Seismik des ASEAN-Gipfels 2022

Vorwort
Die Militarisierung des Weltmarktes nach Abdankung der SU hat mit dem zweiten Golfkrieg 1991 begonnen, welcher der NATO die nötige Autorität für die Bombenkampagnen gegen Serbien zwischen 1995-’99 gab. Für den asiatischen Raum begann sie meines Wissens – das mag unzureichend sein – mit Planspielen des Pentagon zu einem Irankrieg in der Straße von Hormuz ab 1999 und zur Denuklearisierung Pakistans 2000, die nicht die erwünschten Resultate hatten. Insofern kann und muß man 9/11 für den Startpunkt der imperialen Militarisierung des Indo-Pazifischen Raumes ansehen, und deshalb beginnt dieser Eintrag mit einem Rückblick auf den 12. Sept. 2001.

Am 12 September 2001, einen Tag nach dem Putsch der Neocons und ihrer einheimischen und auswärtigen Verbündeten gegen die Verfassung der USA mit Hilfe des Inside-Jobs von 9/11, und noch vor der Weltkriegsdeklaration von Präsident Bush jr („you are either with us or the terrorists“), fasste die NATO einen Vorratsbeschluss, der den Bündnisfall nach Art. 5 des NATO-Vertrages für den Fall aktivierte, daß bestätigt werden könne, dass die Anschläge auf WTC und Pentagon „von außerhalb der Vereinigten Staaten aus gesteuert“ worden seien.
Es ist in Vergessenheit geraten, daß der deutsche Verteidigungsminister, Rudolf Scharping, drei Monate zuvor auf für deutsche Verhältnisse einmalige Weise aus dem Amt gemobbt worden war, obgleich seine formelle Entlassung nach Intervention des SPD-Parteichefs bis 2002 verzögert wurde. Paparazzi-Fotos eines erotischen Urlaubsaufenthaltes wurden lanciert, ihnen folgten Entlassungsforderungen der Oppositionsführerin Merkel und zahlreicher Figuren des konservativen Establishments, die Scharping die Fortführung der Amtsgeschäfte praktisch unmöglich machten.
Deshalb, und vielleicht mit anderen Gründen, von denen die Öffentlichkeit nichts weiß, reaktivierte Kanzler Schröder den Vorgänger Scharpings, Volker Rühe, für die Teilnahme am Treffen des NATO-Verteidigungsrates vom 12. 9, dem aus den USA Außenminister Colin Powell per Video-Schaltung vorsaß.
In einem Videoclip der Tagesschau war Volker Rühe zu sehen, wie er sichtlich erschüttert und erbleicht die Sitzung verließ und kopfschüttelnd in die Kamera sprach, er könne jetzt nichts Näheres sagen, aber „es ist schlimmer, als erwartet – viel, viel schlimmer“.
Späteren, natürlich unbestätigt gebliebenen, Leaks zufolge, hatte Powell erklärt, falls die NATO im kommenden „War on Terror“ nicht mitziehen werde, erwäge die US-Regierung unter anderem einen Nuklearschlag auf Libyen.

Diesen Teil der Vorgeschichte des aktuellen ASEAN – Gipfels sollte man kennen, meine ich, obwohl er nur zu einer weiteren, unverzichtbaren Vorgeschichte überleitet, der Schaffung einer so genannten „asiatischen Sicherheitskonferenz“, nach dem Vorbild der „Münchner Sicherheitskonferenz“, durch die USA und das UK im Jahr 2002, auf dem Höhepunkt eines der gewaltigsten Luftkriege der Geschichte, ausgeführt von der NATO auf Afghanistan, nachdem die US-Regierung ein afghanisches Angebot, Osama bin Laden gegen Sicherheitsgarantien auszuliefern, abgelehnt hatten.
Der sogenannte Shangri-La Dialogue wird nicht aus den USA heraus organisiert und betreut, sondern vom britischen Think Tank IISS, obgleich der berüchtigte Paul Wolfowitz 2002 die Eröffnungszeremonie bestritt.

