Nochmal „Warum eigentlich?“

Bestellt hat Berlin sich diesen Krieg nicht. (Ggstp)

Wenn man das schon hinsagt, ist, wenigstens in allgemeiner Form, auch eine Antwort auf die Frage zu geben, wer ihn denn „bestellt“ habe, bzw. richtig gestellt: Wer das Subjekt des Russlandkrieges ist.

Die ist leicht zu haben. Ich habe auf Overton nicht darauf abgehoben, weil meine Intervention dort an den vorgefertigten Antworten und Einwänden zuschanden gemacht worden wäre.

Vorab eine Klarstellung. Libyenkrieg, Syrienkrieg, die Phase des Ukrainekrieges bis Minsk2, aber auch schon Kosovo-Krieg, Afghanistankrieg und 2.Irakkrieg sind keine Kriege im vollen Sinn des Wortes gewesen, weil sie die mit Krieg überzogenen Territorien entweder entstaatlichen sollten, oder – im Falle des Iraks – ein angeschlossenes „nation building“ erkennbar nichts anderes sein konnte und sollte, als eine Bereicherungsquelle der angreifenden Parteien nebst Aufrechterhaltung einer Bestimmungsmacht über lokale und regionale Kriegsherren. Die Souveräne, welche von der Imperiumssoldateska angegriffen wurden, hockten im Imperium selbst. In allen genannten Fällen war Deutschland die prominenteste Macht unter den Angegriffenen. Den letzten Satz mag man bestreiten, das spielt für meine Darstellung zunächst keine Rolle.

Der Russlandkrieg der NATO, aka Ukrainekrieg Russlands, aka Russlands Imperiumskrieg ist eine andere Nummer. Da stehen territoriale Souveräne gegeneinander, unter denen niemand ausschließlich Täter, ausschließlich Opfer ist. Niemand unter ihnen hat den Waffengang „bestellt“. In der Formulierung des Ggstp:

Mit ihrem Krieg folgen sie einem Gebot ihrer Staatsräson. Will sagen: Politische Herrschaft ist ohne einen in ihrer Räson, ihrem Daseinszweck enthaltenen Grund, für ihre Selbstbehauptung auf der eigenen wie vor allem auf der feindlichen Seite über Leichen zu gehen, nicht zu haben.

Etwas präziser gefasst: Die Souveräne sind Autoren von „Daseins-“ = Herrschaftszwecken, über deren Gründe sie nicht gebieten, obgleich sie diesen Gründen mit Verfolgung und Durchsetzung ihrer Zwecke unentwegt neue Schichten und neue Gegenstände erschließen, die ihnen hernach als „Sachzwänge“ ihrer Herrschaft entgegen treten, obgleich sie sie selbst geschaffen haben.

Russlands Imperiumskrieg ist der Ausgangspunkt des Waffenganges und seine Vorsteher hatten seit November letzten Jahres keinen Zweifel daran gelassen, gegen wen sie ihn aufnehmen wollten, falls auf ihre Forderungen nicht eingegangen werde: Die NATO.
Es ändert nichts daran, daß sie sich in den ersten drei oder vier Wochen ausschließlich an das Weiße Haus gewandt haben, in der Absicht, die USA „an der Nase ihres Hegemonialanspruches zu fassen“, wie ich das damals benannt habe, und es ändert auch nichts, daß das strategische Konzept des Waffenganges in Gestalt der „SMO“ bis auf den Tag das Angebot an die NATO – Generalität und die NATO-Bürokratie enthält, sich aus dem Kreis der Kriegssubjekte zu verabschieden, was den Mitgliedstaaten die Frage, inwiefern und inwieweit sie Kriegssubjekte sind bzw. sein wollen, neu stellte.

Vielmehr macht dieser Umstand deutlich, daß und wie die Souveräne auf der anderen Seite der Front nur mittelbar Kriegssubjekte sind. Ausschließlich vermittels der Klammer, die sie mit der NATO-Mitgliedschaft um ihre souveränen Zwecke, errichtet, und bis zu einem mögliche Austritt über sie gestellt haben, sind die NATO-Staaten Kriegssubjekte.

Das alles habe ich schon mehrfach in anderer Form gesagt, ich wiederhole es jetzt nur, um der Konsequenz Gewicht und Gehör zu verschaffen, daß, wer wissen will, was der Grund für den Waffengang bzw. die voran gegangene kriegerische oder kriegsträchtige Phase ist, nach den oder dem verbindenden(den) Elementen diesseits und jenseits der Front zu fragen hat.
Dies verbindende Element ist in erster Instanz derart simpel, daß ich es fast ohne Begründung hinschreibe:

Die Russische Föderation kann und darf kein NATO-Mitglied sein

Test: Das Kriegsziel der SMO ist Behauptung der russischen Regionalmacht gegen die NATO. Dagegen steht ein Anspruch der NATO, mindestens außerhalb der russischen Grenzen über Europa bestimmen zu wollen, und dies auf Einladung tun zu können.

