Debattensplitter zu „Deutschland will den Krieg“

Ich zitiere mal den an dieser Stelle relevantesten Abschnitt in dem (Gegenstandpunkt-Artikel vom März), den @Leser oben verlinkt hat:

Deutschland treibt mit Amerikas Weltmacht traditionell ein doppeltes Spiel: Als wertvoller Verbündeter und Führungsmacht unter den europäischen Verbündeten der USA nutzt es die mit viel Gewalt durchgesetzte Geschäftsordnung für den Verkehr der Staaten miteinander für seine ökonomisch begründete Dominanz in Europa, die einer friedlichen Eroberung des Kontinents nahekommt, sowie für seinen weltweiten Einfluss; es betreibt damit seinen Aufstieg zum Konkurrenten der amerikanischen Weltwirtschaftsmacht und hält berechnend Distanz zu den Aktivitäten und Anforderungen seiner strategischen Führungsmacht, auf deren Wirksamkeit es sich zugleich verlässt.

Das trifft mit Ausnahme des „doppelten Spiels“ exakt die Lage im Mai 2014, nach dem „Versöhnungsbesuch“ Merkels in Washington. Dort bekam dies „doppelte Spiel“ eine Vertragsform, natürlich nicht offiziell, aber im Verlauf.

Erst stützte Merkel auf diese Vereinbarung zusammen mit Frankreich ihren Widerstand gegen das vom US-Außenministerium eingeforderte Sanktionsregime gegen Russland. Bis zum 15. Juli blockierten sie die vornehmlich britische Forderung desselben im EU-Rat. Dann schoss die NATO am 17. Juli MH17 vom Himmel und der Rat beugte sich am 19. Juli in einer Sondersitzung.
Aber der Vertrag mit Obama überdauerte diesen Kriegsakt der NATO, dessen Urheberschaft umgehend John Kerry mit imaginären „Beweisfotos“ für das DoS reklamiert hat.
Noch im Juli dekretierte Obama – soweit seine beschränkte Macht das halt noch zuließ – ausgerechnet in Warschau die Ukraine zum Nebenschauplatz und rief den „Kampf gegen den IS“ zum Hauptkriegsschauplatz aus.
Briten, Polen, Balten und ihre verbündeten Ukrofaschos, mit der Unterstützung des DoS konnterten das mit einer massiven Ausweitung der ATO, die nicht an russischem Widerstand, sondern an Stäben und Mannschaften der ukrainischen Armee gescheitert sind.
Worauf Obama „lieferte“ und Merkel gegen die massive Opposition des DoS das „Normandie-Format“ schenkte, dem Poroschenko und seine Verbündeten sich erst mit Minsk 1 und dann mit Minsk 2 zu beugen hatte, weil in den letzten Phasen der Kämpfe, schon auf der Basis des „Normandieformates“, die RF mit umgeflaggten regulären Einheiten interveniert hatte (Schlacht von Debatsewo).

Zu dieser Geschichte zählt hinzu, daß Merkel / Schäuble anhand der „Griechischen Staatsschuldenkrise“ 2015 die Lizenz des WH für die Deutsch-Französische-Achse zu einem Machtkampf mit Frankreich genutzt hat, der mit einem klassischen Kompromiss geendet hat:
Einerseits setzte sich Schäuble finanzpolitisch durch, andererseits hob Mario Draghi die Draghi-Billionen aus, die EZB-Lizenz zum Gelddrucken, welche das Gewicht Deutschlands in der Geld und Finanzpolitik der EU schmälerte.
Von dem Moment an, da die „Märkte“ die Geschwisterrolle von Dollar und EURo annahmen, war die „friedliche Eroberung des Kontinents“ nicht mehr „deutsch“, sondern „europäisch“, europäisch eingefangen, und das genau war der Grund, warum die Riege der britischen „Remainer“ fast geschlossen ins Lager der „Brexiteers“ wechselten.

