Notiz zu den russischen Forderungen an die NATO

Den russischen Entwurf zu einem „Sicherheitsvertrag“ findet ihr hier.

Das Vordringlichste, was ich dazu zu sagen hatte, ist dieser Twitter Thread:

Anfügen will ich noch eine Bemerkung zum Tagesschau – Artikel dazu, in dem es heißt:

Wie konkrete Zugeständnisse der NATO aussehen könnten und ob sie am Ende wirklich die notwendige Zustimmung aller 30 Bündnisstaaten finden könnten, ist offen. Als ausgeschlossen gilt jedenfalls, dass Russland offen ein Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine zusagt werden könnte. Aus Brüsseler Diplomatenkreisen hieß es, es werde von Russland keine echte Kompromissbereitschaft erwartet, ebenso wenig gebe es sie von Seiten der NATO.

Klarer kann schwerlich dokumentiert werden, daß die NATO das Angriffsbündnis einer imperialen Militäroligarchie ist! Weitgehend emanzipiert von den Souveränen, deren Bündnis sie nominell sein soll. Ich erinnere, daß Deutschland und Frankreich 2008 ein NATO-Aufnahmeversprechen an die Ukraine mit einem Veto blockiert haben. Verabschiedet wurde stattdessen eine „Roadmap“, eine an Bedingungen geknüpfte Zusage, die NATO-Aufnahme des Landes in der Zukunft wohlwollend in Betracht zu ziehen.
Aktuell leakte Bloomberg aus Diplomatenkreisen, dem deutschen und französischen Widerstand gegen eine Aufnahme der Ukraine hätten sich Spanien und Italien angeschlossen.
Jetzt knüpfen NATO-Diplomaten umgekehrt eine „Integrität“ der NATO, sprich ihren derzeitigen Bestand aus 30 Mitgliedern, an eine künftige Aufnahme der Ukraine. Konkret: Wenn Litauen widerspräche, könne ein Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht in Betracht kommen.
Was natürlich umgekehrt heißt: Sollte der diplomatische Widerstand Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens regierungsamtlich konkret werden, werde die NATO in Betracht ziehen, diese und alle anderen europäischen Staaten mit Hilfe des russischen Militärs verwüsten. Falls eines dieser Länder aus der NATO austreten wollte, sei dies die unvermeidliche Konsequenz.

Die Souveränität der NATO-Militäroligarchie ist selbst von den Nuklearmächten insofern emanzipiert, als nur eine von ihnen mitziehen muß, damit solche Erpressung volles Gewicht bekommt. Es gibt ein französisches Gegengewicht, aber das ist gegenüber dem UK zweifelhaft. Ja, Paris könnte London von der Landkarte tilgen, aber die Folgen für das eigene Land wären kaum hinnehmbar.

„Pepe“ sieht das ähnlich, und doch ganz anders:

Das ist eine Besprechung wert, die ich verschiebe.

Dieser Beitrag wurde unter Imperium, NATO, Russ. Föd. abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Notiz zu den russischen Forderungen an die NATO

  1. tgarner9 schreibt:

    Russia must de-escalate tensions over Ukraine as a condition for talks to begin with the North Atlantic Treaty Organization on European security, NATO Deputy Secretary General Mircea Geoana said.

    While the military alliance may potentially discuss elements of Russia’s draft security proposals, “it can all be done the moment when the Russian Federation de-escalates the situation” on Ukraine, Geoana said in an online interview Friday from Brussels. “It’s in my opinion an indispensable pre-condition to resume the dialog within the NATO-Russia Council.”

    The Baltic states would be undefendable if NATO and the U.S. agreed to Russia’s terms, Latvian Defense Minister Artis Pabriks said, the Baltic News Service reported.
    Geoana urged Russia to resume talks at the council on a “menu” of topics that includes Ukraine’s security and the conflict over Crimea, restoring lines of communication, and the situation in Afghanistan.
    (Bloomberg)

    Gefällt mir

Schreibe eine Antwort zu tgarner9 Antwort abbrechen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.