Leseempfehlung und Selbstkritik

Der Leitartikel „Deutschland will den Krieg“ im neuen „Gegenstandpunkt“ vermeidet die Fehler und Schwächen, die ich dem ersten Artikel zum Thema im März angekreidet hatte, ohne ihnen dortselbst auch abzuhelfen.
Zu den ersten beiden Absätzen habe ich nichts zu sagen. Der dritte Absatz macht einen Übergang, den ich hervor heben und kommentieren will:

Deutschland will den Krieg gegen Russland – in der Ukraine. (…) (Das ist) ein Widerspruch eigener Art. An Putins Russland ergeht die Ansage, dass es – die Räson, nach der es handelt, seine Existenz als Machtbereich des Moskauer Souveräns – mit der Staatsräson Deutschlands schlechterdings unvereinbar ist. Die braucht man deswegen gar nicht zu erklären. Für den Unvereinbarkeitsbeschluss reicht der Hinweis auf „unsere Werte“ und die „Verbrechen“, die Russlands Präsident mit seinem „Angriffskrieg“ begeht; der Idealismus der Werte steht für die Kompromisslosigkeit dieses Beschlusses. Dem russischen Staat wird die gewohnte Koexistenz aufgekündigt. Umgekehrt geht Deutschland davon aus, dass eine entsprechende Kündigung von russischer Seite nicht erfolgt, und schon gar kein praktischer Übergriff, der mit dem deutschen Bekenntnis zu dem laufenden Krieg als unserer Sache kriegerisch Ernst machen würde. (…) Den Widerspruch einer einseitigen Aufkündigung des friedlichen Zusammenlebens, die man Putin vorwirft und selber praktiziert, kann Deutschland sich nur deswegen leisten, weil – und solange, wie – Russland gegen Deutschland nicht das wahr macht, was man seinem Präsidenten vorwirft: Beendigung des Friedenszustands. Also weil und solange Putin an dem Standpunkt einer auf die Ukraine beschränkten „militärischen Spezialoperation“ festhält, der ihm gerade aus Berlin als pure Heuchelei angekreidet wird. In Wahrheit ist der die Geschäftsgrundlage des deutschen Kriegswillens. (fett: meine Hervorhebungen)

Was ich hervor gehoben habe, ist außerordentlich sauber und ich wünschte, ich hätte es gekannt, als ich die Rede Putins anläßlich der Annexionsrunde dokumentiert und kurz kommentiert habe. Denn ich habe in allen meinen Einträgen zum Thema stets unterstellt, meist implizit, hier und da auch explizit, immerhin die Leithammel der deutschen Kriegspolitik hätten die leicht zu habende Wahrheit zur Geschäftsgrundlage, die militärpolitische Beschränkung der „Spezialoperation“ sei eine russische Selbsttäuschung, an deren Desillusionierung sie sich bitteschön nach Kräften beteiligen.
Der Gegenstandpunkt-Artikel stellt klar, letzteres ist ein Fehlschluss. Ein besonders dummer zudem, denn beide Versionen, meine, wie die oben zitierte, ruhen auf derselben Voraussetzung, der, daß die deutsche Staatsmacht (und ihre Gefolgschaft) alles, was sie derzeit hat und kommandiert, auf die Abschreckungsmacht der NATO verwettet. Auf Abschreckung, nicht Sieg, denn ein Sieg kann von „Deutschland“, seiner Staatsraison und Souveränität schwerlich viel übrig lassen, auch nicht, wenn auf seinem Territorium keine Nuklearwaffen fallen.

Was folgt aus der Korrektur meines Fehlers?

An erster Stelle korrigiert sie eine Methode, nämlich die Manier, die Wirkung der russischen Initiative in diesem Imperiumskrieg stets in einer „obersten Etage“ westlicher Kommandolinien zu vermuten und zu suchen. Zumindest dem Anschein nach ist das ein Fehler, den auch die „Gegenstandpunkt“ – Redaktion gemacht und korrigiert hat, womit das Narrativ in „Russland ringt um seine Behauptung als strategische Macht – Amerika um deren Erledigung“, dem Titel des o.zit. Artikels, den ich verrissen hatte, zu großen Teilen entfällt – zumindest entfallen könnte.