Ich breche das an dieser Stelle ab, weil klar genug geworden sein kann, daß das Abstraktionsniveau des Gegenstandpunktes schon in der ersten Phase des Ukrainekrieges, spätestens seit Juli 2014, nichts mehr getaugt hat, und heute nichts mehr erklärt,  sondern die Vorgänge und ihre Triebkräfte in einem gesinnungsethischen Sinne von „deutschem Antiimperialismus“ verklärt.

Weil @TomGard die Minsk-Vereinbarungen und das Normandie-Format erwähnt: Merkel hat doch vor einiger Zeit — schon in der Pension — von sich gegeben, daß sie von Anfang an wußte, daß das nix wird. Es war ein Versuch der Führungsmächte der EU, sich als Akteure zu präsentieren, obwohl sie gar nichts ausrichten konnten.

Da wäre die genaue Formulierung schon nützlich, wenn nicht nötig.

– Wenn Merkel das heute von Anfang an gewußt haben will, warum sagt sie das dann hin? Um die iwie naheliegende Deutung zu berufen:

Es war ein Versuch der Führungsmächte der EU, sich als Akteure zu präsentieren, obwohl sie gar nichts ausrichten konnten?

Doch wohl eher, um sich dafür zu loben: ‚Aber es hat 7 Jahre lang beigetragen, die Lage abzuwenden, die wir jetzt haben‘.

Willst Du nun annehmen, Merkel hat „gemeint“ oder „sagen wollen“, daß Putin die 7 Jahre lang darauf verzichtet hat, zuzuschlagen, weil er es nicht übers Herz gebracht hat, ihr – und vielleicht auch Hollande, nicht aber Macron  – weh zu tun?
Nein.

Folglich dürfen wir doch annehmen, sie lügt jetzt nach demselben Muster, wie jeder selbstgerechte Dödel lügt, der es „immer schon gewußt“ haben will. Was willst du anderes da rauslesen?

Immerhin bietet die Geschichte ja ein paar Hinweise, was da wirklich los gewesen ist. Merkel hat, zusammen mit Hollande, mit Klauen und Zähnen um Juncker gekämpft und Sikorski von der Nachfolge Ashtons ausgeschlossen, gegen erbitterten britisch geführten Widerstand, und ihre Stellungnahmen zum parallel dazu angedrohten Brexit ließen in den ersten Monaten auch keinen Wunsch nach Deutlichkeit übrig: Wer gehen will, soll bitte gehen, und zwar möglichst bald, um den Schaden gering zu halten.

Ich will die Spekulation um solche Äußerungen, die doch nur höchst mittelbar etwas über die Triebkräfte und Dynamiken des hybriden Krieges verraten, dessen Gestalt die imperiale Konkurrenz seit 9/11 angenommen hat, nicht weit treiben, aber einen Punkt bloß als Richtungsangabe:

Den Schlußstrich unter Erfolgsaussichten einer Formierung der EU zum selbständigen Player hat nach meinem Urteil die Wahl Trumps gesetzt, weil – Du kennst die Formel von mir vielleicht noch – das militärische Zentrum, um das unter anderem gekämpft werden mußte, darauf unweigerlich nach Brüssel wanderte. Natürlich ist es nicht dorthin „gehüppt“, oder „verlegt worden“. Es ist eine Dynamik gewesen, angestoßen von dem Umstand, daß die Spaltung der USA über ihrer „hegemonialen“ Rolle, die an 9/11 gewaltsam unterbunden werden sollte, den Akteuren mit dem Erscheinen Trumps im WH unheilbar geworden schien. Sie war nie heilbar, sie schritt unter den Heilungsversuchen nur schneller voran.

Und Merkel? Hat doch wohl gewiss das Beste getan, was sie ihrer Auffassung der Dinge nach hat tun können, und damit meine ich jetzt die langfristig vorbereitete Entsendung von Flintenuschi ins Oberkommando der EU-Kommission. Wo sie „Nato“ PLUS „deutsche EU“ vertreten sollte.
Oder?

