Notizen zum Russlandkrieg und der Opposition gegen ihn

Im Sommer 2014, auch später noch, habe ich viele Stunden meiner Lebenszeit damit verschwendet, gegen die Narrative „besorgter“ und „empörter“ Bürger verschiedener neurechter oder linksnationalistischer Biographie einzuschreiten, welche die Annexion der Krim mit legalistischen, militärhistorischen oder benachbarten Ideologemen rechtfertigten und auf dieser Grundlage einmütig bestritten haben.
Um meinen folgenden Notizen maximale Reichweite zu verschaffen, will ich mich in einem ersten Schritt auf legalistische Ideologeme einlassen, indem ich an ein paar Fakten erinnere.

Völkerrechtlich gesprochen ist die Republik Krim ein „De-facto-Regime“, gleich Südossetien, Kosovo und … die Volksrepublik China

Ob, inwieweit und inwiefern eine Territorialherrschaft ein Völkerrechtssubjekt ist, oder nicht ist, ist bestimmt 1. durch die Anzahl der UN-Mitgliedstaaten, welche sie als ein solches anerkennen und 2. durch den Umfang von Vertragsakten, die zwischen nämlicher Herrschaft und UN-Mitgliedstaaten existieren und im internationalen Verkehr bedient werden. Vergleiche die Wikipedia-Einträge „De-facto-Regime“ und Internationale Anerkennung des Kosovo, sowie einen Lehrtext zu den „zwei Chinas“. Selbst das Sicherheitsratsmitglied VR China ist deshalb de jure kein uneingeschränktes Völkerrechtssubjekt, weil ein UN-Mitglied ihr die völkerrechtliche Anerkennung verweigert – ich konnte auf die Schnelle nicht ermitteln, welcher Staat dies ist.

Die Republik Krim ist ein Sezessionsgebiet, wie der Kosovo auch. Die spezifischen Kalküle, welche eine Nichtanerkennung eines Sezessionsgebietes zur Folge haben, kann man bestens anhand der „westlich orientierten“ und teilweise der NATO und EU angehörigen Staaten ermitteln, welche die kosovarische Herrschaft nicht anerkennen. Dazu der o.zit. Wikipedia-Eintrag:

Aufgrund eigener Autonomiebestrebungen im Land, namentlich denen in Katalonien und im Baskenland, stellt sich Spanien gegen eine Unabhängigkeit Kosovos.[238] Zudem bestanden im Februar 2008 Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung.[235] Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte im April 2013, dass Spanien den Kosovo nicht anerkennt und seine Regierung die Einstellung diesbezüglich nicht ändern wird.[239]
Aus Sorge vor möglichen Autonomiebestrebungen der ungarischen Minderheit in der Slowakei hat das Land den Kosovo bisher nicht anerkannt.
In einem Interview von 2012 äußerte sich Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili: „Wir glauben, aus völkerrechtlicher Sicht und ausgehend von der inneren Situation in unserem Land wäre die Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos nicht zutreffend.“
In einem Interview mit Echo Moskwy Januar 2011 bezog der armenische Präsident Sersch Sargsjan die Position: „Wir können die Souveränität Kosovos, wie auch die von Abchasien und Südossetien, nicht akzeptieren, solange wir die Unabhängigkeit der Republik Bergkarabach nicht anerkannt haben.“
Im Februar 2008 gab das aserbaidschanische Außenministerium bekannt, dass es die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo als „illegal“ ansieht.

Mit Rücksicht auf Nordzypern haben auch Griechenland und Zypern den Kosovo nicht anerkannt. Rumänien beruft sich ebenfalls auf Sezessionsbestrebungen der ungarischen Minderheit, um die Nichtanerkennung zu begründen. Das „Sahnestück“ dieser Liste ist natürlich:

Die Regierungsvertreterin Klympusch-Zynzadse erklärte im Juli 2016, dass die Ukraine bei der Nicht-Anerkennung des Kosovo bleibt. Des Weiteren unterstütze Kiew die Bildung der Assoziation serbischer Gemeinden im Kosovo.[251]

Die Bedenken, die es in der politischen Klasse Deutschlands seinerzeit gegen die Abspaltung des Kosovo gegeben hat, dokumentiert ein Spiegel-Artikel Feb.2008.