An zweiter Stelle wären Annahmen über den politökonomischen Gehalt dessen, was die deutsche Staatsmacht da verwettet, daher auch die Gründe der Wette, anzupassen.
Dazu überlege man sich – eine etwas unsaubere Methode – wie sich die Stellung Deutschlands innerhalb Europas ändern müßte, wenn „der Westen“ unter Beteiligung der deutschen Staatsführung und unter Rücksichten auf deutsche Interessen den Russlandkrieg und seine aktuellen Zielstellungen tatsächlich mäßigen würde. Vom Standpunkt der NATO wäre das ein Sieg Russlands – zu Kriegsbeginn massiv unter der Parole, „Russland will uns spalten“ verhandelt – und folglich ein Titel, den jede europäische Staatsführung, die irgend welche Forderungen an Deutschland stellen zu sollen bzw. zu können meint, beanspruchen könnte und würde. Nicht allein das „politische Gewicht“ Deutschlands in der EU würde geschwächt, auch die Macht der NATO in Deutschland und über es würde gestärkt, und daher muß jede Führungsfigur in Deutschland auf den Trichter kommen, die einzige Option der Ausübung deutscher Einflussmacht und Souveränität in der laufenden Kriegsphase sei hinhaltender Widerstand, weil Versuche, den NATO-Zug aufzuhalten, nur umso sicherer zum Verlust von Souveränität und Einspruchsmacht führen, und daher mit Blick auf den Russland – Krieg früher oder später in dieselbe, wenn nicht schlimmere Katastrophe führen müsse.

Das sind Schein-Argumente, gewiß! Ich will mit ihnen nicht von der Diagnose „Deutschland will den Krieg“ zurück treten. Ich beschäftige mich halt relativ gewichtiger mit der Betrachtung der Weise, wie das zugeht, als der Gegenstandpunkt das tut.
Allerdings hat man beim Gegenstandpunkt, auf Grundlage seiner anders gelagerten Interessen, offenbar über konkrete Folgerungen aus seiner Darstellung wenig nachgedacht, sonst hätte man im 5. Abschnitt vielleicht folgendes stecken lassen:

Die immer mal wieder in Erinnerung gebrachte Gefahr, dass Russland mit dem mehrfach angedrohten Übergang zum Einsatz von Atomwaffen unbestimmten Kalibers Ernst machen könnte, wird auf gleiche Weise angstfrei eingeordnet. Dass Deutschland im Schulterschluss mit den USA und als wichtige europäische NATO-Macht seinerseits jeden Übergang in Richtung einer direkten Konfrontation des Westens mit Russland und eines dann kaum zu vermeidenden dritten Weltkriegs ablehnt, gilt schon als Vorkehrung dafür, dass der auch von der anderen Seite her nicht stattfindet.

Solche sarkastischen Narrative, die man in die Wirklichkeit einsetzen kann, weil sie im strengen Sinne „nichts Falsches sagen“, nicht sagen können, zählen zur schlechten Tradition des Blattes.

Ein seltsamer, irrational erscheinender Fremdkörper im bisher besprochenen Text stellt der 6. Abschnitt dar, wie folgt eingeleitet:

Als NATO-Macht denkt und plant Deutschland in einem ganz anderen Sinn über den gewollten Erfolg im Ukraine-Krieg hinaus. Nach sechs Monaten Krieg steht den zuständigen Kriegspolitikern die Option vor Augen, Russlands Militärmacht auf der Ebene der konventionellen Kriegsführung auf Dauer auszuschalten. Für sie ist es kein Größenwahn, sondern eine erreichbare Zielvorgabe, aus Deutschland in absehbarer Zeit eine Führungsmacht des europäischen Pfeilers der NATO zu machen, die die Friedensordnung in Europa sichert, gegen die Putin sich mit seinem Angriff auf die Positionen des Westens in der Ukraine und auf die Führung des so schön brauchbaren Landes vergangen hat. In der Perspektive machen jedenfalls die 100 Milliarden für die Bundeswehr und das Ernstmachen mit den jährlichen 2 % des BIP für Deutschlands Rüstung viel mehr Sinn, als wenn es bloß um die durchgreifende Behebung von Ausrüstungsmängeln ginge.

