SWIFT, russische Propagandisten, NordStream2 und die korrupte deutsche Presse

Schlaumeier im Dienste der russischen Auslandspresse, die in den Sozialen Medien viel Aufmerksamkeit genießen, bramabasieren seit Jahren – gehäuft seit der Navalny-Affäre – „der Westen“ werde schwerlich Ernst machen mit der Drohung, Russland vom Zahlungssystem SWIFT auszuschließen, weil die wirtschaftlichen Konsequenzen für die EU schwerwiegend, und namentlich für Deutschland katastrophal wären. Das ist Bullshit.

Um das zu erkennen, reicht es, den englischen Wiki-Eintrag zu SWIFT aufmerksam zu lesen, was ich euch nicht abnehmen werde.
Zwischensumme:
US – Treasury und CIA können mit Hilfe der NSA den Ausschluß Russlands aus dem genossenschaftlichen Bankenverkehr erzwingen, wenn sie das wollen.

Just deshalb hat das EU-Parlament am 16. Dezember mit überwältigender Mehrheit eine Resolution (englischer Text) verabschiedet, die den Ausschluß Russlands von SWIFT für den Fall eines Neubeginns des Ukrainekrieges einverlangt.
Ich sage „Neubeginn …“, weil die Resolution die „Schuld“ Russlands bereits fest setzt, bevor ein einziger Schuß gefallen ist!
Habt ihr in der deutschen Presse über diese Resolution und die Rolle SWIFTs darin gelesen? Ich nicht. Deutschsprachig kenne ich es nur von bei der EU akkreditierten Nachrichtenportalen ..

Die Resolution hat keinerlei bindenden Charakter, richtig, denn zuständig ist in letzter Instanzdas belgische Innenministerium mit seinen Polizeikräften. Es könnte und müßte einen belgischen Regierungsbeschluß umsetzen, irgend welche Handlungen des SWIFT zu unterbinden.
Umgekehrt ist das SWIFT – Konsortium, bestehend aus internationalen Vertretern verschiedener Herkünfte, nach allem, was man derzeit wissen kann, nicht imstande, amerikanischen Ultimaten zu widerstehen, ohne den Geschäftsverkehr insgesamt maßgeblich zu schädigen.
Deshalb ist es im historischen Verlauf des Ausschlusses der Islamischen Republik Iran von SWIFT nicht von entscheidendem Belang, daß die Genossenschaft seinerzeit einen Beschluß des EU-Ministerrats abwartete, bevor sie vollumfänglich handelte.
Wer mir das nicht glauben will, halte sich an den EU-Außenbeauftragten Borrell:

About some details, questions like the use of Swift, well Swift is an international organisation, a private international organisation in which the European Union has no power. We should be together with a lot of other people in order to be able to influence the decision about Swift.

Im Falle des Iran war den USA seinerzeit folglich europäischer Gehorsam wichtiger, als die Wirkung auf den Iran.
Das kann morgen und im Falle Russlands ebenso sein, muß aber nicht sein. Ein entscheidender Maßstab solch einer kriegspolitischen Entscheidung dürfte folglich das Ausmaß der Isolation Deutschlands, Österreichs und Italiens, mit ihren spezifischen Interessen an russischen Beziehungen, in der EU sein, das die Transatlantiker und namentlich die Angelsachsen mit diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druckmitteln erzielen, um ggf. zu befinden, daß das Ziel auch ohne SWIFT – Ausschluß Russlands erreicht wurde.
Denn zerlegen, ins Chaos stürzen, wollen die Angreifer Russland noch lange nicht. Das könnte die Stellung Chinas in Asien und v.a. Zentralasien nur stärken.

Daher die Rumeierei Deutschlands im Fall NordStream

NordStream 1 zu blockieren ist verdammt schwierig.

Daran hängt ein Versorgungsnetz, an dem Polen hängt (aktuell, zu dieser Stunde, wird in den polnischen Jamal-Abschnitt Gas von NordStream1 eingespeist, da die Direktlieferung über Belarus eingestellt wurde), Tschechien und die Niederlande, die ihre eigene Gasförderung kürzlich weitgehend eingestellt haben. Außerdem eine Vielzahl von Unternehmen, die allesamt Schadensersatz verlangen könnten, falls eine Blockade nicht auf einem amtlichen Kriegsfall, also einer veritablen Kriegserklärung an Russland beruht. Frankreich und die Niederlande sind obendrein Miteigentümer an Nordstream1. Namentlich die niederländischen „Freunde“ dürften die Transatlantiker politisch nicht schädigen wollen.

Nordstream 2 zu sprengen wäre eine vergleichsweise unkomplizierte Entscheidung interessierter Parteien

Die Details lest selbst nach …

Aber: Im Falle einer Abkopplung Russlands von SWIFT wäre ein fortdauernder Gasbezug über Nordstream 2 ein vergleichsweise geringfügiges Problem. Es hängen bei weitem weniger Beteiligte und Interessen daran, die durch Sanktionen der Treasury zu schädigen wären. Die Leitung ist ein echtes Unterpfand für transnationale Rücksichten auf deutsche Interessen.

(Den angefangenen Eintrag zu den Reaktionen auf die russischen Ultimate führe ich gewiß weiter, wahrscheinlich morgen, aber jetzt habe ich anderes zu tun …)

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