Ein herausragendes Beispiel, wenn es um den völkerrechtlichen Status der Krim gehen soll, ist Südossetien. Selbst wenn die m.E. vollständig korrupte westliche Geschichtsschreibung zu diesem Territorium zugrunde gelegt wird, qualifiziert Südossetien in allen Punkten, die im Westen für die Anerkennung des Kosovo in Anspruch genommen werden, für ein völkerrechtlich anzuerkennendes Staatswesen. Der ensprechende Absatz zum Unabhängigkeitsreferendum, das 2006 in Südossetien abgehalten wurde:

Die EU, der Europarat, die OSZE, die USA und die NATO verurteilten das Referendum, weil es die Spannungen in der Region steigere, statt sie zu verringern.[23] Lediglich Abchasien sowie die russischen Republiken Nordossetien-Alanien und Karatschai-Tscherkessien haben das Referendum vorbehaltlos unterstützt.[24] Russland bezeichnete das Referendum als „Ausdruck freien Willens“, das „berücksichtigt“ werden müsse.[25] Zwar betonten russische Politiker, Südossetien werde auch nach der Abstimmung nicht anerkannt oder aufgenommen,[26] allerdings hieß es gleichzeitig, dass die russische Position diesbezüglich von der Entwicklung der Situation im Kosovo abhängen würde. Falls die Weltgemeinschaft irgendwann die volle Unabhängigkeit des Kosovos akzeptiere, müssten auch die gleichen Maßstäbe für die nach Unabhängigkeit strebenden georgischen Regionen angelegt werden. Die Vereinigten Staaten unterstützten dagegen „die territoriale Integrität Georgiens und die friedliche Beilegung des separatistischen Konflikts in Südossetien“.

Nach dem Russlandkrieg Georgiens 2008 – ein Rechtsgutachten der EU befand 2009, die Aggression sei von Georgien ausgegangen – hat die Russische Föderation Südossetien zwar anerkannt, entmutigt jedoch bis heute südossetische Bestrebungen, einen Anschluß an die Föderation zu betreiben (WaPo März 2014).

Vor diesem Hintergrund wäge man die Stellungnahme des seinerzeitigen Außenministers Steinmeier:

Die Bewohner der ukrainischen Halbinsel Krim haben der Nachrichtenagentur Agentur RIA zufolge mit großer Mehrheit für einen Anschluss an Russland gestimmt. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen liege die Zustimmung bei 95,5 Prozent, berichtete RIA am Sonntagabend unter Berufung auf den Chef der Referendums-Kommission, Michail Malyschew.
Weder die Ex-Sowjetrepublik Ukraine noch der Westen erkennen das Ergebnis an. Die EU und die USA verurteilten den Volksentscheid als eklatanten Bruch des Völkerrechts. Die Außenminister der Europäischen Union wollen an diesem Montag gegen Russland Sanktionen verhängen … Bundesaußenminister Steinmeier hat eine deutliche Reaktion der Europäischen Union angekündigt. „Auf das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und bestimmte Antwort geben“. (TAZ 16.3.’14)

In Wahrheit ist die Abspaltung der Krim von der Ukraine und das Referendum zum Anschluss an die russische Föderation nach Theorie und Praxis des sogenannten „Völkerrechts“ uneingeschränkt „legitim“.

Die Annexion der Krim, das Akzept der Staatsduma und der Regierung zum Anschluß der Krim, ist jedoch ein anderes Thema, wie das Beispiel Südossetien zeigt.

Mit der Annexion der Krim brach die RF das „Budapester Memorandum“

Im Budapester Memorandum verpflichteten sich am 5. Dezember 1994 die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Russland in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder (Art. 1) zu achten. Dabei wird auf die Schlussakte von Helsinki[2] verwiesen.
Artikel 2 bestätigt die schon bestehende Verpflichtung zur Enthaltung von Gewalt und verweist auf die Charta der Vereinten Nationen als Grundlage für die Gewaltanwendung.
Artikel 3 verpflichtet die Signatarstaaten zur Enthaltung von der Ausübung ökonomischen Zwangs (coercion), um die Souveränitätsrechte der Ukraine den eigenen Interessen zum eigenen Vorteil unterzuordnen. (to refrain from economic coercion designed to subordinate to their own interest the exercise by Ukraine of the rights inherent in its sovereignty and thus to secure advantages of any kind)

Jemand, der ermessen will, wie und warum es zu diesem Bruch kam, stößt unbedingt auf Bestandteile, die weit hinter der Vorgeschichte des Maidan-Putsches von 2014 wurzeln.

