Kriegspropaganda in der Demokratischen Öffentlichkeit

Der Aufhänger

Vom frommen Glauben, den Hans-Dieter Rieveler und der „Russische Hacker“ teilen wollen

Der RH hat oben folgendes gepostet:

Dazu noch etwas von der Bundeszentrale für politische Bildung.
„Kriege sind vor allem in demokratischen Gesellschaften gegen den Willen der Bevölkerung schwer durchzusetzen. Deshalb müssen Regierung und Militär sicherstellen, dass die Menschen den Krieg mittragen. Um ihr Ziel zu erreichen, setzen sie bewusst Medien als Mittel der Beeinflussung ein. Es wird ein Bild des Krieges vermittelt, das ihn als notwendig und unausweichlich darstellt. Den Versuch der gezielten Beeinflussung der Öffentlichkeit während eines Krieges bezeichnet man als Kriegspropaganda.“

In der Tat ist ein ominöser „Wille der Bevölkerung“ die ungenannte Hauptfigur in Rievelers Stück. Aber wo ist der aufzufinden? Die BpB teilt es mit: In den Gesetzen, Verfügungen, allgemeiner den Verboten und Erlaubnissen der Regierungen. An die haben die Individuen der Staatsbevölkerungen jeden gesellschaftlichen Gestaltungswillen abzugeben, bei Strafe der Marginalisierung, der Ruinierung ihres Daseins, des Wegsperrens und ultimat des Todes, in dieser Reihenfolge.

Die (un-)heimliche Botschaft der Rievelerschen Apologie anständigen, wahrhaftigen, einer Sorgfaltspflicht genügenden Journalismus lautet:
Falls sich eine demokratisch formierte Öffentlichkeit der Kriegspropaganda der Regierung – die er ja nicht unterbinden will, siehe Marginalisierung_bis_Tod – völkischem Realismus und Opportunismus folgend, dem Willen und den Verfügungen der Regierungsverantwortlichen beugten, dann ginge der Krieg in Ordnung.
HALT! Neenene! Da steht „Ordnung“, nicht „sei rechtens“. „Rechtmäßigkeit“ ist nicht Rievelers Thema!

Sein Thema ist ein eigentümlich luxuriös erscheinender Gegenstand, an dem zu schaffen zu machen der bürgerliche Beruf eines Journalisten ist, weil das Daseinszweck eines Staatsinstitutes ist, der „Demokratischen Öffentlichkeit“: Es ist das Auseinanderfallen und wieder- oder neu-zusammenlegen von Recht und Ordnung.
Das schwurbelte ich mir jetzt so zusammen, sagt ihr? Nö, es gibt dafür einen unwidersprechlichen Beweis – „uncontrovertible“, wie der Brite gern sagt – in der Gestalt der Strafgesetzgebung, die „(verfassungsrelevante) Delegitimierung von Staatsorganen“ unter Strafe stellt. Dieser Strafrechtsbegriff setzt eine Schranke, an der gilt „tertium non datur“, ein Drittes gibt es nicht. Entweder eine Tätigkeit im Institut der demokratischen Öffentlichkeit – d.h.: „nicht bloß eine Meinungsäußerung“ – ist delegitimierend, oder sie ist es nicht; und das verfügt für das Ganze des Instituts „demokratische Öffentlichkeit“, logisch und rechtlich, dass es die Staatstätigkeit zu legitimieren habe, ob das nun der Absicht und den Zwecken eines individuellen Teilnehmers in diesem Institut entspreche, oder nicht entspreche.

Rieveler und der RH wollen den frommen Glauben teilen, daß dies „anders“ sei, wenn nicht „realiter“, so doch ideell (Rieveler) oder „recht eigentlich“ (RH), weil das sie selbst, ihren Status und ihre Tätigkeit in diesem Institut rechtfertigt (im Unterschied zu „legitimiert“)

Ich verrate euch ein schmutziges, wenngleich ziemlich offen zutage liegendes Geheimnis:
Die Staatspropaganda, Kriegspropaganda eingeschlossen und diese mit besonderem Nachdruck, richtet sich nicht an ein „Volk“, nicht einmal eine „Bevölkerung“, sondern an die Funktionseliten der Volksverwaltung. Die sollen „auf Linie“ gebracht, und mittels Kriegspropaganda zu Sonderanstrengungen motiviert werden, sich in der Konkurrenz um Pfründe und Daseinsgrundlagen innerhalb der erlesenen Stände zu bewähren.
Und das tun sie dann halt, so oder so. Rieveler tut es just mit diesem Stück – halt abseits des „Mainstream“. Jedenfalls so lange, wie ihm das Strafrecht diese Option läßt.

PS.: Wenn jetzt jemand denkt, diese meine „Meinungsäußerung“ sei häßlich und gemein, weil ich
a) Rievelers gute Absichten nicht gelten ließe, und
b) Doch bitteschön selbst nichts anderes täte
weise ich das strikt zurück.
A) Ist eine unsachgemäße Deutung, weil die „guten Absichten“ in meiner Darstellung nicht geleugnet sind, sondern im Gegenteil unverzichtbare Voraussetzung derselben, sonst hätte sie keinen realen Gegenstand.
B) Ich tue sehr wohl etwas anderes, und hier ist das darin gegeben – tatsächlich ist das an dieser Stelle die einzige Möglichkeit, etwas „anders“ zu machen – daß ich die Selbstreferentialität des Rievlerschen Stücks dekonstruiere und vorstelle.

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