„Kommunistische Agitation“ gegen nationalistische Kriegsgegner

Zu sowas habe ich es in den „Debattensplittern“ nicht bringen wollen, und auch meine übrigen Einträge nicht daraufhin zusammen gefaßt. Ich bin persönlich nicht in der Verfassung, in irgend einem „höheren“ Auftrag, und sei es aus elitärer Eitelkeit, Ausrufezeichen in die Landschaft der irrelevanten Veröffentlichungen zu setzen, lieber versuche ich, „Haken“ im Bewußtsein von Adressaten zu hinterlassen, von denen ich annehmen will, daß sie taugen könnten, sich aus der einen oder anderen Befangenheit zu lösen.
Hier jetzt die Ausnahme, eine Art Zusammenfassung der Lehre, die ich aus den Debattensplittern gezogen habe.
Anlaß ist derselbe Artikel, wie im Eintrag zuvor, nebst einem aus meiner Sicht nachvollziehbaren Kommentar von @Mengel, der hier aufzusuchen ist.

Gegendarstellung @Mengel
Manchmal ist es nützlich, eine Stimme unter unseren „amerikanischen Freunden“ zur Kenntnis zu nehmen.
Jeffrey D. Sachs in
„Wir brauchen einen Wechsel in der US-Außenpolitik“
https://www.heise.de/tp/features/Wir-brauchen-einen-Wechsel-in-der-US-Aussenpolitik-7329300.html
argumentiert „als Amerikaner“, „für die USA“, also aus einem nationalistischen Blickwinkel.
Schaut man aber genauer hin, kann man bemerken, daß dieser gewollte Anschein ein wenig trügt. Argumentativ bezieht Sachs einen Standort, den sich nur ein amerikanischer Nationalist höchsten Ranges gewissermaßen „leisten“ kann, den eines („echten“) Kosmopoliten. Ich paraphrasiere diesen Standort mal mit meinen Worten:

„Wir Amerikaner sind zwar nicht (mehr) der ‚Nabel der Welt‘, der Krieg Russlands beweist das, aber wenn „wir“ die richtigen Entscheidungen getroffen hätten, und ab jetzt wieder träfen, dann könnten wir es immerhin ideell wieder sein (werden), und das wäre gut für alle.“

Dieser Standort erlaubt Sachs eine glasklare Diagnose des russischen Krieges, die keinerlei moralischer Schmutzwäsche und Epizyklen bedarf:
‚Sie, die Russen, haben „uns“ gesagt, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, ob formell oder auch informell, werden wir nicht dulden, werden wir unterbinden. „Wir“ haben gesagt, wir dulden nicht, daß ihr die Ukraine von der NATO ausschließen wollt, haben die russische Drohung ernst genommen, aber die Ukraine weiter bewaffnet und ihre Streitkräfte in die NATO integriert. Dann sind sie einmarschiert.‘

Zu diesem Standpunkt, der üblicherweise als ein Bekenntnis zu „Wir haben den russischen Krieg provoziert“ beurteilt werden wird, hat man als unbefangener Beobachter zu sagen, daß er Bullshit ist. Was Sachs buchstäblich sagt, stimmt, aber was er mit dem, was er sagt und wie er es sagt, unterstellen will, stimmt nicht.

1) Sachs Diagnose ist gemäß militärischer Maßstäbe Bullshit. Der russische Krieg rückt Russland im Erfolgsfall unter hohen Verlusten weiter an die NATO-Standorte heran, so bestünde der „Erfolg“ in einem zusätzlichen Schaden, nämlich in der Verlängerung der NATO-Grenze Russlands, der Erweiterung des künftigen russischen „Schutzraumes“ gegen sie, und der Tausch eines nationalen Feindes an der russischen Grenze, der von zweifelhaftem Wert für die NATO sein könnte, nämlich der Herrschaft von NATO-gestützten, faschistischen Putschisten in der Ukraine, gegen die politisch und ideologisch gefestigteren NATO-Herrschaften über Polen und Rumänien.
Putin bekennt denn auch rauf und runter, daß er einen politischen Krieg führt, daß, mit anderen Worten, die militärische Zweckbestimmung des Ukrainekrieges ungenügend ist, wenn sie nicht in politische Zwecksetzungen integriert wird, die weit über das strittige ukrainische Territorium hinaus greifen. Einen derartigen Beschluß zum Krieg kann kein Herr der Welt „provozieren“, in dem Sinne, wie das Wort politisch verstanden werden soll, er kann einen Gegner höchstens zu seltsamen Beschlüssen dieser Art reizen. Und das ist exakt, was getan wurde, womit ich beim Bullshit No2 bin:

2) „Provozieren“, „reizen“, whatever, die USA haben das sowieso nicht tun können.
Sowohl für’s provozieren – das, ich wiederhole, nicht statt hatte, aber die Russen können das natürlich anders sehen und sich auf ihre Sicht berufen – wie für’s Reizen brauchte es erstens die NATO. Damit meine ich jetzt die NATO-Bürokratie, die nicht „amerikanisch“ ist, inklusive der Generalität, die man für „amerikanisch dominiert“ halten mag, aber halt nicht amerikanisch ist. Der militärische Oberbefehlshaber ist derzeit ein Niederländischer Admiral, der operative Chef, SACEUR Cavoli, der den „War – Room“ im Russlandkrieg der NATO führt, ist ihm unterstellt.
Es brauchte zweitens die politische Führung der NATO, den NATO-Rat, in Friedenszeiten bestehend aus den Außenministern der NATO-Mitgliedsstaaten, die im NATO-Rat üblicherweise um Einfluß ihrer jeweiligen Regierungen und Länder auf kollektive NATO-Beschlüsse ringen. Die traditionellen Partnerschaften des US-Personals mit dem UK, Polen, Dänemark und den baltischen Staaten ist hier von Gewicht, reicht aber nicht aus.
Es brauchte in zugespitzten Lagen, wie Sachs eine diagnostiziert, drittens die Regierungen der NATO-Mitglieder, namentlich die deutsche und die französische Regierung, die 2009 schon einmal einen Präzedenzfall schufen, indem sie einen von den o.a. üblichen Verdächtigen geforderten präemtiven Beschluß zur Aufnahme der Ukraine in die NATO mit einem Veto unterbunden haben.

Womit ich jetzt von den Voraussetzungen meiner Argumentation zu dem hier vorliegenden Thema hier endlich zum Thema selbst komme.
Die außen- und militärpolitische Nomenklatura der USA und des UK haben gewiß getan, was in ihrer Macht stand, den Kreml zum Angriff zu reizen, und das Weiße Haus hat, aus welchen Gründen oder Motiven immer (Trump oder Obama hätten höchst wahrscheinlich ihre Macht dagegen gesetzt), auf diese Zuspitzung gewettet, aber vom russischen Standpunkt aus betrachtet, mußte das Zünglein an der Waage das Verhalten der Regierungen Deutschlands und Frankreichs sein. Hätten beide sich klar gegen die Nato positioniert, wie sie das 2009 schon einmal getan haben, dann hätte die Entscheidung zum Angriff zumindest in der vorliegenden Form in keiner Weise „Sinn“ gemacht. Allenfalls wäre die mächtige Luftoperation, die den Angriff eingeleitet hat, auf die um die „Volksrepubliken“ massierten Angriffskräfte der NATO zu konzentrieren gewesen – höchstens ergänzt um den Vormarsch der russischen Bereitschaftstruppe auf das strittige Territorium, statt darüber hinaus, wenn man den R2P-Titel unbedingt bemühen wollte (bzw. wenn ihr ihn bemühen wollt).

