Vom Kriegswillen der NATO-Eliten

Aufhänger. Kommentarstrang:

Ein sachgerechter Titel hätte gelautet:

„US-Abgeordnete auf Stimmenfang – mit ukrainischen Leichen“

Wäre irgend etwas anderes ‚dran an dem *Brief*, über den Florian Rötzer berichtet, hätte er niemals das Licht der Öffentlichkeit erblickt!
Es vergehen noch zwei Wochen bis zu den Wahlen, Tage, an denen Entscheidungen gefällt werden, zum Beispiel über weitere Waffenlieferungen aus den Armeebeständen der Ramstein-Koalition, über Exportgenehmigungen, Munitionsbestellungen aus den laufenden Budgets, Verträge über den Inhalt der Ausbildungs- und Trainingsmissionen in Deutschland, Norwegen und den USA, konkret z.b. über Lieferungen von „Hawk“-Luftabwehrsystemen aus den Lagerbeständen des Pentagon, Vereinbarungen mit der NATO, weil SACEUR Cavoli alle Maßnahmen der Ramstein-Koalition „koordiniert“, und vieles, vieles mehr, was von Entscheidungen der Parlamente der beteiligten Staaten nicht ein Deut abhängig ist! Tage, an denen eine ernstgemeinte und ernst zu nehmende Drohung demokratischer Abgeordneter, künftig mit republikanischen Abweichlern stimmen zu wollen (vor allem in zuständigen Ausschüssen) ein gewisses Gewicht bekommen *könnte* – so lang sie geheim bliebe!

Tatsächlich ist es mit dem republikanischen Abweichlertum nicht weit her:
Der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte, es liege im nationalen Sicherheitsinteresse Amerikas, klarzumachen, dass Staaten wie Russland oder China sich kleinere Nachbarn nicht einfach einverleiben könnten. Der Kongress habe die laufende Hilfe für die Ukraine mit einer überwältigenden überparteilichen Mehrheit genehmigt. Eine republikanische Mehrheit im Senat würde sich „darauf konzentrieren, die rechtzeitige Lieferung der benötigten Waffen und eine stärkere Unterstützung der Verbündeten für die Ukraine sicherzustellen“. (Münchner Merkur)
McConnell hat folglich die Position übernommen, die Stoltenberg vor ein paar Tagen erneut bekräftigt hat
https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_208041.htm?selectedLocale=en
und dazu einen Maßstab angelegt, der, so vom Weißen Haus übernommen, praktisch einer formellen Kriegserklärung gleichkommt: „Nationales Sicherheitsinteresse“. Über das befindet in keinem Land der Welt, schon gar nicht in den USA, ein Parlament. Das tut bekanntlich das United States National Security Council (NSC), der über den „Sicherheitsberater“ Jake Sullivan den Präsidenten „berät“. Ihm gehören die Direktoren aller Geheimdienste, der Homeland Security und der Vorsitzende des Generalstabes an.
Nur nebenbei sei erwähnt, daß jeder Präsident, der es wagen wollte, die Position der NATO in Frage zu stellen, dies entweder sogleich zurück zu nehmen hat, oder aus dem Amt geputscht wird, das wissen wir von Donald Trump.

Nichts an diesem Artikel ist richtig, es sind von vorn bis hinten fake news.

Ein Fremdkommentar:

Ein perfekt inszeniertes Theaterstück.
Die Regierung überzieht mit
Absicht den finanziellen Rahmen und absehbaren Folgen, kalkuliert somit
den politischen Widerstand ein und schmeißt
dann wie in Afghanistan fluchtartig hin.
Der Vorhang fällt, Europa hat einen
failed state, wirtschaftlichen Abschwung, künftige Konflikte und
Folgekrisen am Bein.
Zwei wirtschaftliche Gegner , Europa und Russland geschwächt und deren weitere Kooperation für die Zukunft ausgeschlossen. (…)
Kammerspiele in Washington !

