaltung in der Gesellschaft zu begegnen, indem Entscheidungen erklärt würden und immer wieder um Verständnis für das Notwendige geworben werde. Bas betonte: „Ich kann nicht akzeptieren, wenn Entscheidungen, die im Parlament nach intensiver Debatte mit Mehrheit fallen, als obrigkeitsstaatlich bekämpft werden.“
  • Angesichts einer zunehmenden Überlastung von Intensivstationen durch eine steigende Zahl von Corona-Patienten fordert die Medizinethikerin Annette Duffner eine politische Klärung der Frage, ob geimpfte Patienten ungeimpften vorgezogen werden sollen, wenn die Kliniken zu einer Triage übergehen müssen. „Unter dem Strich glaube ich, dass sich die Beachtung des Impfstatus in einer überfüllten Intensivstation durchaus argumentieren ließe“
    Der Bochumer Medizinethiker Jochen Vollmann vertrat dagegen die Ansicht, dass der Impfstatus „kein Entscheidungskriterium bei der Zuteilung begrenzter Ressourcen im Gesundheitswesen“ sein dürfe. Bei gleicher Dringlichkeit sei aus medizinethischer Sicht entscheidend, welchem Patienten in der akuten Notsituation eine intensivmedizinische Behandlung am meisten helfen würde, sagte er der Zeitung. „Ein ethisches Dilemma wird eine solche Situation immer bleiben“, erläuterte der Leiter des Instituts für Medizinische Ethik und Geschichte der Medizin der Ruhr-Universität Bochum.
  • Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat klargestellt, dass er nicht die Wirksamkeit von Kontaktbeschränkungen für die Eindämmung der Corona-Pandemie bestreitet. Zuvor waren Äußerungen von ihm in den tagesthemen teils anders verstanden worden und im Internet auf Empörung gestoßen. Am Samstag schrieb Lindner auf Twitter: „Wenn ich in den ‚Tagesthemen‘ missverständlich war, bedauere ich das. Denn ich werbe für konsequente und wirksame Maßnahmen! An Kontaktbeschränkungen zweifele ich nicht, sondern nur zum Beispiel an der Verhältnismäßigkeit von Ausgangssperren für Geimpfte.“ In der Sendung war er von Moderator Ingo Zamperoni gefragt worden, warum mit dem Auslaufen des Rechtsstatus der epidemischen Notlage nationaler Tragweite auf Eindämmungsmöglichkeiten wie Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen verzichtet werde. „Weil diese Maßnahmen nach wissenschaftlichen Untersuchungen keine Wirksamkeit haben und weil auch deutsche Gerichte solche Ausgangsbeschränkungen ja bereits verworfen haben“, hatte Lindner geantwortet.

Die einzige Ausnahme sei nicht unterschlagen:

  • Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki spricht sich gegen erhöhten Druck auf Ungeimpfte aus. Das bringe nichts, sagt er dem „Spiegel“. In einem Rechtsstaat müsse alles verhältnismäßig bleiben. „Wenn auch von Geimpften ein Infektionsrisiko ausgeht, dürfen Sie Ungeimpfte nicht schlechter stellen. Es geht infektionsrechtlich um Gefahrenabwehr, nicht um Erziehung zum angeblich besseren Menschen.“ Er degradiere Ungeimpfte nicht zu Menschen zweiter Klasse und erkläre, sie seien schuld an der Pandemie.

Nachtrag:
Innen-, Außen-, Innen-, das Trumm, das ich damit adressiere, haben zahlreiche Intellektuelle aller Couleur, zusätzlich nachrangige Schwanzlutscher aus der Publizistenzunft, mit „Kultur“ betitelt. Obgleich – natürlich! – nicht völlig falsch, ist der Titel daneben. Keine Ahnung, ob Handke in jungen Jahren einem ähnlichen Gedanken folgte. Für mich ist die abstrakt-allgemeine Botschaft, die ich absondere, schlicht die, daß alle drei Welten gleichermaßen, wenngleich auf verschiedene Weise, handfest sind.

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