Im Gespräch mit dem Journalisten Alexander Osang betonte die CDU-Politikerin Merkel, dass die Entwicklung in der Ukraine nicht überraschend gekommen sei. 

Russlands Präsident Wladimir Putin habe schon 2007 bei ihrem Besuch in Sotschi gesagt, der Zerfall der Sowjetunion sei für ihn „die schlimmste Sache des 20. Jahrhunderts“. Damit sei schon damals ganz klar gewesen, „dass da ein großer Dissens ist“. Und es sei letztlich nie gelungen, „den Kalten Krieg wirklich zu beenden“. Spätestens beim G20-Gipfel im Oktober und den Hinweisen der Nachrichtendienste sei deutlich gewesen, dass die Situation „brenzlig“ war. „Es war klar, dass man das sehr ernst nehmen muss“, sagte Merkel.

Es sei auch klar gewesen, dass „auf dem Gebiet des Minsker Abkommens nichts mehr lief“ und dass Putin mit dem Abkommen „abgeschlossen hatte“. Wie schwierig die Entwicklung sei, habe Merkel auch bei ihrem Abschiedsbesuch in Moskau erkennen können. „Da kam man nicht mehr weiter.“ Die Minsker Abkommen von 2014 und 2015 sollten den Konflikt beenden. 

Merkel rechtfertigte aber auch die Bemühungen um eine diplomatische Lösung. „Diplomatie ist ja nicht, wenn sie nicht gelingt, deshalb falsch gewesen. Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste: Das war falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen.“

Merkel verteidigte auch, dass sie sich 2008 gegen eine NATO-Osterweiterung um die Ukraine und Georgien gewandt habe. Hätte die NATO den beiden Ländern damals eine Beitrittsperspektive gegeben, hätte Putin schon damals einen „Riesenschaden in der Ukraine anrichten können“, sagte sie.  (ARD, 7.6.22)

Tagesschau: „Putin habe schon 2007 bei Merkels Besuch in Sotschi gesagt, der Zerfall der Sowjetunion sei für ihn „die schlimmste Sache des 20. Jahrhunderts“.
Fortsetzung Originalton:

„…und ich habe ihm gesagt, weißt Du, für mich war das der Glücksumstand meines Lebens. So konnte ich eben auch in die Freiheit und das machen, was mir Spaß und Freude macht, und da war schon klar, daß da eben ein großer Dissens ist.
Und dieser Dissens hat sich immer fortentwickelt – und es ist nicht gelungen, öhm, in all diesen Jahren, ehm (wird lebhaft und lächelt) sozusagen den kalten Krieg wirklich zu beenden, wenn man’s mal heute – hart auf hart sieht. Sondern es ist immer – bei all unserm Glück und dem Glück der europäischen Einigung und der vielen Länder die aus Osteuropa und Mitteleuropa dazu kommen konnten ist – immer dieser Punkt (schnippt den Finger) Russland geblieben. (Atemholen) Uu-nd (lebhaftes Kopfschütteln, Neigen zu Osang (ganz ehrlich)) Ich teile nicht die Meinung von Herrn Putin – hä- um das ganz klar zu sagen – hä – aber es ist eben auch nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die dieses hier (Fingerschnippen) – hätte verhindern können“

Wenn Du eine durchschnittliche Oma fragst, wie sie das „so hingekriegt hat, mit ihren Kindern und Kindeskindern, und all den Problemen, auch mit der Familie und, ähem, dem Ehemann und so weiter“, dann wirst Du eine Antwort von ganz analogem Zuschnitt bekommen und ebenfalls nicht ein Wort über all die Machtentfaltungen zu hören bekommen, welche die liebe Oma im Verlaufe ihres Familienmanagements mobilisiert hat.

