berufene ~archen

Vorbemerkungen

Unterseite für die Praxis der Herrschaft oder, vielleicht besser, herrschaftliches Handeln und seine Charaktermasken.

Einerseits spielt das Thema auf oder ganz nah an dem, was in der Kritik der politischen Ökonomie „Oberfläche“ heißt. Insofern gehört die Staatsableitung der ehem. MG bzw. des Gegenstandpunktes hier her, die ich summarisch unterschreibe.

Gemäß meinem Begriff von Patriarchat spielt es andererseits auf der abstraktesten und allgemeinsten Ebene, den Grundzügen und Formationen von Herrschaft, die mit Privateigentum und Patriarchat, allgemein Gesetz (Gesetzlichkeit), durch alle Klassengesellschaften hindurch überliefert worden sind.
In der Staatsableitung ist die rezente Form und Gestaltung dieses archaischen Bestandteils Thema des § 1 mit dem Zentralbegriff „abstrakt freier Wille„. Diese Darstellung der MG hat stets Schwierigkeiten gemacht. Das Verselbständigte der „Verselbständigung des abstrakt freien Willens“ erschien manchem Rezipienten außerhalb seiner staatlichen Formation nicht zu fassen und daher tautologisch.

In der Hauptsache liegt die Ursache dieses Mißverständnisses in einem unzureichenden Verständnis der Kritik der Warenproduktion. Der „abstrakt freie Wille“ ist in erster Instanz das Verhältnis, das ein Privatarbeiter zur gesellschaftlichen Arbeit einnimmt, die er leistet, wenn er Waren produziertIn zweiter Instanz ist es das Reziproke dieses Verhältnisses.
Dies Verhältnis ist in den Fetischen gesellschaftlicher Arbeit unter dem Gesetz des Privateigentums vergegenständlicht, also prominent, aber nicht allein, in der Ware selbst und ihrer allgemeinen Gestalt, dem Geld. Es ist daher nicht allein auf der Ebene von Einstellungen repräsentiert, welche die den Gesetzen des Privateigetums Unterworfenen gemäß dem o.a. Verhältnis annehmen. Es ist Gesetz ihres Handelns im Umgang mit diesen Fetischen, sie nehmen es vorzüglich zum Gegenüber des gesellschaftlichen Verkehrs ein. Die allgemeinste und zugleich abstrakteste Formgestalt davon liegt im Verhältnis von Käufer und Verkäufer vor. Sie sind identische Charaktermasken und haben eben deshalb einander, abwechselnd den Gegensatz von relativer Wertform und Äquivalentform ihrer Ware zu vertreten. In anderen Worten: Die Warenbesitzer handeln, als seien sie belebte, beleibte Realabstraktionen der Waren, nämlich der Formgestalten deren Austauschprozesses. „Eigentlich“, sollte man denken – und schreibt Marx an der Stelle sinngemäß – „geht“ das gar nicht. Doch dem Resultat, den Verlaufsformen des Austauschprozesses, merkt man an, wie es geht: Die Warenbesitzer „haben gehandelt bevor sie gedacht haben“. Ihr Denken ist selbständig repräsentiert in den Gesetzen, welche den Austauschprozess einhegen, und abseits der Gesetzesgewalt ist es repräsentiert in der wechselseitigen Anerkennung ihres Willens ALS (wieder dieses bestimmungslose Prädikat!) Eigentümer. Abstrakt kann man an der Stelle schon schließen, ein mehr oder minder analoges Verhältnis muß unter den Bedingungen von Warenproduktion, und Herrschaft des Privateigentums überhaupt, zwischen den Privatproduzenten in der Reproduktion der Arbeitsteilung der Geschlechter, folglich der Reproduktion des Gattungsverhältnisses vorliegen, sobald sie nicht mehr konkret Vertreter gesellschaftlicher Organe dieser Arbeitsteilung, nämlich einer Weibergemeinschaft einerseits und einer Männergesellschaft andererseits sind. Ich habe noch keinen Überblick, inwieweit ich mit Archiveinträgen zu diesem Thema auf dieser Unterseite dienen kann.


