Russlandkrieg – ein paar Worte zur ukrainischen Seite

In den kürzlichen „Notizen zum Russlandkrieg“ hatte ich auf das „Budapester Memorandum“ von 1994 verwiesen, das die RF mit der Annexion der Krim unzweideutig gebrochen hat und an das imperiale Diplomatie Russland gern wieder binden würde. Jetzt ein paar Worte zum westlichen Umgang mit dem MoA, dessen Vertragscharakter – nebenbei gesagt – ohnehin umstritten ist, de facto also keinen hat.

Es wäre naheliegend, und historisch korrekt, wenn ich den Beginn des massiven Bruchs des Memorandums von westlicher Seite auf die Vorbereitungen zum Kosovokrieg der NATO datieren und besprechen würde, denn zu diesem Anlaß haben das UK und das US-Außenministerium unter der berüchtigten Madeleine Albright – die bis auf den Tag via Atlantic Council, Aspen Institute und andere Organisationen eine mindestens integrative Rolle für die atlantischen Russlandkrieger und die NATO hat – der Ukraine mit Nachteilen gedroht, sollte sie der Forderung nicht nachkommen, ihren Luftraum für russischen Hilfsflüge nach Serbien zu sperren und den Leasingvertrag mit Moskau über den Flottenstützpunkt Sewastopol aufzukündigen.
Die Ukraine kam den Forderungen nicht nach und die auswärtige Unterstützung für die sog. „Orangene Revolution“ von 2004 haben vermutlich umgehend begonnen.

Um meine und eure Zeit zu sparen, verweise ich stattdessen auf eine der geleakten Depeschen der US-Botschaft Kiev vom Februar 2007. Ich zitiere die ersten Sätze der Zusammenfassung, aber deren geschichtliche Relevanz könnt ihr nur ermessen, wenn ihr das elend lange Ding wirklich sorgfältig lest!

Secretary Gates, your meeting with President Yushchenko at Wehrkunde (! gemeint ist die Münchner Sicherheitskonferenz, TG) next week comes at a time when the struggle between Yushchenko and PM Yanukovych for political dominance and the right to define national security, defense, and foreign policy has intensified. Recent legislation passed by Yanukovych’s majority in the Rada (parliament) over presidential objections expands the PM/Cabinet of Ministers‘ authority at the expense of the presidency. However, Yushchenko still enjoys dominance in foreign and security policy and continues to reiterate his commitment to Euro-Atlantic integration

Drei Hauptinhalte will ich hervor heben:

  1. Die Depesche nimmt Bezug auf eine gefestigte Tradition wirksamer amerikanisch-atlantischer Einflußnahme auf die ukrainische Innen- und Außenpolitik seit der „Orangenen Revolution“.
  2. Sie dokumentiert, daß die Atlantiker, anders, als die komplexitätsreduzierte imperiale Geschichtsschreibung heute, Janukowitsch keineswegs für einen „Agenten Moskaus“ oder auch nur maßgeblich „von Moskau beeinflußt“ hielten und ihm zugebilligt haben, daß seine Rolle als Bremser „euro-atlantischer Integration“ mindestens teilweise Rücksichten geschuldet waren, die notwendig, und insofern für das Ziel der Einbindung der Ukraine in die NATO auch nützlich gewesen sind.
  3. Merkt bitte auf, wovon in der Depesche überhaupt nicht die Rede ist. Gemeint ist der anvisierte EU-Beitritt der Ukraine. Der hat den Absender, mithin auch die Empfänger, offenbar einzig und ausschließlich in der Hinsicht interessiert, daß er der NATO-Integration förderlich, vielleicht gar eine unumgängliche Konzession an die Ukraine UND die EU sein könnte, die NATO-Integration zu erreichen.

Punkt 3 ist essentielle Voraussetzung einer korrekten Beurteilung der langen Vorgeschichte des „Euromaidan“, der ausgeklinkt wurde, als Janukowitsch im September 2013 buchstäblich in letzter Minute die Unterschrift unter ein vielhundert Seiten langes Dokument verweigerte, das nicht etwa den EU-Beitritt der Ukraine kodifizierte, sondern Bedingungen, welche die Ukraine wirtschaftlich, innenpolitisch und militärpolitisch zu erfüllen habe, damit eine Vollmitgliedschaft – im Unterschied zur Assoziierung – in Betracht komme. Zusätzlich legte der Vertragsentwurf Appetithäppchen an Zuwendungen der EU und Erleichterungen des Verkehrs mit ihr fest, die als Belohnungen solcher Zurichtung ausgeteilt würden.
Einer der Hauptpunkte dabei war die gesetzliche Abschaffung aller industriellen Maße und Normen, die in der Ukraine gemäß ihrer herkömmlichen Geschäfte als Mitglied der GUS Geltung hatten, womit binnen weniger Jahre mindestens ein Fünftel der ukrainischen Industrie- und Nahrungsmittelprodukton hätte entfallen müssen.

