Biden deeskaliert Russlandkrieg, NATO eskaliert ihn und die Briten werden (denke ich) den Schießkrieg beginnen

Vergeßt, was die westliche Presse im Zusammenhang mit der Videokonferenz Biden – Putin berichtet hat. Die russische Presse las sich wesentlich anders, aber es hat nahe gelegen, dies als taktische Gesundbeterei aufzufassen.

Das erste Anzeichen, daß es sich anders verhalten könnte, war vor einigen Tagen eine Beschwerde aus den Reihen der US-Kriegsfraktion, das Weiße Haus blockiere die letzte Tranche der diesjährig budgetierten Militärhilfe an die Ukraine – immerhin $200 Mio. von ca. 450 Mio.
Ein zweites Indiz war das Kommuniqué der G7-Konferenz.

Gestern dann:

Vom 9. bis 13. Dezember hatte die OSZE eine etwa 4-fache Zunahme des ukrainischen Beschusses der „Volksrepubliken“ bilanziert, danach – also exakt während der Termine Donfrieds in Moskau – fiel er in etwa auf das „normale“ Niveau.

Nun werden viele Leute sagen, wohlfeile Gesten dieser Art gebe es seit Jahren, sie änderten nichts, seien mehr oder minder reine Täuschungsmanöver. Nein, sie haben nicht recht, obwohl sie, grundsätzlich gesprochen, nicht falsch liegen.
Donfields Zusagen sind dokumentiert und die NATO-Mission der USA hatte sich bereits im Vorfeld daran gebunden. Wenn das Weiße Haus, dem Usus des State Department und des Pentagon folgend, jetzt erneut Zusagen, Selbstverpflichtungen, Verträge nach Belieben bräche, wie Trump das getan hat, wäre die erwünschte „westliche“ Blockpolitik gegen China gescheitert, bevor sie recht in Gang gekommen ist.
Ohne die Stützung durch amerikanische Truppen und amerikanische Nuklearwaffen ist die NATO nur sehr begrenzt handlungsfähig. Sie hat die türkische und die britische Armee zu „Sondertruppen“, gegen amerikanische Vorgaben vorzugehen, dazu noch ein paar Hanseln aus den jüngeren Beitrittsgebieten, namentlich Polen und Litauen, mit denen kein Staat zu machen ist.
Wie ihr gleich sehen könnt, hindert das den Stoltenberg nicht, sich hinreichend deutlich gegen das Weiße Haus zu stellen. Doch was daraus folgt – oder nicht folgt – hat nicht er in der Hand.

Ich rate euch davon ab, eure Zeit mit dem Video zu verschwenden, es wird jede Menge hohles Stroh gedroschen, nur wenige Worte sind von Belang.

Nämlich in erster Instanz welche, die nicht fallen: „Minsk2“. In Stoltenbergs Geschwätz fällt zwar einmal der Begriff „Normandie-Format“, aber das ist völlig belanglos angesichts der tonnenschweren Riegel, die er vor diese „Tür“ zu legen sucht.
Das ist gleich zu Beginn ein Ultimatum zum Abzug russischer Truppen von … russischem Boden. Solch eine „Deeskalation“ erklärt er gleich zu Beginn zur Voraussetzung von Kriegsvermeidungsstrategien, mit einer Ausnahme:

Mehrfach läd er Moskau zur Wiederaufnahme von Gesprächen im Rahmen der seit Jahren abgeschalteten „NATO-Russland-Kontaktgruppe“.
Zur Botschaft dieser Aufforderung gehört, daß Stoltenberg einen Tag zuvor der Presse gegenüber das russische Anliegen, den INF-Vertrag zu erneuern und bis dahin ein Moratorium für die Stationierung nuklearer Mittelstreckenwaffen zu vereinbaren, mit den Worten zurück gewiesen hat, dies komme erst in Frage, wenn Russland in Vorleistung alle seine „Iskander“-Systeme verschrotte oder wenigstens von europäischem Boden abziehe. Nach Lesart der NATO (und des Pentagon) verstoßen diese (modernen) Kurzstreckenwaffen gegen den INF-Vertrag, weil sie entweder schon geeignet seien, oder rasch umrüstbar wären, nukleare Cruise Missiles abzufeuern, die eine Reichweite von 1600 km haben sollen. Letzteres bestreitet die russische Regierung wenig überzeugend. Sie haben es nicht nötig, zu überzeugen, weil für die NATO- Raketenabwehrstationen in Polen und Rumänien dasselbe gilt: Sie können mit wenigen Handgriffen umgerüstet werden, nuklear bestückte Tomahawks abzufeuern. Ohnehin ist das ein Streit um Kaisers Bart: Wie das Moratorium, das der Kreml heute verlangt, hatte der INF-Vertrag von 1987 zum Ziel, Russland gegen einen Enthauptungsschlag zu versichern, welcher seine Zweitschlagskapazität massiv mindern könnte, um auf diese Weise den „Wahnsinnsstand“ MAD, „mutually assured destruction“, zu erhalten. Marschflugkörper mit einer Anfluggeschwindigkeit geringer als Verkehrsflieger (Mach 0,6–0,8), fallen offenkundig nicht in seinen Gegenstandsbereich, waren vom alten Vertrag aber nicht ausdrücklich ausgeschlossen.
Dieser Hintergrund ist wichtig, um zu verstehen, daß Moskau in der „NATO-Russland-Kontaktgruppe“ mit Blick auf den augenblicklichen Krisenherd rein gar nichts zu besprechen hat. Stoltenbergs Worte sind also entweder reines Geschwätz, oder, falls sie es nicht sein sollen, stellten sie einen Versuch dar, der NATO das politische Profil eines Souveräns zu verschaffen!

Jetzt zu Zelenskys Worten.
Dazu muß man wissen, daß der ukrainische Präsident wenige Stunden vor dem Gespräch mit Stoltenberg die EU aufgefordert hat, die Sanktionen, die Biden, NATO und die EU-Kommission Russland zum „Preis“ für einem Angriff auf die Ukraine angekündigt hatten, also abschreckend wirken sollen, preemptiv zu verhängen.
Surely it would mean, Russia might as well invade? bemerkte ein Twitter-Kommentar dazu. Will Zelensky eine russische Invasion?
Nein, will er nicht. In der NATO-Konferenz sagte er, was er will. Er will den Blutpreis vermeiden, den die Ukraine im Fall eines Kriegsgangs zu zollen hat. Und folglich war er am 15. Dez. derart überzeugt, daß ein solcher Blutpreis unumgänglich sei, daß er die EU angebettelt hat, der Kriegsfraktion im Imperium kampflos zu schenken, was die will: Die EU soll Russland zu eigenen Lasten vom Weltmarkt isolieren und vor den Angelsachsen (US und UK) politisch, ökonomisch und – ein für alle Mal! – geostrategisch in die Knie gehen. Weil sie eh dazu gezwungen werde.
Jetzt bettelte er zusätzlich Stoltenberg an, die NATO solle Russland doch bitte auch einen Blutzoll für einen Angriff bzw. „Angriff“ abverlangen. Was der freilich zurück wies.

Von Belang in der PK noch Stoltenbergs Antwort auf die Frage, wie „die NATO“ mit dem Widerstand „einiger“ Mitgliedstaaten gegen den Russlandkrieg umzugehen gedenke. Als Beispiel wurde das kürzliche Veto Deutschlands und der Niederlande gegen eine NATO-Waffenlieferung an die Ukraine zitiert. Bloomberg fügte der Liste der Widerständler neben den üblichen Verdächtigen Frankreich und Italien auch Spanien an. Ich füge noch Norwegen hinzu, für Bloomberg sicher der Erwähnung nicht wert, aber Norwegen hatte kürzlich seine Grenzgewässer mit Russland samt Luftraum für NATO-Einheiten gesperrt.
Stoltenberg erklärte sinngemäß, das sei nicht wirklich ein Problem. was nicht multilateral erledigt werden könne, werde eben „bilateral“, zwischen der Ukraine und einzelnen Mitgliedstaaten stattfinden.