Grob falsch ist an ihm nur der rein rhetorisch hergestellte Zusammenhang mit dem Russland-Feldzug der NATO. Hoch fliegende Aufrüstungspläne gab es in Deutschland lange vor dem Waffengang, und sie kamen gewissermaßen „nicht zu Potte“, weil es unübersteigbare Differenzen mit der NATO UND Frankreich gab, wie das auszusehen und strategisch wie taktisch „einzubetten“ sei. Es gab noch andere Gründe, aber es handelt sich jedenfalls um ein vorgelagertes Thema. Was der Gegenstandpunkt über „nukleare Teilhabe“ erzählt, ist indiskutabel, kann man einfach haken.
Ich gehe auf den Absatz nur ein, weil er wie ein Restbestand aus dem teilweise korrigierten Grundsatzartikel wirkt:

“ … aus Deutschland in absehbarer Zeit eine Führungsmacht des europäischen Pfeilers der NATO machen“

hat erkennbar keine Verbindung mit dem laufenden Russlandkrieg. Schon erst recht nicht, wenn man den „europäischen Pfeiler“ ernst nimmt, denn das hieße, „Deutschlands NATO-Macht“ bliebe mit Blick auf die „großen Konflikte“, also außerhalb von Hilfsdiensten der Vergangenheit, so schwach, wie sie war. So weit der Absatz stimmt, ist sein Bezugsrahmen der Weltmachtanspruch der NATO mit Blick auf China und Südostasien insgesamt.

Im letzten Absatz wird der obige denn auch gleich wieder abgewickelt:

Bleibt aktuell bis auf Weiteres die Frage, wie viel von dem Krieg gegen Russland, den es in der Ukraine durchziehen hilft, Deutschland will. Wahrscheinlich ist die Frage schon die Antwort: Fürs Erste so viel, wie sich in der Ukraine durchziehen lässt.

Richtig. Und damit wäre ich bei der letzten Konsequenz des zitierten Fehlers. Nimmt man ihn ernst, ist nach Putins o.zit. Rede, die gehalten wurde, nachdem der Artikel abgefaßt wurde, die „Geschäftsgrundlage der deutschen Kriegführung“ wesentlich verändert. Und siehe da, Frau Merkel hat allem Anschein nach umgehend auf diesen Umstand reagiert – sie wiederholte gestern in einem Interview das Mantra, europäische Sicherheit sei nicht gegen, nur mit Russland zu haben, und das hat sie gewiß nicht getan, weil sie nach Lektüre von BILD, SPON & Co auf eine baldige Niederlage Russlands setzt.

Aber dieser Komplex ist ein neues Thema, deshalb schließe ich hier.

PS.: Einen Teil dieses Eintrags habe ich in einem Kommentar verwendet und folgenden Absatz hinzu gefügt:

Ich weiß, ihr werdet jetzt mehrheitlich vermuten, ich wolle aus der Belastung Deutschlands eine Entlastung der USA basteln. Nein, will ich nicht. Ich behaupte, die Behebung des Fehlers kann zu einem klareren Blick auf die Souveränität der NATO in diesem Imperiumskrieg verhelfen, nämlich auf die Gründe und die Art und Weise, wie die führenden NATO-Staaten, einschließlich, und sogar an erster Stelle die USA, ihre Souveränität der NATO buchstäblich leihen, und dabei einem kollektiven Schicksal überantworten. Diese Antwort erledigt m.E. auch den Löwenanteil der von vielen Leuten aufgeworfenen Frage, was denn bitte „der Westen“ „eigentlich“ sei. Es ist das NATO-Kollektiv, period, das ist seine materielle Substanz.

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Eine Antwort zu Leseempfehlung und Selbstkritik

  1. tgarner9 schreibt:

    „Aus Sicht des Sozialdemokraten sollte Außenministerin Annalena Baerbock an der Seite der USA neue diplomatische Initiativen ergreifen. Die US-Regierung scheine seit längerer Zeit wieder bereit, „eigene Verhandlungslösungen zur Beendigung des Krieges auszuloten“, sagte Mützenich. „Darin sollten wir die Verantwortlichen in Washington nicht nur bestärken, sondern auch aktiv unterstützen.“ Ein militärisch und zeitlich unbegrenzter Krieg verschlimmere die humanitäre, soziale und wirtschaftliche Lage in der Ukraine im Besonderen und die Stabilität der internationalen Ordnung im Allgemeinen.“ (Fraktion, Mützenich)

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