Meine Antwort:

Das ist fast alles richtig und zugleich falsch.
Was ausschließlich falsch ist: „Europa“ bzw. die EU ist im klaren Unterschied zur RF kein Gegner, sondern ein „Gegenspieler“ und / oder bestenfalls „strategischer Wettbewerber“, wie das so schön heißt.
Probe aufs Exempel: Ökonomische Schädigung der EU kann nicht verfehlen, die Ökonomie der USA nachdrücklich zu schädigen und birgt obendrein noch gewisse Gefahren für das „Nationale Sicherheitsinteresse“ der USA, gemessen am Ist-Zustand.
Folglich hat jeder, der über die entstandene Lage einen Augenblick nachdenkt, die Gelegenheit, wahr zu nehmen, daß Ausmaß und Dynamik angenommenen Nutzens und angenommener Schäden einer Schädigung Europas durch die USA in der Zukunft liegen und, da Kriegsresultat, unkalkulierbar sind. Kurz: Es ist überhaupt nicht heraußen, ob die USA am End profitieren, oder, namentlich im Verhältnis zu asiatischen „Wettbewerbern“, verlieren werden.
Deshalb hast Du freilich dennoch „recht“ – so kalkulieren Parlamente nicht, weil Kalkulationen dieser Art und Entscheidungen auf ihrer Grundlage überhaupt nicht ihr Geschäft sind! Ihr Geschäft ist, im Amt zu bleiben, der Rest obliegt der Verwaltung der anderen nationalen Institute und deren Vorstehern, ultimat den Premiers und Präsidenten.
Aber auch die können an dieser Stelle, an der sie grad stehen, nicht rational und rationell kalkulieren, sie können allenfalls auf künftige Dynamiken wetten.
Und damit habe ich, glaube ich, alles gesagt, was an Deinem Text richtig PLUS falsch ist.
Es ist einfach ein falscher Ansatz!
Er erklärt nix!
Geschweige, daß etwas daraus folgen könnte!!

Ein anderer Kommentator zog den gestrigen Rücktritt des rumänischen Kriegsministers in die Debatte.
Mein Kommentar:

Ja, wenigstens den Rücktritt von Vasile Dîncu hätte Rötzer ansprechen können, denn da ging es um denselben Sachverhalt, der in dem „Brief“ der US-Abgeordneten angesprochen ist.
Dîncu hatte in einer TV-Sendung gesagt:

Verhandlungen zwischen dem Westen und Russland (seien die) „einzige Friedenschance für die Ukraine“ (DerSTandard)

Dîncu’s Begründung tut hier nichts zur Sache, denn der Verteidigungsminister hatte dagegen gehalten:

„die ukrainischen Bürger würden zurzeit den Blutpreis bezahlen, einzig die Ukraine könne daher auch entscheiden, ob, wann und wie sie Verhandlungen mit Russland eingehen wolle“, ebenda

Ja, es geht um eine „Abweichung“, Johannis hat sie auch als Solche benannt, aber der Sache nach geht es um viel mehr.
Direktverhandlungen irgend einer westlichen Autorität mit Russland kommen halt technisch und diplomatisch einem Einverständnis gleich, Kriegspartei zu sein – anders wäre nicht einmal eine Agenda solcher Gespräche zu fixieren, von irgend einer Bindung an Gesprächsergebnisse gar nicht zu reden. Dîncu hat also schlicht moralinsauren Bullshit gered‘. Hätte er ernst gemeint, was er sagte, hätte er erstmal fordern müssen, daß die NATO und die beteiligten NATO-Freunde anerkennen, Kriegspartei zu sein.
Dabei geht es um weit mehr als „Feinheiten“!
Denn irgend welche Verhandlungen ohne den angeführten diplomatischen Rahmen würden anders herum den Status Quo an der Front in der Ukraine zum Pfand, zur „Geisel“ BEIDER Seiten machen. „Der Westen“ MUSS sich folglich erst mit der ukrainischen Regierung ins Benehmen setzen, wenn er mit Russland über Kriegsfragen reden wollte und er würde umgekehrt, wenn er es nicht täte, die russische Besatzung in der Ukraine als *bedingten Sieg* anerkennen, weil er nur unter dieser Voraussetzung darüber verhandeln könnte.

Der *sachliche Gehalt dessen*, was Dîncu gleich den demokratischen Abgeordneten angesprochen hat, ist folglich die Entscheidung des Westens, „bis zum letzten Ukrainer“ gegen Russland Krieg zu führen … aber einstweilen nicht darüber hinaus!
Doch beide, Dîncu wie die „Progressiven“, sprechen das nicht aus – entweder, weil sie zu doof sind, ihre Scheuklappen abzulegen, oder weil sie das nicht wollen!

