EU (zu Voraussetzungen der Debatte) | Forum – heise online

EU (zu Voraussetzungen der Debatte) Es ist das größte (und ich möchte sagen: einzige) Verdienst des Artikels, daß er hinsichtlich der Dynamik des besprochenen Vorgangs Klartext redet. Es geht um einen nuklearen Standoff, um Geopolitik, die auf der diplomatischen Ebene vom Kreml dahin geführt wurde, wo sie verdeckt schon ein paar Jahre steht, an den Rand eines Nuklearkrieges. Das hat vor wenigen Tagen jeder zu wissen bekommen, indem die Biden – Administration zum letzten direkten Gespräch mit der Kreml-Führung „Einigkeit“ darüber vermeldete, daß ein Nuklearkrieg unter allen Umständen zu vermeiden und „nicht zu gewinnen“ sei. So weit so gut. In Inquisitionszeiten, und in solch einer leben wir, die Rückkehr zum nuklearen Standoff ist ein Symptom davon, werden Debatten mit aller verfügbaren Macht sakralisiert, und das übergreifende Kennzeichen von Sakralisierung besteht darin, daß Urteile über herrschaftliche (und davon abgeleitet auch „völkische“) Handlungsgründe in Urteile über (Handlungs-)Ursachen erst übersetzt, und hernach praktisch transformiert werden. Dem entgeht kein Kommentator und Kritiker. Es gibt allerdings Methoden, so eine Transformation gewissermaßen „rückwärts abzuwickeln“, und das will ich mit zwei Behauptungen ansetzen. 1. Die „erste Ursache“ der gegenwärtigen Lage ist die Ermordung JFK’s gewesen, weil eine zweite Ursache, die Gründerbewegung der EU, eine direkte Konsequenz davon gewesen ist. Letztere hatte selbstredend eine Menge sozusagen „echter“ Gründe – aber davon reden wir ja nicht, vere? 2. Einen für die gegenwärtige Lage entscheidenden Wendepunkt in der Abfolge von Ursachen hat die Regierung Kohl 1990 mit der Entscheidung gesetzt, einen, wie man das heute nennt, „hybriden“ Krieg gegen die Jugoslawische Föderation zu beginnen, um den (genuin geopolitischen) Anspruch Deutschlands auf die Rolle der mitteleuropäischen Achsenmacht wiederzubeleben, der 1945 vernichtet worden war. Nach diesen Behauptungen will ich einen Schritt zurück treten, um erstmal dem machtpolitischen EU-Bashing im Artikel entgegen zu treten, weil das notwendige Voraussetzung aller weiteren Vorbringungen ist. Wenn man nach Kriterien urteilt, die heute gern „realwirtschaftlich“ genannt werden, sind die von China geführten und gegenüber Japan dominierten Handels- und Wirtschaftsverbände die mächtigste Kraft auf dem Globus. Das sind im Wesentlichen ASEAN und die Unterzeichner des kürzlich in Kraft gesetzten, und im Westen völlig unterbelichteten Freihandelsabkommen RCEP. RCEP hat auch die vielzitierte SCO zu einem Ableger bestimmt und – tendentiell zumindest, v.a. unter den Wirkungen des westlichen Sanktionsregimes – auch die EEU zu einem Ableger der asiatischen Wirtschaftsverbände. Aber „realwirtschaftliche“ Kriterien können und dürfen auf dem Globus nur bedingt Geltung beanspruchen, der Weltmarkt ist immer noch ein „Gemeinwesen des Geldes“ und dies Geld heißt EURODOLLAR, oder DOLLAREURO, wie ihr wollt – es sind Geschwister, die in den letzten 10 Jahren „siamesisch“ zusammengezwungen wurden und zusammengewachsen sind. In diesem Kreditwirtschaftsraum ist in der Tat die EU mit ihrem Binnenmarkt von 450 Mio und einem Außenmarkt, der beträchtliche Teile Afrikas und Südamerikas in den Orbit dieses Binnenmarktes gebracht hat, die größte Wirtschaftsmacht; wenngleich mit schwindendem Abstand zu Asien. Das gesetzt, besteht das grundlegende „Rätsel“ einer Debatte über Ursachen und Wirkungen, die idealerweise irgendwie mal in Debatten über Gründe rückübersetzt werden könnte, darin, zu klären, wie es „dazu kommen konnte“, daß zwei nach ökonomischen Kriterien sekundäre Mächte, die Föderationen der USA und Russlands, mit ihrem Vermögen, den Weltmarkt zu vernichten, die Geschichte von Patriarchat und Lohnsklaverei an sich reißen – gemeinsam! Ja, es ist die Gemeinsamkeit in dieser ultimaten Entgegensetzung, die zählt – davon zeigte sich just heute der russische Unterhändler Ryabkov höchst angenehm überrascht und ich glaube nicht, daß diese Überraschung sonderlich geheuchelt ist. Es begreift halt keiner von denen, was er da tut.

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