Politiker – Berufsnationalisten

[Erstmals 2008 bei Blog.de erschienen, 2011 und jetzt erneut überarbeitet]

„Als“ Privatmann ist der Politiker ein Bürger, der, wie jeder andere im nationalen „Wir“, einen Idealismus und Moralismus des „Allgemeinwohls“ pflegt. Das Allgemeinwohl steht erst einmal prinzipiell gegen jedes Sonderinteresse – das ist der Moralismus – und zugleich soll sich das Sonderinteresse darin bewegen und erfüllt sehen, das ist der Idealismus des Allgemeinwohls.

Jeder weiß, der Idealismus bleibt unerfüllbar. Andererseits fallen Art und Umfang des Nutzens oder Profites, den ein Interesse aus einer Bedienung eines „Allgemeinwohls“ ziehen kann, je nach Klassenzugehörigkeit sehr unterschiedlich aus.
Der Job des Politiker ist ein „Sonderangebot“ an den Idealismus des Allgemeinwohls, den jemand hegen mag, weil er auf die – zumindest hierzulande – einzig legale Weise erlaubt, privaten Erfolg mit dem Erfolg der Nation nicht ideell sondern real zusammen gehen zu lassen. Der Politiker hat den Auftrag, die Belange der Nation in seiner Karriere als persönliche Belange zu betreiben, und das soll ihm Gelegenheiten bieten – so die „Logik“ des Idealismus – persönliche Anliegen „als“ allgemeine Belange zu verfolgen. Dem Amateurnationalisten bleibt dies verwehrt, er ist gehalten und gezwungen, seinen Belangen die Gestalt nationaler Aufträge zu geben, die er, sei es per Wahl oder Akklamation, in die Hand der Politiker gibt und von ihnen in Gestalt eines Zwangsregimes seiner Lebensgestaltung zurück erhält.

Gleich dem Privatmann steht auch der Politiker dem Staat als einer überindividuellen Appellationsinstanz gegenüber, aber diese Position ergänzt er präzise in dem Augenblick, da er sich in ein Parteiamt wählen läßt, um die des Staatsmannes.

Daran ist zu merken (wiewohl nicht gleich zu erklären), wie das eigenartig abstrakte „Allgemeinwohl“, das kaum jemals als unstrittiger praktischer Nutzen in Erscheinung tritt, tatsächlich im konkurrierenden Zusammenwirken der Glieder des politischen Standes zustande kommt. (Auf den Grund habe ich an anderer Stelle verwiesen: Er liegt im Zusammenhang und Zusammenwirken der antinomischen Gegensätze der Konkurrenz und damit in der Natur des Privateigentums.)

Der Politiker muß für ein nationales Erfolgsprogramm „einstehen“ (bzw. ein kommunales, regionales usw.Programm, dessen Verknüpfung mit der Sache der Nation immerhin plausibel erscheint) und darin zugleich für die persönlichen Ambitionen aktueller wie zukünftiger Parteigänger innerhalb wie außerhalb der Partei. Das heißt, er hat solche Programme persönlich zu repräsentieren.

Das ist nicht eben ein anspruchsloses Programm, nicht wahr?
Es schließt vor allem eine Reihe von Widersprüchen in sich.

  1. Die Ambitionen, denen ein aufstrebender Politiker sich anbiedern muß, schließen einander aus, nämlich

a) sachlich (sowohl mit Blick auf Unterstützer innerhalb wie außerhalb der Partei)

b) personell, in den Karriereinteressen der Beteiligten.

woraus folgt:

c) Er hat solche Ambitionen beständig in einer Weise im Zaume zu halten – also zurück zu weisen – daß seine Anbiederung an Sonderinteressen erhalten bleibt. Er muß sich einerseits klar und präzise genug zu Sachverhalten stellen und äußern, um Gefolgsleute hinter sich zu versammeln, andererseits diese Äußerungen stets interpretationsfähig genug halten, um Vorwände und Ausflüchte zur Verfügung zu haben, von ihnen ggf. sachlich wie taktisch ohne substanziellen Gesichtsverlust wieder zurück treten zu können.