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2 Antworten zu Vom Kriegswillen der NATO-Eliten

  1. tgarner9 schreibt:

    Ein Rant:

    @all
    Ich habe gesagt, daß ich Gespräch will, nicht Streit, schon gar keinen um Dogmen und Vorschriften wie „hier hat es darum zu gehen, was ‚Imperialismus der BRD‘ ist“, wenn von einem NATO-Krieg die Rede ist, auch wenn einer von euch oder beide mein Urteil nicht teilen wollt, daß die NATO dann wohl auch das Subjekt ist, nicht Instrument, und die Frage zu klären sei, WIE sie das ist und überhaupt sein kann.

    Die Frage nach Sieg bzw. Niederlage ist ein Teil dieser Frage, ja, insofern habe ich versucht euch „auszutricksen“.

    Jetzt kommt Kehrer mit old news an. Die Sprachregelung – und das wäre mal ein erster Schritt, die Äußerungen der Fronttröten als Solche zur Kenntnis zu nehmen – des Scholli vom Mai, „Russland darf nicht gewinnen“, ist seit spätestens Juni Makulatur, und ich werde das nicht „beweisen“. Bebé hat das sogleich auf „die Ukraine muß gewinnen“ korrigiert, und einen oder zwei Tage später folgten mit dieser Diktion erst Stolti, dann UvdL.
    Aktuell läuft ein bißchen Gerangel darum, was das denn heißen soll, und die Antwort von Kirby, sowie die, die gegeben wurde, indem der rumänische Kriegsminister gefeuert wurde, lautet:

    "Darüber hat die Ukraine zu bestimmen". 
    

    Die hat das aber schon getan!
    Deren Position nimmt auf der anderen Seite nicht weg, daß die mittelbare Ansage von „hat die Ukraine zu bestimmen“ lautet, „wir führen den Russlandkrieg bis zum letzten Ukrainer, doch einstweilen nicht darüber hinaus“.

    Letzteres verträgt sich freilich nicht mit dem Standpunkt der NATO, ausgeliefert nicht etwa vom NATO-Rat, sondern von Stoltenberg. In der Bekräftigung v. 18.10:

    And if (Putin) wins in Ukraine, that will send a very dangerous message to all authoritarian leaders, that when they use military force in a brutal way, violate international law, they will achieve their goals. That will make us more vulnerable, it will make the world more dangerous. And therefore, yes, there are risks with all options in this conflict, but I think the risk of letting President Putin win is much higher than to continue to support Ukraine as we do. 
    

    Das heißt nämlich, ernst genommen, im Minimum Wiederherstellung des Status Quo vom Februar PLUS Regime Change in Moskau.

    Wie man das denn alles zusammenbringen kann, diese Frage behandelt Pepe satirisch – aber vielleicht gibt es gar keine angemessenere Weise, das Thema zu behandeln?!?

    https://uncutnews.ch/pepe-escobar-der-krieg-des-terrors-koennte-europa-bald-erreichen/

    Denn wenn man den Streit, die Gegensätze und Widersprüche, die sich in und hinter den Ansagen auffinden lassen, nicht versucht, „theoretisch“ zu klären, was ein offenkundig albernes Anliegen wäre, dann bleibt halt nix, als den „größten gemeinsamen Nenner“ zu bilden, und der lautet, meine ich:
    Der RF ist aus ihrem Imperiumskrieg die Zumutung erwachsen, erst die Ukraine platt machen zu sollen, dann in Polen und Rumänien weiter zu machen, wenigstens die baltischen Häfen zu besetzen, und sich anschließend Deutschlands anzunehmen, all das konventionell, versteht sich, denn ein Nuklearkrieg sei ja nicht führbar, hat das Weiße Haus bestimmt.

    Lieber wäre es mir gewesen, das nicht hinsagen zu sollen, sondern an irgendwas von jemandem anderen anzusetzen, aber das ist halt nicht zu haben.

    Und so bleibt es bei meinem PLUS eurem Verlust der Sprache – wie es scheint.

