NATO

Editorial 2022
Ich räume das „Journal“ und lege hier erstmal Einträge ab, die im Zusammenhang der Verselbständigung der NATO-Kräfte stehen. Eine Erweiterung auf andere thematische Einträge plane ich derzeit nicht, will aber die Adresse dafür schaffen.

14. März 2020

US-Krieg gegen Bagdad, NATO-Überfall auf Syrien, NATO-Invasion im Jemen

Vorbemerkung: Mein Bericht dürfte einer Mehrheit potentieller Leser übermäßig ausführlich erscheinen. Mir liegt daran, die Kennzeichen dafür heraus zu arbeiten, daß die Vorgänge keiner politischen Agenda folgen. Sie sind selbstreferentiell, soll heißen, das übergeordnete Ziel der Angriffe erschöpft sich darin, daß sie stattfinden und das Racket, das sie in Szene setzt, die Freiheit dazu demonstriert und erweitert.

Irak / Syrien

Fünf Ziele will die US-Luftwaffe während eines „Vergeltungsschlages“ gegen „vom Iran unterstützte Milizen“ bombardiert haben, wie sie die unter dem Dach der „Popular Mobilisation Forces“ versammelte Abteilung der irakischen Streitkräfte nennt, darunter ihren erklärten „Hauptfeind“, die Kata’ib Hezbollah.

Die „Vergeltung“ folgte einem Beschuss einer Basis der „Anti-IS-Koalition“, Camp Taji, mit ungelenkten 103-mm „Katjuschas“, deren Abschußvorichtungen sich auf einem Lkw fanden, der von den Angreifern zurück gelassen wurde. Zwei Amerikaner und eine Britin sollen bei dem Beschuss getötet worden sein, zwölf weitere Angehörige oder Angestellte der Truppe seien verletzt worden.

Über die Quelle und Machart der Raketen ist nichts bekannt. Die PMU’s haben eine Fülle präziser Lenkwaffen in ihrem Arsenal. Das Pentagon begründete seine Schuldzuweisung unter dem Schema der berüchtigten Formel von den „known knowns“, das Donald Rumsfeld nach Putsch an 9/11 gültig gemacht hat:
Man wisse „noch nicht genau“, wer den Angriff ausgeführt habe, aber „we have pretty good confidence we know who did this.
Ich erinnere an die Tradition der Formel, um darauf aufmerksam zu machen, die Sprachregelung ist eine offene Signatur eines False – Flag – Angriffes die heute von einem operativen Gehalt emanzipiert ist: Es ist wurscht, ob der Angriff von einem US-Dienst in Auftrag gegeben, angestiftet wurde, oder einem unabhängigen taktischen Kalkül eines IS-Häuptlings entsprang.

Nicht nur die Anzahl der US-Angriffe, die fortgesetzt werden sollen, und die von der irakischen Regierung beklagten Opfer, vor allem ihre öffentliche Inszenierung auf höchster Ebene strafen die – vor allem von britischer Seite vorgebrachte – Rede von einer „verhältnismäßigen Antwort“ ostentativ Lügen.
Weitere Einzelheiten dazu entnehme man dem Bericht des IDF-Kriegskorrespondenten der „Jerusalem Post„,  Seth J. Frantzman, der deutliches Gewicht auf diesen Punkt legt.

Vor dieser „Vergeltung“ gab es einen massiven Luftangriff einer unbekannten Macht in der Nähe der syrisch-irakischen Grenzstadt Abu Kamal.
The Nation behauptete unter Berufung auf eine britische Presseagentur, die sich auf ungenannte lokale Quellen berief, der Angriff habe syrischem Territorium gegolten:

The coalition struck three sites belonging to Iran in Syria, according to sources in Deir ez-Zur city.
The Imam Ali military base, located close to the eastern Syrian town of Abu Kamal near the Iraqi border, and military points in industrial regions and the al-Hizam area were targeted in coalition air strikes, sources said.
A total of 25 terrorists affiliated with the Iran-backed foreign groups, including two so-called top military commanders, were neutralized and tens of others were injured, they added.
Gen. Wisam al-Tufayli, a so-called top commander of the Iraqi Haidariyyoun group, and Gen. Ali Zahbander, a so-called top commender of the Zainabiyoun Brigade, were among the fatalities, according to the sources.