d) Opportunismus, Lüge, Heuchelei sind das berufsspezifische Instrumentarium eines Politikers in der taktischen wie strategischen Verfolgung sowohl persönlicher Karriereziele, als auch der mit ihnen von ihm oder (!) seinen Konkurrenten verknüpften nationalen Belange. Das gilt von allem Anfang an, schon bei der Berufswahl oder Entscheid für eine politische Karriere aus einem anderen Berufsfeld heraus, weil der Aspirant unter der Voraussetzung handelt, daß er weder über die politischen Inhalte seiner Tätigkeit zu bestimmen vermag, noch über deren Beziehung zu seinem Karriereerfolg. Erfordernisse der Parteiämter wie Staatsämter kommen im Kräftespiel derer zustande, die darüber sachlich gebieten, einerseits den Eigentümern in der „freien Konkurrenz“, die ein bürgerlicher Staat stattfinden läßt und betreut, andererseits den Beamten, die über die Traditionen dieser Betreuung gebieten. Zwar sind diese Sachwalter in ihren Entscheidungen von den Leistungen der politischen Amtsträger abhängig, doch sie bestimmen im widersprüchlichen Zusammenspiel der Konkurrenz, in das die Karriereinteressen aller Beteiligten verwoben sind, über das Ge- bzw. Mißlingen dessen, was Amtsträger staats- und parteipolitisch unternehmen.
Lügen und Betrügereien sind keine „Entgleisungen“, sondern Methode des politischen Geschäftes. Folgerichtig erhalten sie in den individuellen Karrieren habituellen Charakter.
Dieser Übergang ist erzwungen (vgl.weiter unten), er wird ein zu einem eigentümlichen politischen Karriereerfordernis, das gewöhnlich „Berechenbarkeit“ heißt, und dabei zu einem Mittel, politische Zwecke von den persönlichen Anliegen und Interessen derjenigen, die sie betreiben, zu emanzipieren. Sie erhalten über ihr Dasein als Mittel der Konkurrenz im politischen Stand den Charakter „nationaler Anliegen“, mit deren politökonomischem Schicksal stets ein Teil der Karrieren auch fallen muß.

e) Deshalb ist es in einer Parteiendemokratie der Normalfall, daß ökonomische Sonderinteressen neben den Karriereinteressen eines Politikers, eine ebenso notorische wie marginale Rolle im politischen Geschäft spielen, insbesondere im Rahmen von Klientelpolitiken.
Die Anliegen die an den Staat heran getragen werden, und der staatliche Regelungsbedarf, der juristisch wie sachlich durch Störungen im politischen Geschäft bemerklich wird, sind gleichgültiges Spielmaterial für das Gegeneinander von Cliquen, Seilschaften, Interessengemeinschaften. Daß es Spielmaterial ist, spricht nicht gegen konsequente Vorantreibung von Regelungen, für die ein gesellschaftlicher Bedarf besteht, wie viele Staatsidealisten glauben wollen. Denn umgekehrt wird jeder öffentlich identifizierte, glaubhaft gemachte, wirksamstenfalls in Euro und Cent berechenbare Schaden, der an bereits durchgesetzten und politökonomisch wirksam gewordenen nationalen Belangen entsteht, Anlaß zur Eliminierung von Konkurrenten unter dem politischen Personal, innerparteilich, wie über Parteigrenzen hinweg.

2) Wg. 1. ist der Karriereerfolg eines Politikers in jedem Moment zugleich Mittel wie Hindernis der Ambitionen, denen er dient.

3) Die in diesem Verfahren zwangsweise entstehende doppelte politische Kultur in Parteileben und öffentlichem Leben muß einerseits im Verborgenen bleiben, damit parteiinterne Unterstützer trotz unliebsamer öffentlicher Auftritte an ihrem Frontmann festhalten. Andererseits muß der Öffentlichkeit die Differenz klar werden, sowohl aus Gründen, die zu den parteiinternen komplementär sind, andererseits (siehe auch unten) um ggf. mit den fälligen opportunistischen Wendungen nicht nur nicht an Renommee zu verlieren, sondern (wg. „Schläue“ und „Durchsetzungskraft“) zu gewinnen.
Der Politiker hat also zugleich einen markiger Heerführer und eine Sphinx darzustellen, und in solcher Darstellung hat sich sein antizipatives Gespür für die politische Lage und die darin einbeschlossenen Kräftekonstellationen und -verhältnisse zu bewähren, damit er häufiger als die Konkurrenten, zur passenden Zeit und Gelegenheit, entweder als Heerführer, oder Sphinx auftreten kann.
In solcher Wendigkeit hat ein Politiker sein berufliches wie persönliches Selbstbewußtsein zu legen, zu pflegen und nach außen zu demonstrieren, damit die an seinem Erfolg Interessierten auf seine Eignung als Stellvertreter wie Steigbügelhalter ihrer Ambitionen setzen.