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  2. tgarner9 schreibt:

    Ich weiß um meine Schwäche, Argumente nicht so auszuführen, wie es nötig wäre, weil ich viel zu lang – auf etlichen speziellen Feldern seit fast 20 Jahren – kaum oder gar keinen „feedback“ habe. Deshalb:

    Der Auskehrer hat mich auf Lücken in meiner Argumentation aufmerksam gemacht.
    Ich hatte geschrieben:

    „Denn wenn man den Streit, die Gegensätze und Widersprüche, die sich in und hinter den Ansagen auffinden lassen, nicht versucht, „theoretisch“ zu klären, was ein offenkundig albernes Anliegen wäre …“

    Mit „offenkundig“ setzte ich darauf, daß ein Leser an dem zuvor Beschriebenen und Zitierten erkennt, daß Urteile über Zwecke, Ziele, „endgames“ des Russlandkrieges auf Seiten der NATO in eine einstweilen nurmehr militärisch zu klärende Machtfrage verwandelt worden sind, namentlich mit der von den USA bis nach Rumänien par ordre mufti durchgesetztem Verbot, an administrativer Stelle darüber zu reden, bevor Selenskyj darüber entschieden hat.
    Das ist just der Grund, warum Gefechtsfeldbegutachtungen für’s Publikum so spannend gemacht sind. Wäre es anders, niemand bei Verstand und elementaren Kenntnissen könnte daran zweifeln, daß die Russische Föderation den ukrainischen Widerstand früher oder später wird niederringen können.

    Stoltenberg, beispielsweise, ist gewiß dumm, aber er ist bei Verstand und hat elementare Kenntnisse, deshalb unterstellte ich auch ihm, daß er daran nicht zweifelt, wenn er hinsagt (ich wiederhole das nochmal)

    And if (Putin) wins in Ukraine, that will send a very dangerous message to all authoritarian leaders, that when they use military force in a brutal way, violate international law, they will achieve their goals. That will make us more vulnerable, it will make the world more dangerous. And therefore, yes, there are risks with all options in this conflict, but I think the risk of letting President Putin win is much higher than to continue to support Ukraine as we do.

    Das ist ein militärischer Anspruch an Verlauf und Ausgang der Gefechte in der Ukraine und Selenskyjs Entscheidung über sie. Einer, den bislang kein NATO-Staat zur politischen Leitlinie erklärt hat, auch die zuständigen Stellen in den USA nicht.
    Aber umgekehrt hat auch niemand aus den zuständigen Organen Stoltenberg widersprochen, ohne darob öffentlich marginalisiert, teils auch geteert, gefedert und gefeuert zu werden.
    (illustratives PS.: Der SPD-Fraktionsvorstand hat aus dem Mund Mützenichs widersprochen, worüber der Staatsfunk Nato-weit geschwiegen hat.)

    Aus beidem zusammen folgerte ich – und unterstellte wohl irrig, der Leser werde die Folgerung nachvollziehen können – das Argument, das meinem Eigenzitat folgt und das der Auskehrer vorsätzlich ignoriert:

    “ … dann bleibt halt nix, als den „größten gemeinsamen Nenner“ zu bilden …“

    Das ist, wie ich oben ausgeführt zu haben meine, eben jener von Stoltenberg formulierte Anspruch.

    Der Auskehrer hingegen streicht diesen Anspruch argumentlos durch, mit:

    Klar hätten sie gern Putin weg, wenn du das mit Regimechange gemeint hast. Aber mit Krieg geht das nicht.

    Er verfügt nach eigenem Gutdünken über das, was Stoltenberg gesagt hat und überhaupt sagen könne. Das ist es, was er mit Hilfe der Auslassung, Verleugnung, Fälschung für „Theorie“ erklärt:
    („Wieso ist es ein albernes Anliegen Gegensätze und Widersprüche zu erklären. Das ist doch Theorie.“)
    „Mit Krieg geht das nicht“ ist seine „theoretische“ Verfügung über den Anspruch der NATO an den Kriegsausgang.

    Ich hingegen hatte diesen Anspruch und sein Spannungsverhältnis zu den bislang formulierten Ansagen der NATO – Staatsführungen PLUS die offenkundige Tatsache, daß das von den NATO-Staaten bisher ausgelegte Gefechtsfeld ihn schwerlich hergibt, der Kürze halber in das szenische Bild übersetzt, daß der Russlandkrieg in der Ukraine unter keinen anderen Umständen enden dürfe, als den von mir angegebenen.

    Der Vollständigkeit halber füge ich hinzu, was ich ausließ, weil es ein neues Fass aufgemacht hätte:
    Eine andere Konsequenz, die in den Imperiumskriegen der vergangenen dreißig Jahren wieder und wieder demonstriert worden ist, namentlich von UK und US, lautet: Leave the battlefield, go elsewhere!
    Die Eröffnung dieser Option in der Imperiumsnomenklatura beobachten wir soeben – Richtung Iran und China. Nur zur Ergänzung.

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