Folglich: Nach den in nationalen Eliten des Globus geltend gemachten, überwiegend in ihnen auch durchgesetzten, und von den Bevölkerungen geteilten moralischen, „rechtlichen“ und politischen Maßstäben, gibt es im „Westen“ genau einen „Schuldigen“, „Verantwortlichen“ am Russischen Ukrainekrieg, und das ist die deutsche Regierung.
Man kann darüber streiten, ob die deutsche Regierung sich ohne die franzöische Regierung der Wette des WH und der NATO-Bürokratie hätte entgegenstellen können, ohne darüber zu fallen, aber umgekehrt konnte sich die französische Regierung nicht ohne die deutsche Regierung gegen die Wette stellen, denn im Zweifel hätte man sie vor die Wahl gestellt: Entweder ihr macht mit, oder ihr geht raus. So hätte sie auch noch die Illusion aufgeben müssen, auf die Geschehnisse einwirken zu können.
(warum das so ist? Ganz einfach: Die Nuklearstreitkräfte Frankreichs sind nicht in die NATO integriert, Frankreich ist deshalb nur de jure ein Vollmitglied, de facto ist es „Halbmitglied“)

Es ist sehr wurscht, wie das in den Kreisen der Elite gedacht wird, ob deutsche „Schuld“, oder „Mitschuld“, „Mitverantwortung“; wurscht, ob man die deutsche Entscheidung rechtfertigt, ob man sie rühmt, oder von ihr zu Lasten der USA und des UK freizusprechen sucht, die entscheidende Rolle der deutschen Regierung ist ein FAKT, hinter den keine Ideologie vollständig zurück treten kann.

Wenn das aber so ist, dann hat man anzuerkennen, daß der Kriegspropaganda namentlich in Deutschland, aber auch allen anderen NATO-Staaten, die Aufgabe zukommt – wie bewußt oder unwillkürlich sie von den Propagandisten auch immer angenommen und zweckmäßig umgesetzt wird – in den Eliten der NATO-Staaten den Standpunkt aufrecht zu halten und zu befestigen, daß die NATO und die Mitgliedschaft in ihr SAKROSANKT ist. HEILIG.

Und eben das ist, was geschieht. Niemand außerhalb eines „Pöbels der Abgehängten“, stellt die NATO-Mitgliedschaft in Frage, weil das offenkundig schlicht verboten ist. Alle weichen auf mehr oder minder ideelle Debatten und Maßstäbe aus, die gleichsam „darunter“ oder „darüber“ angesiedelt sind, voran Mausfeld auf seinem speziellen Feld. Niemand gibt die Parole aus, „RAUS AUS DER NATO“ – auch Wagenknecht nicht, oder irre ich mich da?
Selbst wenn, wäre das die Ausnahme, die die Regel und damit die Analyse bestätigt.

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Eine Antwort zu „Kommunistische Agitation“ gegen nationalistische Kriegsgegner

  1. tgarner9 schreibt:

    Selbstredend wird die Freiheit Deutschlands in der Ukraine verteidigt!

    Was jeder sofort erkennt, der davon Abstand nimmt, die „Freiheit Deutschlands“ in irgend einer tumben ODER listigen Weise mit seiner persönlichen Entscheidungsfreiheit zu verwechseln, ob er lieber frieren, oder hungern will, ob er sich im Hamsterrad seines Jobs seinem Ende entgegen verzehren lassen will, oder in einer feucht-pilzigen Höhle seinem Tode entgegen dämmern, ob er eine Familie haben will, oder Fickbuddies, ob er im Geiste seine Nebenmenschen überragen und kommandieren, oder sich im selben Geiste in einer kümmerlichen Masse einrichten will, ob er sich in die Wahn- und Phantasiewelten der Medienwelt exilieren, oder seine groteske Armut im Verhältnis zur Freiheit der Angehörigen der herrschenden Stände anerkennen will, über sein Dasein und seine Arbeits- und Lebensmittel zu schalten und zu walten.