5) Die Punkte und Bedingungen, die da im Einzelnen zu beachten sind, sind Legion, aber vielleicht wird trotz der Kürze deutlich:
Was unter dem Strich vom „nationalen Erfolgsweg“, dem der Politiker persönlich zu dienen hat, übrig bleibt, ist sein persönlicher Erfolgsweg, seine Karriere. Im Extremfall ist sie das einzig bleibende in den Wechselfällen der politischen Händel und Geschäfte. Besonders deutlich wird das in jenen Fällen, da Politiker ihr persönliches „Gewicht“ in Gänze für ein halbwegs präzise umrissenes politisches Ziel auf die Waage legen. Lafontaine’s seinerzeitiger schmierenkomödiantischer Abgang, als Reaktion darauf, daß die Schröder-Bande ihm für sozialreformerische und keynesiansistische Ausgabenpolitik sämtliche Flügel stutzte, war ein Beispiel dafür.

6) Der Begriff des politischen Erfolges ist daher, je höher man die Karriereleiter hinaufgeht bzw. blickt: Personenkult!
Auch dafür hat Lafontaine dankbares Anschauungsmaterial geliefert. Vom öffentlichen Auftrag (der ihm als gewähltem Repräsentanten ja noch zukam) und der Würde seines Amtes getrennt, blieb vom Kult um seine Person nur noch der private Anspruch, den er selbst darauf erhob. Mit allen einschlägigen Übergängen zur Lächerlichkeit.

7) Im und für den Personenkult werden unter den o.a. Bedingungen spezifische Schwächen der Führerfiguren zum Programm. Diesen programmatischen Schwächen leihen die politischen Figuren ihren „Charakter“, das ist Teil ihres Jobs.
Zum Beispiel:

a) Einem Politiker, der mit einigem Erfolg den Nimbus unbestreitbarer, kaum angreifbarer Kompetenz entwickelt, wird zwar das Parteivolk Reverenz erweisen, aber deren Deligierte werden ihn rücksichtlich ihrer eigenen Ambitionen stets in die zweite Reihe verweisen. Solche Leute sind als Wesire ein Schmuck, darüber hinaus erfüllen sie als Adlaten ihrer Herren schützende Funktionen und werden im Falle, daß diese scheitern, nicht notwendig beschädigt. „Ben Wisch“ und Egon Bahr sind z.b. solche Figuren gewesen.

b)Insbesondere allzu glatte rhetorische Geschicklichkeit ist ein Hindernis für den ganz großen Karriereerfolg. Das mußte z.b. Rainer Barzel erfahren, der, nachdem er auf’s Schild gehoben wurde, den Nimbus Brandts zu brechen, nach seinem Scheitern von der Bühne gefegt wurde. Scharping „erlitt“ ein ähnliches Schicksal schon während seiner offensichtlich aussichtslosen Kandidatur. Das eigne Parteivolk griff diesen nicht eben mitreißenden, aber handwerklich sauberen Redner, der sich obendrein für die parlamentarische Show zu schade war, als „Langweiler“ an.
Der Schein, mit dem ein Politiker auf seinem Karriereweg handelt, darf halt nicht zum dauerhaften Hindernis für Konkurrenten und Nachfolger werden und wird folglich demontiert, sobald die Figur eine Schuldigkeit getan hat.