Was haben wir in Summe?

Der Krieg um die Macht im bereits zerfallenen ehemaligen Imperium Americanum hat, im Unterschied zum Libyenkrieg 2011, wo die andauernde heiße Phase dieses Krieges begonnen wurde, nicht mehr zwei, sondern drei Parteien – die dritte Partei ist die NATO.

Die banalste Voraussetzung für die Wiederaufnahme dieses Krieges auf ukrainischem Boden habe ich nie thematisiert gefunden. Es ist dasselbe, wie in Afghanistan: Nicht allein einem Großteil der ukrainischen Eliten, auch einem Jahr für Jahr wachsenden Teil der Bevölkerung wurde der Krieg seit 2014 zur alternativlosen Existenzgrundlage gemacht. Diejenigen, für die das nicht gilt, bringen die Kampfverbände der ukrainischen Neonazis mit tatkräftiger Unterstützung von Söldnern auf Linie – namentlich britischen, polnischen und litauischen Söldnern, auch Türken spielen wohl eine wachsende Rolle.

Der Oligarch Achmetov ist das beste Beispiel dafür, weil es für ihn nicht gilt, deshalb wurde er Putschgelüsten beschuldigt und von Kriegsgegnern in Washington gegen sie in Schutz genommen.

Kolomoisky ist ein benachbartes Beispiel. Er war ein Kriegsgewinnler, lenkte u.a. mehr als €10 Mrd. IWF-Kredite auf seine Privatkonten. Doch seine Frackinggas-Pläne scheiterten unter hohen Verlusten am Krieg gegen die Separatisten; seinen Zugriff auf Tymoschenkos Machtbasis Odessa vereitelte Poroschenko mit Hilfe der Mafiamethoden Saakaschwilis und Poroschenko nahm Kolomoisky obendrein noch den Turfplatz im Gasgeschäft weg. In den USA ist Kolo inzwischen persona non grata und in der Schweiz oder, Jehova bewahre, gar Israel mag dies Unikum nicht leben.
Also schuf er Zelensky.

Die Neonazis und ihre internationalen Verbündeten wiesen Zelensky schon in der ersten Woche seiner Präsidentschaft in die Schranken: Er werde aufgehängt oder in Fetzen gesprengt, wenn er zur Einlösung von Wahl- und Friedensversprechungen „Rote Linien“ überschreite. Eine angekündigte und vorbereitete Reise nach Moskau fiel diesen Drohungen zum Opfer und seither ist Zelensky nach außen nicht weniger Kriegspräsident, als Poroschenko es war.
Kurzum, heute ist ein wachsender Teil der ukrainischen Eliten bereit, notfalls die ganze, ökonomisch ohnehin irrelevant gewordene „linksufrige Ukraine“, also das ehemalige Kosakenreich östlich des Dnepr, zugunsten einer sicheren und lukrativen Territorialherrschaft über eine rechtsufrige NATO-Basis zu opfern.

Doch der erste Teil meines Berichtes zeigt, daß dies im Kraftfeld eines Imperiumskrieges mit drei Parteien nicht so einfach ist. Und es dürfte dabei geblieben sein, daß die Mehrheit aller Mannschaften der ukrainischen Streitkräfte, wahrscheinlich auch ein großer Teil des Korps, nicht „kampffähig“ sind, weil nicht bereit, Zivilisten, die bis gestern Landsleute waren, wie Hühner niederzumähen oder mit Clustermunition zu verhackfleischen. Wahrscheinlich zerstreute sich sowieso die Hälfte der Leute eine Woche vor irgend einem „Ernstfall“ in alle Winde. Zwingen kann man diese Leute schlecht. Im Falle von Erpressungen emigrieren die Leute einfach Richtung Deutschland oder Richtung Russland, wie inzwischen 2 bis 4 Millionen andere vor ihnen.

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