Sondermeldung – diplomatische Kriegserklärung der polnischen Regierung an das deutsche Staatswesen

Niemand, auch nicht in Polen, hat von Baerbock und ihrem Regierungschef etwas anderes erwartet, als eine kategorische Zurückweisung der erneuten polnischen Reparationsforderungen. Die polnische Antwort auf diese Zurückweisung muss daher Antworten auf die Frage enthalten, warum und wozu diese Forderungen überhaupt gestellt worden sind. Lt. „DerStandard“ lautet sie so:

„Ich bin daher überzeugt, dass sich die Position der deutschen Regierung in dieser Frage als Ergebnis des Dialogs weiterentwickeln wird.“ Allein schon deshalb, weil niemand in Deutschland oder Polen auf ein moralisches System oder eine Rechtsordnung verweisen könne, „in der der Täter eines Verbrechens ermächtigt war, unabhängig und allein das Ausmaß seiner Schuld, aber auch den Umfang und die Dauer seiner Verantwortung zu bestimmen“.

Das läßt die Katze aus dem Sack.

  1. Mit dieser Antwort stuft die polnische Regierung das deutsche Staatswesen und folglich die deutsche Staatssouveränität unter jedes andere europäische Staatswesen, also auch jedes EU-Mitglied, nicht zu vergessen jedes Mitglied der Währungsunion, zu einem „Tätersubjekt“ herab, das sich richterlichen Urteilen und Verfügungen der anderen Staatssubjekte zu stellen habe, welche diese Herabstufung auf praktische Weise zu vollziehen wünschen oder sich anschicken.
    Keine Frage, das ist an sich selbst kein Angriff. Auf dem diplomatischen Parkett zählt unter dem Strich nicht, was einer vom anderen zu halten beliebt, sondern welche Interessen er vom anderen bedient zu sehen wünscht, und welche Interessen des Gegenüber er im Gegenzug anzuerkennen gedenkt.
    Doch diesen Punkt hat Baerbock ja gerade abgehakt. Raus Reaktion ist daher die Ankündigung – nicht bloß Drohung – Polen werde sich jedem beliebigen auswärtigen Interesse, das gegen deutsche Interessen in Anschlag gebracht wird, anschließen, und jedes beliebige Interesse, das dem polnischen Staat von Auswärts entgegen gebracht wird, gegen deutsche Interessen zu instrumentalisieren trachten, sofern das nicht vitaleren Eigeninteressen entgegen steht.
  2. Das erste betroffene deutsche Interesse sind selbstredend der Bezug weiterer Kohlenwasserstoffe aus Russland im Rahmen des „Phasing out“, also ihre Durchleitung durch Mitteleuropa, Ukraine inclusive, sowie der noch nicht von Sanktionen erfasste Warenverkehr zwischen Deutschland und Russland sowie Weißrussland.
  3. Es wäre albern, die Sprengung von Nordstream aus diesem Zusammenhang zu streichen.
    Es steht fest, die polnische Marine, die dänische Marine, die Leitung des NATO-Marineverbandes unter USS-Kearsarge, der über Wochen an und unweit der Explosionorte operiert hat, können jeder und gemeinsam präzise Angaben machen, in welchem Zeitraum die Sabotage nicht vorbereitet worden ist / sein kann, und folglich Ermittlungen mit dem Ziel, die RF zu belasten oder zu entlasten, deutlich voran bringen. Doch offiziell geschieht das nicht. Mehr noch, die Regierungen Polens, Dänemarks und die NATO-Führung tun sich mit Beschuldigungen Russlands NICHT hervor, obwohl sie über die beste Datengrundlage verfügen.
    Folglich muß die deutsche Regierung mindestens befürchten, wenn nicht davon ausgehen, daß neue Sabotageakte gegen deutsche Infrastrukturstandorte, außerhalb wie innerhalb des Landes, aber auch gegen Infrastrukturstandorte von Drittstaaten, zum Instrumentarium zählen, das Polen in Verfolgung seiner Interessen gemäß Punkt 1 /2 erwäge oder künftig erwägen könnte.
  4. Folglich muß die Bundesregierung ab sofort mehr, denn zuvor, mit Terroranschlägen aus einem weiten Umfeld rechnen, zu dem das ukrainische Militär, NATO-Verbündete aller Couleur, einschließlich arabischer / uigurischer / zentralasiatischer islamistischer Freischärler, israelische Dienste und „Freelancer“ / Söldner beliebiger Herkünfte zählen.
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