c) Es dürfte einem Nova-Ereignis gleichkommen, daß ein Politiker auf dem Weg in die „erste Garnitur“ nicht „Schaden an seiner Seele“, und das heißt entschieden: Schaden an seiner intellektuellen Statur erleidet.
Auch hierfür boten Barzel wie Scharping Beispiele. Friedrich Merz ein anderes, der Mann machte sich absichtlich lächerlich, um von seinem Nimbus als verschlagener (Halb)intellektueller ‚runter zu kommen. Frau Merkel, eine ehemalige Physikerin, ist sogar ein extremes Beispiel für die verdummende Wirkung des politischen Geschäftes.
(Davon bin ich 2016 nicht mehr so überzeugt, TG)
Methodischer Opportunismus ist die Betätigung einer spezifischen Borniertheit, Politiker werden über ihm zu Bastlern, die sich mit Topoi und Mustern von Argumentationsketten und -hilfen aus verschiedenen „Baukästen“ ausstatten, die nichts miteinander zu schaffen haben brauchen. Wesentlich wichtiger, als Argumentationsmuster, sind Schemata der Zurückweisung und Eingemeindung von Positionen im gemeinsamen Raum des politischen Standes. Die darin geltend gemachte Gegnerschaft hat sich zugleich als Angebot an eine Gemeinsamkeit nicht nur zu gerieren, sondern mindestens in einer nennenswerten Zahl der Fälle auch zu bewähren (->Korruption).

d) Und für dies aparte Problem gibt es in letzter Instanz nur eine Lösung:
die Arroganz der Macht, die ein Politiker innerhalb seines Standes bereits erworben hat, oder in der Verfolgung seiner Karriereinteressen zu gewinnen droht, bzw.verspricht!

e) „Politisch argumentieren“ heißt an erster Stelle, rhetorisch Gefolgschaften auszuheben oder einzugehen, indem man die von berufener Seite aufgebrachten und geltend gemachten Formeln und Klischees bedient und dabei auf dosierte Weise persönliches „Gesicht“ zeigt. Kein Wunder, das bei diesem Bemühen vieles auf lächerliche Weise „daneben geht“ und das Bemühen, solchen Unfällen zu entgehen, neue Peinlichkeiten stiftet.

f) Die Führerfiguren werden das Personal in unterstützenden Positionen aus drittklassigen Gefolgsleuten wählen, deren Ambitionen damit enden, Gefolgsleute zu sein, wo und wann immer ihnen das angängig erscheint. Kohl war ein Meister dieses Verfahrens, mit dem Resultat, daß die Partei nach seinem Abgang jahrelang einen Mangel an „Köpfen“ beklagte.

8) Was das Gesagte unterm Strich mit der „Intelligenz“ des politischen Personals zu tun hat, nach dem Allerweltsverständnis dieses Wortes, lasse ich bewußt dahin gestellt. Denn soviel ist doch wohl jetzt klar:
Darüber zu reden, hieße politisch reden. Gelle?

Eine Notiz von 2011 füge ich vorerst unredigiert an:

[Zur Skandalisierung der Verlogenheit überführter Politiker]

Rechtstaatliche Gesetzlichkeit, welche die despotische Gesetzlichkeit von Ständestaaten aufhebt, spaltet die unterworfenen Bürger in ein „Staatssubjekt“, das dem Gesetz folgen soll, und ein „Privatsubjekt“, dem seine erfolgreiche Bewährung in der Konkurrenz, die der Staat ihm mit der Verpflichtung auf Privateigentum gebietet, das oberste „Gesetz“ ist(Citoyen und Bourgeois).

In der Verrechtung der bürgerlichen Lebensverhältnisse bis hinein in die Intimsphäre erteilt der Staat den Bürgern den Auftrag, diese einander entgegen gesetzten und in diesem Sinne unvereinbar gemachten Bestandteile in sich zu verbinden.

Genau deshalb zielt bürgerliches Recht nicht auf die Vernichtung eines Willens zum Rechtsverstoß, im Gegenteil, in und vermittels seiner Zähmung und Zurichtung soll er, dieser gespaltene Wille, dem im Recht „objektivierten“ allgemeinen Willen zur Unterwerfung unter die herrschenden Instanzen und Institute gemäß werden.

In der Anerkennung des bürgerlichen Willens als eines zu unterwerfenden Willens setzt also ein Staatswesen seine Gewalt für Lebensverhältnisse seiner Bürger ein, die einen Willen zum Rechtsverstoß, und damit die Rechtsverstöße selbst erzwingen .

