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Zum Ergebnis der ersten Runde 2. Allgemein gesprochen dürfte es wenig Dissens darüber geben, daß man das Ergebnis mit dem Satz beschreiben kann: ‚Akzentuierung des ultimativen Charakters der russischen Forderungen und der militärischen Drohungen, unter denen sie gestellt werden‘ Die deutlichste Gestalt davon ist das auf amerikanische Forderung gewährte russische Zugeständnis, daß die „militärisch-technischen Antworten“, die Russland im Falle der Nichterfüllung seiner Forderung auf Verzicht zum NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine erwäge, einen Ersteinsatz einer Nuklearwaffe nicht enthalte. Aber zugleich hat das Ultimatum jetzt einen Zeitrahmen, wozu ich mich auf eine Mitteilung von Maxim A. Suchkov berufe, denn der Unterhändler Ryabkov hat jeden Zeitrahmen von sich gewiesen. Es gibt aber einen logischen Zeitrahmen: Russia also made it clear that in the coming Madrid summit it wants NATO to enshrine its “NO” to Ukraine & Georgia’s aspirations to join the alliance. This seems the most undoable part of the deal but also the one Russia truly cares about.

Der NATO-Gipfel ist für den Juni vorgesehen. Suchkov hat in „War On The Rocks“ am 7. Jan. einen Artikel veröffentlicht, in dem er erklärt, worin er die Gründe und Motive einer russischen Initiative sehe, die er, für mich überraschend, im Einklang mit vielen westlichen Kommentatoren, massgeblich einer persönlichen Initiative Wladimir Putins zuschreibt.
What Is Russia’s Logic for the Current Crisis?
Es gibt in diesem Artikel einen Bestandteil, der mir diese Zuweisung plausibel macht. Moscow appears to believe that the Biden administration is better placed for serious deal-making at the moment. First, because there is an increasing domestic demand in the United States for a more restrained foreign policy that has supporters on both sides of the political aisle. (…) Second Moscow is skeptical that Biden is going to run for a second term … “Building back better” and getting America in shape for the … showdown with China are the two prime goals. A messy, protracted conflict with Russia … would distract resources and impede the achievement of both goals. So weit, so banal. Aber das dient der Einbettung des folgenden Absatzes: Moreover, if Russia decides to augment its “force multiplier” role for China, things may also get more difficult for the United States in the Indo-Pacific theater. Putin has already made a small step in that direction by virtually inviting Chinese General Secretary Xi Jinping to tacitly support a Russian “ultimatum” vis-à-vis the United States and NATO. China wouldn’t jump to Russia’s support, but is displeased with how Washington “drags” Europe into its China containment agenda in the Indo-Pacific. Und das ist purer, bezeichnender, taktisch formulierter BS! Wenn China „displeased“ sein soll, aber Russland in der Auseinandersetzung mit NATO deshalb noch lang nicht „beispringen“ wollte, und umgekehrt eine russische Entscheidung, sich in der chinesischen Auseinandersetzung mit dem „indopazifischen“ Angriff der NATO und der USA, klar auf die chinesische Seite zu stellen, noch ausstehe, also eine „Verhandlungsoptien“ sei, dann heißt das in Summe, daß China auf ein Angebot Russlands, die (militärischen, nukleartaktischen) Kräfte zu vereinen („force mulitplier“) und – dies ist das Wichtigste! – geopolitisch auszuweiten, dankend verzichten kann und verzichtet hat.. „Eigentlich“ ist das ‚eh kloar. Sähe sich China hinsichtlich der „R&B“- Initiativen, und vor allem der damit verknüpften gewaltigen Investitionen und Verpflichtungen auf strategische Deckung durch Russland angewiesen, wären sie unterblieben – zumindest in der vorliegenden Form unterblieben. Und das heißt umgekehrt, daß – zumindest in Suchkovs Sicht – das Ultimatum Russlands mit dem Angebot ergeht, sich der „Indopazifik“-Strategie der USA in Zentralasien und im Südkaukasus bedingt anzuschließen. Das schließt insbesondere die Iran-Politik der USA und deren schwer verzichtbare Akkomodierung Israels ein, und auch das zwiespältige Verhältnis der USA zur Türkei, in welchem ein scharfer Gegensatz zur NATO-Generalität hockt. Auch das scheint mir „‚eh kloar“ – aber es aus solch berufenem Mund angesprochen zu sehen, ist trotzdem „nett“.

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