Ich will hier eine Episode nicht auslassen, für die ich keine Belege mehr verfügbar habe und die wohlmöglich nur in russischen Archiven verifizierbar wäre.
Der zu Recht als „antiwestlicher“ Hardliner geltende Dmitry Rogozin erhielt im Dez. 2011 den Posten eines stellvertretenden Ministerpräsidenten mit dem Portfolio „Rüstungs- und Raumfahrtindustrie, Technologieförderung“. In den folgenden zwei Jahren reiste Rogozin mindestens zweimal zu tagelangen Gesprächen mit Industrie- und Wirtschaftsvertretern in die Ukraine. Sein Auftrag und Anliegen: maximales Gewicht hinter seit Jahren wiederholte Forderungen der russischen Regierung nach Modernisierung und Innovation bei den ukrainischen Partnern der russischen Rüstungsindustrie zu setzten. Das betraf vordringlich die Fertigung von Motoren, Raketen, Treibsätzen und Flugzeugteilen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion hatten sich ukrainische Oligarchen schlicht geweigert, auch nur einen Cent ihrer Einnahmen für anderes zu verwenden, als die alten Anlagen schlecht und recht in Betrieb zu halten und notfalls durch geflickschusterten Ersatz auf dem alten Stand zu halten. Rogozin stellte einerseits die Kündigung der Lieferverträge zugunsten russischer Firmen in Aussicht, bot aber andererseits an – und dies macht die Episode erst hübsch – seine Verbindungen mit der französischen Rüstungsindustrie spielen zu lassen, um sie für Joint Ventures bei der Modernisierung zu gewinnen.
Das Angebot war lukrativ und plausibel, denn im Verlauf des Jahres 2010 hatte es einen Dammbruch für russisch-französische Rüstungsprojekte gegeben, der im Dezember mit einem Vertrag über die Lieferung von vier eigens für russischen Bedarf kommissionierte Hubschrauberträger vom Typ „Mistral“ besiegelt worden war.

Das EU-Assoziierungsabkommen vom Herbst 2013, dem noch Tage vor dem Unterschriftstermin weitere europäische Bedingungen eingefügt worden waren – hauptverantwortlich dafür war Štefan Füle, seit 2015 von der Einreise nach Russland gebannt – repräsentierte die paradoxe Nötigung mit einem Angebot das nicht anzunehmen ist. Oder, richtiger gesagt, es handelte sich um eine Sabotage zu Lasten derjenigen Kräfte in der EU und der Ukraine, die dem atlantischen Angriff auf beide zuvor zu kommen gedachten.

Denn der Euromaidan war zu dieser Zeit bereits monatelang vorbereitet. Prominentester persönlicher Vermittler bei der Ausbildung paramilitärischer „Volkssturm“einheiten aus bekennenden Neonazis und galizischen wie polnischen Ultranationalisten war der seinerzeitige polnische Außenminister Radoslav Sikorski, der wiederum in direkter Zusammenarbeit mit britischen Ultranationalisten, Militärs und dem MI6 handelte, wie später offensichtlich wurde. Dazu vielleicht später mehr.
Direkter EU-Vertreter dieses „Armes“ der Atlantiker war Baroness Catherine „Gosh“ Ashton, Außen- und Sicherheitsbeauftragte der EU-Kommission unter Führung von José Manuel Barroso, der wiederum Absolvent der CIA-affilierten Georgetown University und deren Kaderschmiede für in- und ausländisches diplomatisches Personal, der Walsh School of Foreign Service ist.
Diese Vorbereitungen waren Regierung und Parlament der Ukraine bekannt. Oleg Tsaryov war die prominenteste Figur derjenigen, die bereits im Frühsommer 2013 vor den Putschvorbereitungen zahlreicher paramilitärischer Gruppen warnten, die mit britischer und polnischer Unterstützung unter dem Dach der Traditionen der OUN locker verbunden waren.

Tsaryov, deutsch Zarjow – es ist erhellend, den englischen und deutschen Eintrag der „Volksbibliothek“ zu vergleichen! – wird im nächsten Eintrag zu diesem Thema eine größere Rolle spielen.
Einstweilen sei bilanziert: Über das Budapester Abkommen hatten sich Briten und Amerikaner spätestens seit 2004 militant hinweg gesetzt. Die RF, Putin, hatten keinen Anlaß, sich daran gebunden zu sehen.

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