Die gesetzliche Strafe für den Rechtsverstoß restituiert diesen Zwang zu ihm , diese Restauration ist die „Wiederherstellung des Rechts“ gegen den Verstoß. Nur dergestrafte Wille zum Rechtsverstoß ist legitim, erst wenn Strafe nicht durchsetzbar oder der abweichende Wille resistent erscheint, steht seine Vernichtung an, üblicherweise mittels Psychiatrisierung und chemischer Vernichtung, ersatzweise durch zerstörerische Inhaftierung.

Die Lüge einer Vereinigung der unvereinbaren Bestandteile Bourgeois und Citoyen in der bürgerlichen „Identität“ ist folglich die Lebenslüge eines jeden Staatsbürgers, der davon Abstand genommen hat, final (1) rebellisch zu werden.

Heuchelei und Verlogenheit von Repräsentanden der Macht erscheinen einem bürgerlichen Verstand daher selbstverständlich. Der Bürger verhält sich ja selbst nicht anders, und zwar gewohnheitsmäßig schon da nicht, wo die Brutstätte der Zurichtung seines Willens war und ist, in der Familie.

Der „Familienmensch“ ist ein Citoyen en miniature, das ist der simple Grund für den Fortbestand alttestamentarisch paternalischer Verhältnisse und Gesinnungen in der „Moderne“, die gerade nicht angegriffen, sondern erhalten sind, indem sie „vergendert“, also vom biologischen Geschlecht gelöst werden.

Zum Thema politischer Verlogenheit war die Obamania ein „Merker“ in der jüngeren Geschichte.
Als Messias wollte dem braven Bürger ein Mann erscheinen, dem er nicht zuletzt seiner Hautfarbe wegen die Einfältigkeit zubilligen wollte, sein Dasein „als“ Bourgeois ganz einer staatsbürgerlichen Sendung unterwerfen und ggf sogar opfern zu wollen. Viele Obamaniacs warteten geradezu mit angstvoller Lüsternheit auf den Heckenschützen, der Obama noch vor seiner Amtseinführung erledigen würde, weil ihnen am realistischen Bewußtsein ihrer Lebenslüge mindestens ebenso lag, wie an deren idealistischer Überhöhung im Bild der Lichtgestalt eines Staatsmanns und Herrschers, der „alles anders“ zu machen versprach. Der Frömmigkeit opfert der Bürger auch heut noch gern Menschen, die er sich fern rückt.

Je klarer und entschlossener die Staatsagenten derzeit allen Widerstand gegen vermehrte Opfer, die fordern, für zwecklos erklären, und deutlich machen, daß sie kein Mittel scheuen werden, die Duldung zu erzwingen, desto empfänglicher wird das Publikum für die Offenherzigkeit von Lüge und Propaganda. Denn eben diese Offenherzigkeit muß dem gespaltenen Subjekt, nach dem Muster seines eigenen Verhaltens, als ein Anzeichen dafür erscheinen, daß Widerstand und auch Widerwille zwecklos ist, er sich also nicht etwa ohne Not füge und also – nach der Logik der Unterwerfung – „betrogen“ werde, weil er es mit der Substanz der Macht und des Machtwillens der Politiker zu tun hat, und nicht mit Akzidentien der Konkurrenz um Macht und Machtmittel.
Die offenkundige Lüge wird so zum paradoxen Ausweis von Wahrhaftigkeit.
Die Vergötterung der Macht, die einem bourgeoisen Willen zum „Mitmachen“ in der Welt der Konkurrenz immanent ist, weil er sich zu sich selbst in Gestalt seines staatsbürgerlichen Bestandteils als einem von vorn herein, gleichsam „von Natur“ schon unterworfenen Willens stellt („Individuum“!), findet eine komplementäre Darstellungs- und Durchsetzungsform in entwürdigender Überhöhung wieErniedrigung des Machtpersonals. In der genießt ein Staatsbürger die Unterwerfung des Bourgeois in sich selbst.

Übrigens ist das einer der banalen Gründe, warum in innerparteilicher Konkurrenz in Demokratien, Volksdemokratien eingeschlossen, im Durchschnitt stets die widerlichsten und technisch gesprochen unfähigsten und dümmsten Figuren an die Spitze der Hierarchien befördert werden.

(1) heißt hier in seiner alten, rationellen und subjektiven Bedeutung, „einem (endlichen) Zweck zu strebend“.