Die den russischen Expeditionsstreitkräften in Syrien nahe stehenden Kriegsberichterstatter von AMN berichteten von diesem Angriff um ihn unter Berufung auf die russische Staatspresse in Zweifel zu ziehen.
Eine bulgarische Militärzeitung schrieb den Angriff unzweideutig den US-Truppen zu und verlegte ihn „auf die irakisch-syrische Grenze“.
SANA äußerte sich überhaupt nicht dazu, veröffentlichte aber eine frische Litanei des außenpolitischen Sprechers der russischen Duma zur „unzweifelhaft destabilisierenden Rolle der USA in Syrien„.
Frantzman – weniger deutlich auch Al Monitors „Pentagon Korrespondent“ Jack Desch – berief sich auf auf ein Gerücht, das von Kurdistan24 verbreitet worden ist, um deutlich zu machen, der Angriff bei Abu Kamal / Deir Ezzor habe als eine unprovozierte Offensive gegen iranische Hilfstruppen in Syrien zu gelten, die man gern der IAF zuschreiben möge.
Letzteres ist – ausnahmsweise – wenig wahrscheinlich.
Desch brachte in seiner Mitteilung über den Vorgang folgendes Zitat unter: 

“We never have to wait to be struck,” US Central Command chief Gen. Kenneth McKenzie, the top American military commander in the region, told reporters. “If we believe an attack is imminent … I and my commanders have full authority [to strike].”

Full authority“ ist selbstredend eine Lüge. Groß angelegte Angriffe haben OIR und CENTCOM nicht nur gegenüber dem Pentagon, auch dem Weißen Haus, mit einer konkreten Bedrohungslage und der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel zu rechtfertigen. Und zur Absicherung einer Plausible Deniability gegenüber dem militärischen und politischen Oberkommando in Washington wird sich kein US-Commander auf Netanyahu und die IDF verlassen.
Entweder die Verleugnung des Angriffes bei Abu Kamal ist eine platte Lüge oder – wesentlich wahrscheinlicher und bequemer – das ausführende Organ ist hier zu suchen:
No. 83 Expeditionary Air Group,  Royal Air Force, Al Udeid Air Base in Qatar.

Jemen

Nach obiger Vorbereitung kann ich es mir mit diesem Thema einfach machen und den Blog von Dietrich Klose aus der „Freitag-Community“ zitieren:

US-, britische Truppen in Aden – weitere sollen in strategischen Gebieten Jemens eintreffen

Nach Angaben der von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterstützten Separatisten im Südjemen, sind Hunderte von US-amerikanischen und britischen Streitkräften in der Hafenstadt Aden als erste Gruppe einer großen Streitmacht eingetroffen.

Washington und London wollen unter dem Deckmantel der Terrorismus-Bekämpfung ihre Kräfte in den ressourcenreichen Gebieten des arabischen Landes stationieren.

Laut Fadi al-Murshidi, Medienvertreter des sogenannten Übergangsrats des Südens (STC), kamen rund 450 US-amerikanische und britische Soldaten in Aden an, berichtete die al-Masa-Presse. Murshidi sagte, dass Washington und London – überzeugte Unterstützer des Krieges des saudischen Regimes gegen den Jemen – unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung den Einsatz von 3.000 Soldaten in Aden, al-Anad in der Provinz Lahj, auf der Insel Sokotra im Arabischen Meer, in den Provinzen Hadhramaut, Mahrah und Shabwah planen.