Warum das so ist – der Krieg beweist es! – ist freilich nicht zwischen Tür und Angel zu beantworten, aber eine Abgrenzung ist immerhin sofort zu haben:

Mit kapitalistischen Zwecken, Zielen, Motiven im engeren Sinne hat das nichts zu tun. Gar nichts! Eine NATO-Mitgliedschaft könnte die ökonomische Einbettung der RF in den Weltmarkt ausschließlich befördern, nicht behindern.

Das verweist uns darauf, daß die Antwort auf das Warum ausschließlich militärischer, und erst daran anschließend auch militärpolitischer Natur ist. Erst darauf können, tertiär, ökonomische Gründe und Motive eine Rolle spielen.

Die simple und sachgerechte Antwort auf das „Warum“ des Kriegswillens lautet also:

Deutschland soll und will unter allen Umständen NATO-Mitglied sein

Diese rein logische Antwort soll man bitte mal ernst nehmen! Sie gliederte die nötigen, aber nachgeordneten Fragen nach Gegenständen, Motiven, Zwecken, realen oder fiktiven Zwängen, Absichten und schließlich, final, Gründen dieser Entscheidung zum Russlandkrieg.

Eine gegenständliche, wenngleich allgemeine Diagnose folgt sofort:

Deutschland will unter allen Umständen eine bestimmende Macht in der EU bleiben

Es ist mit „unbewaffnetem“ Auge zu sehen, daß diese verloren ginge, wenn die deutsche Regierung ihre NATO-Mitgliedschaft auch nur an Bedingungen zu knüpfen wagte. Das könnte sie vielleicht im Verein mit Frankreich und den Niederlanden tun, worauf sich auch Italien anschlösse, aber das würfe Fragen nach einem „Europa danach“ auf, welche die drei ersteren unmöglich beantworten könnten, die Geschichte der „Europäischen Einigung“ bzw. des Ausfalls derselben beweist es. Folglich:

Die Militärherrschaft der NATO in der EU und über sie ist unangreifbar

Die fruchtlosen Versuche Macrons, gegen diesen Stachel zu lökken, zeigen das. Sie zu beurteilen, muß man freilich einerseits in die Fachliteratur einsteigen, und andererseits Hexenkralle, aka Novichok, die „Skripal-Affäre“ und die „Navalny-Affäre“, ernst nehmen. In der Skripal-Affäre überließ die NATO das noch den führenden EU-Staaten. Macron begründete seinerzeit seine Unterschrift unter das EU-Akzept der britischen False-Flag-Operation mit den Worten: „Das ist eine Frage unserer Souveränität“. In der Navalny – Affäre hat die NATO schließlich das operative Zepter ergriffen, hat Navalny nach Deutschland geschleust, hat die Diagnose diktiert und – dies ist freilich Vermutung – Navalny anschließend unter zartem Hinweis auf Gesundheitsgefahren außerhalb Russlands, dorthin wieder abgeschoben, damit nie nichts „anbrennen“ kann.
Verzeiht mir diese Illustration.

Die allgemeinen Schlüsse und eine Ausbreitung in die Vorgänge nebst Prüfung an denselben finge hier erst an, aber mir geht es um den Folgesatz des Ggstp., hinter „nicht bestellt“:

Aber nachdem es (den Krieg) gibt, macht Berlin daraus die Zeitenwende.

Kann dies noch ein „Irrtum“ sein, oder ist es Lüge? Wurscht. Hier zahlen sich die falschen Abstraktionen, das Ausweichen auf überabstrakte Ebenen, das der Autor zelebriert, aus. „Die Zeitenwende“ kann Berlin genau so wenig „gemacht“ haben, wie sie den Krieg „bestellt“ hat. Sie ist unausweichliches Resultat der Annahme des russischen Waffenganges durch NATO und EU-Rat. Löste die Regierung nicht die Verbindungen gen Russland, hätte sie damit zu rechnen, daß Russland sie früher oder später kappte.

An dieser Stelle will ich die Sach mit einem Verweis auf den ideologischen Irrsinn des Artikels abbrechen.
Er stellt sich nominell gegen die Staatsidealisten, die „Deutschland“ zu Lasten „der USA“ oder irgendwelcher Kabalen in Schutz nehmen, doch auf eine Weise, die den Staatsidealismus in der Sache nicht antastet! Er stellt sich mit dem Deuten auf Krieg und Armut einfach negativ dazu, und das ist – auch das habe ich im Grunde schon gesagt – das glatte Gegenteil von Subversion. Staatsidealisten, die auf der Basis der Gegenstandpunkts-Argumentation die deutsche Regierung nach gewohntem Muster zum „Regime“ herab setzen, können sich bedient fühlen, wenngleich „unzureichend“ bedient. „Geschwurbelt“ halt.
Dankeschön.

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