Unter dem Druck der Imperiumskriege der letzten 20 Jahre und der kontinuierlichen, US-geführten Militarisierung der indopazifischen Wasserstraßen, wuchs die Zahl der am „Shangri-La Dialog“ teilnemenden Staaten bis 2022 auf 42 Länder, darunter alle NATO-Länder von strategisch – militärischem Rang, einschließlich Deutschland. Auch China hielt sich, trotz deutlicher, öffentlich vorgetragener Kritik an Format und Agenda des Forums, nicht abseits.
Dem letzten Treffen im Juli wurde, wie nicht anders zu erwarten, Volodymyr Zelensky mit einer Video-Botschaft beteiligt. Verschiedene Seiten stimmen darin überein, das Shangri-La Treffen sei einer der wenigen „Kanäle“ direkter chinesisch-amerikanischer Kontakte zum Zwecke der Vermeidung einer direkten militärischen Konfrontation im indo-pazifischen Raum. Die imperiale Funktion dieser Kriegsvermeidung beschrieb ein Zeuge für die „Straits Times“ wie folgt:

Mr Steven Okun, a senior advisor at geostrategic consultancy McLarty Associates who is based in Singapore, noted that leaders in South-east Asia have made their preferences very clear to both the Chinese and US governments.“We do not want to be forced to choose having diplomatic or economic relations with one or the other,“ he said, adding that the business community would also be watching this year’s Dialogue to see how the superpowers position themselves, particularly in the wake of the US launching its Indo-Pacific Economic Framework last month as an alternative to China’s growing commercial presence in the region.

Von welcher Seite das militärische Drohpotential für diesen Erpressungs- und Nötigungsraum kommt, hat US-Kriegsminister James Mattis 2018 auf seine gewohnt direkte Weise mitgeteilt:

Standing shoulder to shoulder … our treaty allies and other partners, America seeks to build an Indo-Pacific where sovereignty and territorial integrity are safeguarded …

In firm support of this vision, America’s recently-released national security and national defense strategies express the Trump administration’s principled realism.  They take a clear-eyed view of the strategic environment and they recognize that competition among nations not only persists in the 21st-century, in some regard it is intensifying.

Both strategies affirm the Indo Pacific as critical for America’s continued stability, security, and prosperity.  Americas Indo-Pacific strategy is a subset of our broader security strategy, codifying our principles as America continues to look West …

So, make no mistake, America is in the Indo-Pacific to stay.  This is our priority theater, our interests, and the regions are inextricably intertwined.  Our Indo-Pacific strategy makes significant security, economic, and development investments, ones that demonstrate our commitment to allies and partners in support of our vision … (Those) who believe their future lies in … freedom for all nations wishing to transit international waters and airspace … in adherence to international rules and norms…

Vor diesem Hintergrund zitiere ich nun die letzten Meldungen vom Asean-Gipfel in Kambodscha, überwiegend von der WaPo

  • Ahead of a bilateral meeting with Cambodian Prime Minister, Biden thanked Hun Sen for Cambodia’s “clear” condemnation of Russia’s war in Ukraine.
  • President Joe Biden pledged to work with Asean nations „central to the U.S. strategy in the Indo-Pacific“. (He) pledged cooperation on issues “from the South China Sea to Myanmar and to find innovative new solutions to shared challenges.”
  • Biden “raised concerns regarding the situation at (the Cambodian) Ream Naval Base and underscored the importance of full transparency about activities by the PRC military there,” the White House said in a statement. 
  • The US will “compete vigorously” with China ,,, while keeping lines of communication open and ensuring competition does not veer into conflict, according to a White House readout of Biden’s discussion at the East Asia summit. 
  • Russia’s Foreign Minister Sergei Lavrov said there won’t be a joint statement after the Asean meeting as the US and its allies have insisted on absolutely unacceptable language.
    The US has been successful at dividing Asean and that the broader region was moving toward confrontation, Lavrov said in televised remarks after the summit in Cambodia.
    “There is a clear trend on militarization of the region through coordination of efforts of local US allies such Australia, New Zealand, Japan with NATO enlargement,” he said.
  • Indonesia President Joko Widodo said Asean should not be a proxy to any global power.
    “Asean must be a peaceful region and an anchor for global stability,” he told world leaders at the closing ceremony.