Lokale Medien berichteten, dass eine US-Truppe aus 110 Soldaten, mit 10 Black-Hawk-Hubschraubern, 30 gepanzerten Fahrzeugen, vier Patriot-Luftverteidigungssystemen und einem integrierten Operationszentrum an der Küste von Balhaf in der ölproduzierenden Provinz Shabwa angelangt sind. Laut diesen Medien legten zwei US-Kriegsschiffe in Balhaf, Jemens wichtigstem Exporthafen für Flüssigerdgas (LNG) an.

Militärexperten sagen, die Aufstockung Washingtons in den südlichen Provinzen des Jemen zielen darauf ab, sich auf eine mögliche militärische Intervention und die Errichtung von Militärbasen im Land vorzubereiten. Einige Analysten sagen, die Schritte deuten auf die Absicht Washingtons hin, die Ölressourcen des Landes zu plündern.

Die Präsenz der US-Streitkräfte im Jemen ist darauf zurückzuführen, dass Washington begonnen hat, Truppen aus Afghanistan abzuziehen, und offenbar plant, sie in ein anderes Gebiet zu verlegen, das reich an natürlichen Ressourcen ist.

Die Übersetzung aus iranischen Quellen ist korrekt und die Vorgänge, die berichtet sind, für arabisches Publikum nachprüfbar, also nicht erfunden.
Daß eine derartig große Truppenmassierung für eine Invasion gelten soll, der weitere Truppen folgen, versteht sich von selbst.

Die Sache mit den „Ölressourcen“ ist hier keine abseitig paradoxe Rechtfertigung der Kritik, wie das gewöhnlich der Fall ist. Das KSA ist in Not. Die Kosten seiner Ölförderung steigen unentwegt, viele Quellen sind der Erschöpfung nahe. Das Königshaus könnte sich sehr wohl zu dem Beschluss durchgerungen haben, eine Annexion großer Teile des Jemen sei eine Frage von Sein oder Nichtsein der Monarchie.

Doch das widerspricht nicht meiner Vorbemerkung. Unter der Bedingung des Zerfalls des amerikanischen Imperiumszentrums und seiner militärisch umstrittenen Verlagerung nach Europa (Brüssel, London) hängen die Selbstbehauptungsinteressen des KSA im Spannungsfeld regionaler Konkurrenten maßgeblich an der Freizügigkeit einer sich von nationalen Interessen Zug um Zug emanzipierenden Soldateska um und im NATO-Hauptquartier.

Zusätzlicher Link: Crisis Group 17. März ergänzte die Operationen im Jemen mit dem Versuch, die UN am desinteressierten bis widersetzlichen Donald Trump vorbei zu mobilisieren.

Die Schlacht um Marib endete vorläufig im April 2022 mit einem UN-vermittelten Waffenstillstand um einer eingekreisten Provinzhauptstadt.

26. März 2020

Mit Covid-19 soll die NATO den globalen Feldherrnhügel besetzen

(Ein Telepolis-Kommentar zu diesem Artikel)

  1. Ich will nicht wissen – im Doppelsinn zu lesen – welches und wie viel Bewußtsein Pany von dem hat, was er tut.
  2. a) Wäre ich ein Insasse des Iran, wäre ich ein erbitterter Feind der Obrigkeit, wenngleich gewiß nicht bewaffnet.
    b) Ein erbitterter Feind der iranischen Theokratie ist der einzige (ehemalige) Politiker weltweit, den ich je persönlich geschätzt habe, Ahmadinejad. Weil er zugleich ein praktizierender Schiit ist, wurde er zum inneren Feind der Theokratie und scheiterte mit seinen Reformplänen. Im Vergleich zu ihm sind alle sogenannten „Reformer“, von denen ich weiß, hinterhältige bis windelweiche Opportunisten.
  3. Als ein Feind der iranischen Obrigkeit wäre ich ein nicht minder erbitterter Feind aller auswärtigen Krieger, welche die iranische Republik umstellen, infiltrieren, erpressen und über ihre Nötigungen in sie hinein regieren, und als ein solcher gewiß bewaffnet, mit dem Willen, zu töten.