Ich werde hier nicht meinen Blogeintrag „berufene ~archen“ verlinken, aber ich will doch sagen, ich bin ehrlich entsetzt – (ja, ich gebe jetzt auch mal die Oma) – wie tief anscheinend die Gleichung Machtausübung und Opportunismus in bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften bei Dir und anderen Kommentatoren in Vergessenheit geraten scheint.
Und dann erwartest Du Dir ernsthaft von Merkel Auskünfte über Macht und Ohnmacht, die Du allenfalls aus ihren Worten mehr oder minder gewaltsam klauben kannst, wenn Du neben ihre Rede stellst, was sie nicht sagt.
Zum Beispiel, daß es zwischen 2012 (spätestens) und 2013 ein kolossales Gezerre über die Modalitäten der ukrainischen EU-Assoziierung gegeben hat, das deutlich machte, Merkel (die Bundesregierung) wollte es so formulieren, daß für die Ukraine eine Brückenfunktion zwischen EU und EEU anschließend erhältlich schien, und der Kreml hat das ausdrücklich begrüßt. ‚Okay, laßt das mal sehen‘. Er hat noch eins draufgelegt, Putin hat seinen ukrainischen Freund Medvedtschuk mit Erfolg, den alten streitbaren Kravtschuk ohne Erfolg, geworben, in Charkow eine große Initiative zu einer föderalen Reform der Ukraine aufzulegen, woran sich die „linke“ Prominenz der „Partei der Regionen“ zunächst nicht beteiligen wollte, weil sie lieber in Kiev über Galizien und den Rest herrschen wollte, anstatt die Spaltung(en) des Landes endlich in geordneten Bahnen zu kanalisieren. Auch Janukowitsch warf da Knüppel ins Getriebe.
Und dann wurde das im Laufe ’13 auch obsolet, weil die EU-Kommission … naja, ich erzähl das nicht zum x-ten Mal, weil es reicht, daran zu erinnern, daß die Briten und Polen die Sache zusammen mit dem US-Außenministerium militärisch entschieden haben. MILITÄRISCH.

Was war denn eigentlich die Sache?
Ganz abstrakt allgemein, und davon erzählt Merkel oben tatsächlich etwas, lief seit 1991 ein Fang-Spiel zwischen den Aktivisten der EU-Erweiterung und den überwiegend, aber nicht ausschließlich angelsächsischen Aktivisten und miitärpolitischen Machtpositionen der NATO. Erstere liefen der NATO-Osterweiterung nicht etwa voraus. Das schien nur so, weil die NATO halt hinterher lief, die neuen Mitglieder einzufangen. Was die Ukraine (und Georgien) anbelangt, drehte die NATO das Fangspiel um, sie wollte die erste sein, die EU sollte dienstbar hinterher kommen, um die nichtmilitärischen Eliten einzufangen.
Denn bei dem ganzen Spielchen ging es doch politisch nie um etwas anderes, als Verteilung von Pfründen und blanke Korruption der ost- und mitteleuropäischen Eliten, das ist die „Glücksgeschichte“, von der Merkel erzählt, weil sie über den bedienten Händen überall glückliche Gesichter vorfand, wenn sie die Leut staatsmännisch reisend heimsuchte.

„So konnte ich eben auch in die Freiheit und das machen, was mir Spaß und Freude macht, und da war schon klar, daß da eben ein großer Dissens ist.“

Von Geld, Ruhm, Ehre, Lebenschancen erzählt sie da – für ihre Standesgenossen. Und hat anscheinend ehrlich nicht verstehen können, warum das in der Hierarchie einer russischen Föderations(!)regierung nicht auch so, bzw ähnlich,  „laufen“ konnte.
Wir hören da eine spezifisch bornierte, ungebildete, in und über ihrem Geschäft verdummte Frau.