Eine im Westen prominente Quelle, die Lavrovs Beschwerden für nähere Auskünfte über den Gipfel nutzte, ist bezeichnenderwese die „Jerusalem Post“ – die Israelis sind in Asien „komplett draußen“, abseits von mehr oder minder erpressten Kontakten des Mossad, versteht sich:

„The United States and its NATO allies are trying to master this space,“ Lavrov told reporters. He said Joe Biden’s Indo-Pacific strategy was an attempt to bypass „inclusive structures“ for regional cooperation …

Womit ich nun endlich bei der „Seismik“ anlange.
Sicherheitsberater Jake Sullivan hat Sleepy Jo nach Kambodscha geschickt, ohne ihm irgend etwas in die Hand zu geben, womit er etwas bewirken konnte. Seine destruktive Rolle dort hätte traditionell der Außenminister zu übernehmen gehabt, um Biden das Treffen mit Xi beim G20 -Gipfel auf Bali zu überlassen, wo man sich wechselseitig versichert hätte, noch nicht alle Beziehungen abbrechen und das Schießen anfangen zu wollen. So aber ist Blinken und dem Rest des DoD-DoS – Komplexes bedeutet, daß sie in Ostasien und im Indo-Pazifik auf Granit beißen, wenn sie ihre dortigen Erpressungsmanöver entlang der ukrainischen Frontlinie zuzuspitzen suchen.
Das heißt umgekehrt für diese Frontlinie, daß die Eskalationsstrategien des UK, der NATO und der NATO-geführten Ramstein-Koalition die wesentlich anspruchsvolleren asiatischen Projekte der USA UND der EU nur beschädigen können.

Womit ich bei einem Kommentar von Irina Alksnis wäre, „The West is suspecting somthing“, mit dessen Übersetzung ich euch allein lasse.
Er ist zur Beruhigung des russischen Publikums gedacht und vertritt die These, daß man in Washington und Brüssel langsam wieder „zu Sinnen“ komme und realisiere, daß der Russlandkrieg nicht in der Ukraine zu gewinnen sei.
Nun, das war von Beginn an klar. Der gewöhnliche Russe könnte sich also fragen, warum dafür zehntausende Soldaten zu opfern waren, Tote und Krüppel zusammen gerechnet, von den Zivilisten auf beiden Seiten nicht zu reden. Und warum der Kreml einen sehr beträchtlichen Teil der russischen Wirtschaftsleistung im Verkehr mit EU und USA vernichtet hat.

Für mich ist die Antwort klar. Diese Zäsur war notwendig, um die Abhängigkeit des Kreml, der Nomenklatura der Föderationsregierung, vom Westhandel und von westlicher Investitionstätigkeit abzubrechen, und er war notwendig, um zugleich der Volksrepublik China zu bedeuten, daß Versuche einer Zerrüttung der östlichen und zentralasiatischen Wirtschafts- und Einflußzonen der Föderation und das Bemühen, Russland in der BRI-Strategie südlich zu umgehen, zumindest zugunsten der Türkei und Azerbaidschans diese Option zu schaffen, mit hohen „Sicherheitsrisiken“ behaftet sind. Sie war außerdem notwendig, um den Weißrussen die Schaukeloption auszutreiben – zumindest für die kommenden 5 Jahre.
Gleichsam im Nebeneffekt hat es der Föderationsregierung das Instrumentarium der Kriegswirtschaft in die Hand gegeben, ohne nennenswerten Widerstand gewärtigen zu müssen, im Gegenteil. Aus Sicht einiger mag das ein Haupteffekt sein.

Auf der Gegenseite hat das Kriegsopfer den USA einen krachenden Sieg im Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und die EU beschert. Das wird in Washington einige Seelen befrieden, denn damit ist ein Hauptgrund für die amerikanische Feindschaft gegen Russland ersatzlos entfallen.
Freilich ist andererseits nicht abzusehen, inwieweit sich dieser Sieg als Bumerang erweisen wird. Der zu erwartende industrielle Niedergang der EU wird auch die US-Wirtschaft und selbst den Dollar-Kredit in Mitleidenschaft ziehen, wenn er auf den asiatischen Markt durchschlägt, zumal das China-Containment die Möglichkeiten einer relativ zu Europa gestärkten US-Wirtschaft schmälert, die Verluste im asiatischen Geschäft zu kompensieren.

Und NATO – EU?

Dort ist zumindest die Versuchung groß, mit einer eigenständigen Eskalation des Russlandkrieges gleichsam eine „Flucht nach vorn“ anzutreten, die, das bleibt fest zu halten, unter Umständen mit nuklearen Explosionen über Ramstein und Wiesbaden enden müsste.

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