NATO-Generäle stellen sich offen gegen das Weiße Haus

Die NATO (hat) … erstmals mit konkreten Maßnahmen (auf russische Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze) reagiert. Die Einsatzbereitschaft der schnellen Eingreiftruppe sei erhöht worden, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen ranghohen NATO-Diplomaten.
Demnach müssen die als sogenannte NATO-Speerspitze bekannten Einsatztruppen seit Montag innerhalb von fünf Tagen einsatzbereit sein für die Verlegung in ein Krisengebiet.
Die NATO Response Force (NRF) – ist ein multinationaler, schnell verlegbarer Einsatzverband (von) bis zu 40.000 Soldatinnen und Soldaten. Die „Speerspitze“ ist Teil der NRF. … Derzeit wird die multinationale Speerspitze von der Türkei geführt, sie umfasst laut „Welt“ rund 6400 (Kräfte). Auch … Spezialkräfte oder(?) Logistiker, wurden demnach in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt

Tagesschau

Die politischen Ansagen aus Washington und London waren selten eindeutig: Kein Eintritt eines NATO-Staates in einen russisch-ukrainischen Krieg. Wofür mobilisiert die NATO?

Darauf gibt es genau eine Antwort: Für eine eventuelle Blockade Kaliningrads.

Diese Behauptung zu prüfen, verlangt ein wenig Arbeit. Es geht um die sog. Suwalki-Lücke und deren Rolle in der Strategie der Spannung der NATO gegenüber Russland.
Um diese Strategie in vollem Umfang beurteilen zu können, müsstet ihr das 60-Seiten Papier der CEPA von 2018 lesen. Ich habe das nicht getan, weil das Thema für mich nicht neu ist. Und ich denke, es reicht, wenn ihr die „Conclusions“ zur Kenntnis nehmt und einen Artikel von Nikolai Sokov, How NATO Could Solve the Suwalki Gap Challenge. Sein Schluß – in meinen Worten -: Die Nato täte gut daran, ein Gleichgewicht der Verwundbarkeit um die russische Exklave herum nicht anzutasten, denn andernfalls entstünden militärische Risiken, hinter denen politische Kalküle und Strategien beider Seiten schnell zurück treten könnten.
Ambitioniertere Leser könnten sich übrigens ergänzend zu den Verfassern des CEPA-Papiers belehren.

Die NRF- Mobilisierung zielt nach den o.zit. politischen Versicherungen der führenden NATO-Mitglieder präzise auf diesen „wunden Punkt“ – es gibt schlicht keinen anderen, solange einer nicht die Augen verschließt und annehmen will, es handele sich um die leere Drohgebärde eines angenervten Affen.
Und deshalb halte ich es absolut nicht für einen Zufall, daß sich der russischen Chefunterhändler Gavrilov, derzeit in Wien, just am Montag, zum Inkrafttreten der NATO-Mobilisierung zu „wunden Punkten“ geäußert hat, deren weitere Verletzung eine „militärische Antwort“ berufen könnten und dabei ausdrücklich auf eine massive Zunahme der NATO-Luftwaffeneinsätze an russischen Grenzen über dem Schwarzen Meer und dem Baltikum verwies.

Ihr seht, mit welch einfachen Mitteln die NATO-Generäle die Selbständigkeit und Souveränität der Allianz gegenüber den politischen Führungen der Mitgliedstaaten in Anschlag bringen können, von der ich seit Jahren unentwegt rede. Mit Blick auf die erwähnten Luftwaffeneinsätze will ich besonders an den Abschuss eines russischen Kampfbombers über Syrien durch einen türkischen NATO-Flieger wenige Wochen nach der russischen Intervention 2015 erinnern. Niemand, der diesen Vorgang und die Rolle, die er in der russischen Politik spielte, kennt, wird ernsthaft darauf setzen, „Putin“, oder irgend jemand sonst in der Administration der russischen Föderation (!) sei imstande, zu befehlen, ein neuer Vorfall dieser Kategorie – egal, welcher Truppenteil betroffen wird – sei ohne militärische Antwort wegzustecken.

Der Kreml sucht das Weiße Haus an der Nase seines Hegemonialanspruches zu packen

Wie genau man diese Lage im Kreml kennt und sie zu berücksichtigen gedenkt, kann man schon an wenigen Äußerungen erkennen. Auf die Frage eines Journalisten an den stellvertretenden Außenminister Ryabkov, was er zu dem Anspruch des EU-Außenbeauftragten Borrell auf Beteiligung an Verhandlungen über eine neue „Sicherheitsarchitektur“ zu sagen habe, antwortete dieser bündig:

We respect the opinion of other parties, but our idea is bilateral talks with U.S. only

via Liveuamap

Gestern abend twitterte der oben zitierte Nikolai Sokov:

Current crisis has deep roots. Idea after end of Cold War was common security space and joint decisions. That’s why OSCE. Gradually, after 1st wave of enlargement, NATO began to make its own decisions first, more countries joined, etc. Now NATO is in effect THE decision maker.

Sein diplomatischer Chef in Wien, Mikhail Ulyanov, hat ihn trotz später Abendstunde umgehend korrigiert:

NATO is the decision maker for itself within its limited competence. It has no final say on topical issues of Euro-Atlantic security. But it can influence security in the area either positively or negatively. So far it was primarily negative influence judging by the results.

Bislang scheint die Strategie aufzugehen, wie Außenminister Lavrov mitteilte, indem er Presseberichte bestätigte, der WH-Sicherheitsberater John Sullivan habe Russland gegenüber Verhandlungsbereitschaft versichert und ein Papier angekündigt, das den russischen Forderungen „konkretere Schritte“ entgegensetzen solle.
Lavrov betonte die russische Forderung nach bilateralen Schritten und Vereinbarungen, nicht ohne zugleich seinen Anspruch auszudrücken, daß deren mögliche Ergebnisse für alle NATO-Mitglieder bindenden Charakter erhalten:

But so far only on the organizational side – the readiness of the United States to begin a dialogue on a bilateral line and on issues of Russia-NATO relations. At a certain stage, these topics must be seriously considered within the framework of the OSCE. It was there that the Euro-Atlantic countries at the highest level signed the principle of equal and indivisible security, in accordance with which all OSCE members pledged not to strengthen their own security at the expense of the security of others. There is an understanding of the formats and departments that will be presented in the relevant negotiations. The main thing is to start them on a practical basis. Are we ready to discuss Washington’s „concerns“? We are ready to discuss everything. But so far we have not received them.

Beachtet nebenher Lavrovs Bemerkungen zu Minsk 2 und dem „Normandie-Format“.

Es ist also wahrhaftig eine kritische Zeit. Den NATO-Generälen und ihren Alliierten namentlich in CIA, MI6, britischem MIC, Atlantic Council, den SBU und die polnischen und litauischen Faschisten nicht zu vergessen, bleibt vielleicht nur ein schmales Zeitfenster, dem von Russland beanspruchten Hegemonialanspruch des Weißen Hauses präventive Maßnahmen entgegen zu setzen. Zumindest könnten sie so denken.

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