Nachtrag: Nicht, daß Merkel all das, oder und anderes nicht sagt, berichtet, kennzeichnet Merkels Gequatsche, sondern die Weise, WIE sie es eben doch sagt – die Sache mit der „Sicherheitsarchitektur“ und mit dem deutsch-französischen Veto gegen das NATO-Beitrittsversprechen 2008. Sie redet über Umstände ihrer, Merkels Machtentfaltung im Amt, und dabei unwillkürlich auch über die Natur und den Inhalt des deutschen Großmachtstrebens in Europa, auch gegenüber den USA. Deutlicher?

(Nein, war es nicht: „Das alles halte ich für sehr verkehrt …“)

Es gab noch eine kurze Fortsetzung:

Zitat TG: Folglich dürfen wir doch annehmen, Merkel lügt jetzt nach demselben Muster, wie jeder selbstgerechte Dödel lügt, der es „immer schon gewußt“ haben will.

Dass Merkel das Blaue vom Himmel herunterlügt, um gut dazustehen glaube ich nicht. Der Beitrag von Interv. macht ihren Bewegrund klar. Sie will zwar gut dastehen, aber sie erfindet deswegen keine Lügengeschichte. Es ja der Vorwurf im Raum warum die Absichten von Putin nicht früher erkennbar waren und vor allem warum auf diese Absichten nicht frühzeitig reagiert wurde. Da sagt sie, dass Putins Absichten durchaus bekannt waren. Nur hat man eben ein anderes Mittel gewählt, um diesen Absichten zu begegnen – Diplomatie. Sie sagt das war ein ehrenwerter Versuch Putin von seinen imperialen Ansichten abzubringen. Hat bloß leider nicht geklappt. Der ausbleibende Erfolg macht den Versuch aber nicht falsch.  Insofern hat sie richtig gehandelt und muss nicht zu Kreuze kriechen.

Jemand, der den Satz:

Dass Merkel das Blaue vom Himmel herunterlügt, um gut dazustehen glaube ich nicht.

unmittelbar unter das Zitat setzt, das damit angegriffen sein soll:

 … Folglich dürfen wir doch annehmen, sie lügt jetzt nach demselben Muster, wie jeder selbstgerechte Dödel lügt, der es „immer schon gewußt“ haben will.

belügt sich selbst, nicht andere. Oder hat den Verstand verloren.

Da sagt sie, dass Putins Absichten durchaus bekannt waren.

Von “Putins Absichten” ist in dem, was die Tagesschau zitiert hat, was ich zitiert habe, nicht mit einem Wort die Rede, im Gegenteil, was die Tagesschau nicht zitiert, legt solcher “Deutung” diplomatisch Riegel vor:

… und es ist nicht gelungen, öhm, in all diesen Jahren, ehm (wird lebhaft und lächelt) sozusagen den kalten Krieg wirklich zu beenden, wenn man’s mal heute – hart auf hart sieht.

Kehrer demonstriert exakt die Sorte Textverständnis, auf welche die “Tagesschau”-Auswahl der Zitate berechnet ist … offenbar aus freien Stücken. Denn er ignoriert selbst noch die zweideutige Fortsetzung in der „Tagesschau“:

Es sei auch klar gewesen, dass „auf dem Gebiet des Minsker Abkommens nichts mehr lief“ und dass Putin mit dem Abkommen „abgeschlossen hatte“ … „Da kam man nicht mehr weiter.“ Die Minsker Abkommen von 2014 und 2015 sollten den Konflikt beenden.

Wenn MinskII aus Merkels Sicht „den Konflikt beenden“ sollte, kann sie nicht davon ausgegangen sein, daß er von russischer Seite nicht ernst gemeint war ODER von den „westlichen Kollegen“ mit allen Mitteln torpediert werden würde.
(Es spielt an dieser Stelle keine Rolle, daß Merkel und Hollande das schon in der ersten Woche nach Vertragsabschluss mittelbar mitgeteilt bekamen, weil das ukrainische Parlament den Vertrag nicht anerkannte – ohne Reaktion aus Washington, London und Brüssel)

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