    Wer letzteres anerkennt, kann sich sofort von Olaf Scholz in Kenntnis setzen lassen, wie die Freiheit des deutschen Imperialismus im Umgang mit der Ukraine beschaffen ist. Eröffnungsrede „International Expert Conference on the Recovery, Reconstruction and Modernisation Ukraine“ am 25. Oktober 2022:

    „Russland (versucht), die Ukraine von der Landkarte zu tilgen … Damit die Ukraine sich … behauptet, werden wir (sie) … entschlossen unterstützen … Und zwar so lange wie nötig! … Wir wissen heute noch nicht, wann dieser Krieg enden wird. Aber enden wird er … Dies ist keine herkömmliche Geberkonferenz … Bei dieser Konferenz geht es um die Entwicklung der Strukturen und Mechanismen, die das ermöglichen und finanzieren helfen, was John Maynard Keynes 1944 als „fortwährenden Wiederaufbau“ bezeichnete. Es geht hier also um nichts Geringeres als einen neuen Marshallplan für das 21. Jahrhundert … lassen Sie uns darüber nachdenken, was möglich ist: eine fortschrittlichere, nachhaltigere und widerstandsfähigere Ukraine; eine Ukraine, die ein wichtiger Produzent von grüner Energie sein wird; ein Exporteur von industriellen und landwirtschaftlichen Produkten der Spitzenklasse; ein Digitalstandort mit weltweit führenden IT-Fachleuten; ein EU-Mitglied mit entsprechender Infrastruktur und den entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen.“

    Olaf Scholz nimmt SEINE Freiheit wahr, und die materielle Grundlage für sie ist der Restbestand von „Deutschlands Rolle in der EU und der Welt“, sowie der aktuelle Status des deutschen Territoriums: Aufmarschgebiet für die Beantwortung des russischen Imperiumskrieges in der Ukraine mit einem NATO-Krieg zur Vernichtung der russischen Souveränität, sowie materielle Ressource, wirtschaftliche Etappe dieses NATO-Krieges.

    Wenn jemand den Fehler macht, die Freiheit des Olaf Scholz an der Tatsache zu relativieren, daß er nicht darauf verzichten kann, sie wahr zu nehmen, ohne aus dem Kanzleramt gejagt zu werden; den Fehler, die Freiheit seines Standes, ihm zu folgen oder nicht zu folgen, an der Tatsache zu relativieren, daß die NATO so aufgestellt ist, daß sie IHRE Freiheit, den Russlandkrieg zu führen, gegebenenfalls auch auf deutschem Territorium gegen Abtrünnige verteidigen wird, der hat bereits den zuerst kolportierten Fehler begangen, seine Daseinsbedürfnisse in nationale Belange zu übersetzen.
    Abseits von Wahnwelten gibt es nur einen Belang des Befundes, daß es genau einen Freiheitsgrad einer imperialistischen Metropole gibt, nämlich die Wahl ihrer Sachwalter zwischen ökonomisch und militärisch erhältlichen Varianten, eine solche Metropole bleiben zu wollen: Dieser Belang ist Rechenschaftslegung eines jeden Untertanen Deutschlands über die Kriterien und Maßstäbe seiner berechnenden Unterwerfung angesichts einer von der Regierung Olaf Scholz verlangten, und in militärischer Durchsetzung befindlichen, Revision dieser Maßstäbe und der Gültigkeit ihrer Kriterien.

    Anders gesagt: Ihr sollt die Freiheit des Olaf Scholz, die Freiheit Deutschlands, fressen, saufen, ficken und euch an ihr wärmen! Ihr sollt all eure persönlichen Amitionen persönlichen Fortkommens anhand der Regierungsentscheidungen dem Russlandkrieg der NATO unterstellen und in das Programm eures Soziallebens aufnehmen.
    Wenn ihr vor diesem Hintergrund sagt:
    ABER (!) es ist doch nicht Putin, der das verlangt, wie Olaf sagt, es ist Olaf Scholz!
    … dann ist das keine Zurückweisung dieses Verlangens! Sondern ein Auftakt, ihm vorbehaltlich zu gehorchen, je nach dem, wie viel Gehör ihr findet.
    Wenn ihr sagt:
    Es ist nichtmal Olaf Scholz, es ist „eigentlich“ Joe Biden, es sind die USA, es ist die US-Hegemonialpolitik,
    … ist das immer noch keine Zurückweisung des Verlangens, sondern vorbehaltliche Unterwerfung!
    Letztere geht einen entscheidenden Schritt weiter!
    Mit ihr beginnt ihr, die Freiheit Deutschlands zu fressen, zu saufen, zu ficken und euch an ihr zu wärmen.
    Ideell nämlich.

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