Dazu zählt die Gründungsakte der Ukraine, die zugleich Gründungsakte der „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS) gewesen ist, die Vereinbarungen von Belovezhsky vom Dez.1991. Es erscheint bezeichnend, daß das deutsche Volkslehrbuch diese Vereinbarungen ignoriert und die englische Fassung völlig korrumpiert ist. Der entscheidende Punkt an diesen Vereinbarungen im Zusammenhang meines Themas ist ihre Unbestimmtheit. Die unterzeichnenden Vertreter Russlands, Weißrusslands und der Ukraine setzten in diesem Vertrag ein gemeinsames Vertrauen in den Bestand der wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen der drei ehemaligen Sowjetstaaten. Er sollte das verbindende Element sein, das dafür sorge, daß die auseinanderstrebenden politischen und wirtschaftlichen Ziele und Zwecke der GUS-Staaten im Zaum gehalten blieben und einvernehmliche Regelungen zum Fortgang der Trennung gesucht und gefunden würden.

Die Vereinbarungen enthielten deshalb die Garantie eines Autonomiestatus für die Krim, ohne zu spezifizieren, wie er beschaffen sein sollte. Der bedeutenste Zankapfel zwischen der Ukraine und Russland blieb für die folgenden Jahre die Besitzstände der Roten Armee, namentlich die strategischen Nuklearwaffen, sowie der Marinestützpunkt Sewastopol auf der Krim, inklusive über 300 Einheiten der sowjetischen Schwarzmeerflotte.
An dieser Stelle lasse ich euch eine Weile mit den Angaben der deutschen Wikipedia zur ukrainischen Geschichte bis 1995 incl. allein.

Ihr erkennt dort unschwer, wie eng die zeitweise blutigen Kämpfe um den Autonomiestatus der Krim mit den über Jahre hingezogenen Verhandlungen über die Aufteilung der Schwarzmeerflotte und den Status der russischen Marinebasis verflochten waren.
Dieser Streit wurde durch das „Budapester Memorandum“ einstweilen beendet, obwohl er gar kein Gegenstand der Verhandlungen gewesen ist. Das Memorandum erfüllte stattdessen eine Bedingung der Ukraine für die Zustimmung zu ihrer nuklearen Entwaffnung.
Dieser Umstand verweist auf eine weitere geschichtliche Voraussetzung, die ich jetzt nur mit drei Sätzen abhandeln will.

Durch die gesamte Sowjetherrschaft hindurch war die Ukraine faktisch zweigeteilt geblieben. Die regionalen Eliten in den westlichen Oblasten hielten zu großen Teilen an vorsowjetischen Traditionen und Loyalitäten fest. Sie blieben katholisch – statt orthodox – hielten gegen die russische Verkehrssprache am ukrainischen Idiom fest und pflegten auf die eine oder andere Weise die antirussischen Traditionen der Rechtsufrigen Ukraine (Polnisch-Litauischer Ständestaat bis 1795) und des Habsburgerreiches (bis 1918), zu welchem der größte Teil Galiziens, die Karpatenukraine und ein Teil der Bukowina gehörten.

Ein Nebenthema, das wenig mit der Krim zu tun hat, will ich nicht beiseite lassen.
Ein bis heut virulenter, namentlich militärisch bedeutsamer Teil dieser Tradition war das Bekenntnis beträchtlicher Teile der Eliten und Bevölkerungen der Rechtsufrigen Ukraine zum deutschen Nationalsozialismus und ihrem Programm zur Vernichtung der Sowjetunion und des „Judentums“, dessen Bestand von den Außenministerien und Geheimdiensten Westdeutschlands, des UK, der USA, Canadas und – nach der Wende – Polen und Litauens bis zum Kriegsbeginn 2014 gepflegt und gehegt worden ist. Ein beträchtlicher Teil der ukainischen Exilverbände in den USA und Canada besteht bis auf den Tag aus mehr oder minder bekennenden Nationalsozialisten. Die Nazis und ihre auswärtigen Unterstützer stellten die Mehrheit der militanten Putschisten des Maidan 2013/14 und sind heute ein zahlenmäßig starker, politisch unumgehbarer Teil der ukrainischen Streitkräfte, namentlich der „Nationalgarde“.

Doch zurück zur ukrainischen Staatsgründung und dem „Budapester Memorandum“.
Dies Memorandum dokumentiert, daß die Militäraristokratie der postsowjetischen Regierung unter Boris Jelzin und die außenpolitische Nomenklatura des russischen Nachfolgestaates bereit waren, jede Menge Kompromisse zu schließen und Besitzstände aufzugeben, um dem Entstehen eines nuklear bewaffneten Feindstaates auf ukrainischem Territorium vorzubeugen.

Dasselbe Thema war Bestandteil der Auseinandersetzung um Sewastopol und die Schwarzmeerflotte, wenngleich dabei vom praktischen Standpunkt der maritime Besitzstand der Roten Armee im Vordergrund gestanden hat. Der Streit endete mit einem langfristigen russischen Leasingvertrag für Sewastopol und dem russischen Aufkauf eines Viertels der Schwarzmeerflotte, das der Ukraine in Verhandlungen zugestanden worden war.
Auf der Strecke der langwierigen Verhandlungen blieb der Autonomiestatus der Krim, den der ukrainische Präsident Kutschma 1995 mit einem Federstrich aufhob, die Krim also annektierte.
Die nominellen Autonomierechte, welche der Krim nach 1995 verblieben, gingen kaum über die administrativen Rechte der übrigen ukrainischen Oblaste hinaus. Die Autonomiebehörden der Krim, namentlich ihr „Parlament“ und dessen Vorsteher, blieben ein mehr oder minder schlecht bezahltes Marionettentheater, was die Zentralmacht wiederholt schlagend zur Geltung brachte, indem sie politische Führer der fortbestehenden Autonomiebewegung teilweise aus dem Parlament heraus verhaftete, in mehr oder minder kurze Folterhaft nahm, und dann nach Russland exilierte.

Ausblick

Ich will diesen Teil meiner Notizen mit dem ausführlichen Zitat einer Stellungnahme zum Ukrainekrieg schließen, den Zbigniew Brzezinski am 3. März 2014 in der WaPo veröffentlichen ließ.

Putin’s thuggish tactics in seizing Crimea offer some hints regarding his planning. He knew in advance that his thinly camouflaged invasion would meet with popular support from the Russian majority in Crimea. He was not sure how the thin and light Ukrainian military units stationed there would react, so he went in masked like a Mafia gangster. In the event of serious Ukrainian resistance, he could disown the initiative and pull back.

His initial success may tempt him to repeat that performance more directly in the far eastern provinces of Ukraine. If successful, the conclusive third phase could then be directed, through a combination of political unrest and increasingly overt use of Russian forces, to overthrow the government in Kiev. (…)

Much depends on how clearly the West conveys to the dictator in the Kremlin — a partially comical imitation of Mussolini and a more menacing reminder of Hitler — that NATO cannot be passive if war erupts in Europe. If Ukraine is crushed while the West is simply watching, the new freedom and security in bordering Romania, Poland and the three Baltic republics would also be threatened.

This does not mean that the West, or the United States, should threaten war. But Russia’s unilateral and menacing acts mean the West should promptly recognize the current government of Ukraine as legitimate … The West also should convey — privately at this stage, so as not to humiliate Russia — that the Ukrainian army can count on immediate and direct Western aid so as to enhance its defensive capabilities. There should be no doubt left in Putin’s mind that an attack on Ukraine would precipitate a prolonged and costly engagement …

Meanwhile, NATO forces, consistent with the organization’s contingency planning, should be put on alert. High readiness for some immediate airlift to Europe of U.S. airborne units would be politically and militarily meaningful

In addition, efforts to avert miscalculations that could lead to a war should be matched by a reaffirmation of the West’s desire for a peaceful accommodation with Russia regarding a joint effort to help Ukraine recover economically and stabilize politically. The West should reassure Russia that it is not seeking to draw Ukraine into NATO or to turn it against Russia. Ukrainians themselves can define the depth of their closeness to Europe and the scope of their economic cooperation with Russia, to the benefit of peace and stability in Europe. And after their May elections, they can revise some of the arrangements for a special status for Crimea, but they should not do so under duress or attack from a neighbor driven by imperial or personal ambitions.

Fortsetzung irgendwann demnächst.

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