Nach diesen Vorbemerkungen habe ich genau genommen nur noch das jüngste Papier der International Crisis Group zu verlinken:
https://www.crisisgroup.org/global/sb4-covid-19-and-conflict-seven-trends-watch
Es ist ziemlich lang, aber wenn man – was in anderen Fällen durchaus nahe läge – nur die Schlussabsätze läse, verpasst man das Wesentliche, das ich in einem Satz zusammen fasse.
Die ICG behandelt die Covid-19-Krise als großartige und einmalige Chance, die Führung der globalen Kriegspolitik – genau genommen des Weltkrieges, der seit 9/11 andauert – endlich in einer einzigen Hand zu vereinigen: Bei der NATO. Wobei die maßgeblichen nationalen Anker London, Jerusalem, unter einigen Vorbehalten auch Paris, und das Pentagon wären. Ja, das Pentagon als eine „Nation in der Nation“.

Ergänzend dazu mein Blogeintrag vom 14. März über die Kriegsschauplätze, welche die NATO kürzlich via EUCOM und CENTCOM neu angefeuert hat.
https://tgsrevue.home.blog/2020/03/14/us-krieg-gegen-bagdad-nato-ueberfall-auf-syrien-nato-invasion-im-jemen/
Diese Eskalationen erscheinen für den Moment gebremst oder verschoben, aber sicherlich nicht abgesagt. Sie stehen auch nicht im Widerspruch zu dem, was die ICG schreibt, im Gegenteil, sie ergänzen es, nach dem Modell der brandstiftenden Feuerwehr.
Um die Selbständigkeit zu verdeutlichen, welche die US-Natokommandeure und die Führung des CENTCOM und EUCOM gegenüber dem Weißen Haus gewonnen haben, müßte ich viel mehr Fakten und Indizien beibringen. Andererseits kennen sehr viele Telepolis-Leser zumindest Teile dieser Verselbständigung, wie sie im Libyenkrieg, im Syrienkrieg, im von CENTCOM und EUCOM bis 2014 gemeinsam buchstäblich sabotierten „Krieg gegen den IS“, und im Ukrainekrieg (1) in Erscheinung getreten sind. Vielleicht erinnern sie sich auch noch der „Reality-TV-Show“ des NATO-Tomahawk-Angriffes auf Syrien 2018, nach der Douma-False-Flag und während des Hexenkralle(„Novichok“) Angriffes auf Berlin und Paris via Salisbury; Trump hat sich dazu bekannt, dem russischen Generalstab die Ziele rechtzeitig genannt zu haben, sodaß evakuiert werden konnte.

(1) Nachtrag: Dabei muß man sich nicht unbedingt daran halten, daß MH17 von NATO-Fliegern abgeschossen wurde. Es reicht in erster Instanz, den [b]Umgang [/b]mit dem „Fall MH17“ gegen den Umstand zu halten, daß Obama im März, aus Anlaß der Krim-Annexion, in Brüssel vor versammelter NATO-Mannschaft verkündete, Russland sei eine Regionalmacht, die mit der militärischen Intervention auf der Krim zeige, daß sie sich überschätze:
https://www.buzzfeednews.com/article/katherinemiller/president-obama-im-more-concerned-about-a-nuke-in-new-york-t
(Das Wort „überschätzen“ fiel nicht hier, sondern an anderer Stelle)

In seiner Abschiedsrede vom Dezember ’16 war Obama frei, den Russland-Krieg des State Department und der NATO ziemlich direkt anzugreifen.

Vergleicht das mit der „Ernte“ der NATO-Kriegspolitik, die Slate 2017 wie folgt einfuhr: How Vladimir Putin engineered Russia’s return to global power:

“The Russians can’t change us or significantly weaken us,” Barack Obama said on Dec. 16, during his final press conference as president. “They are a smaller country. They are a weaker country. Their economy doesn’t produce anything that anybody wants to buy, except oil and gas and arms. They don’t innovate. But they can impact us if we lose track of who we are. They can impact us if we abandon our values.” … The theme of the second (Obama term), as relations between Washington and Moscow deteriorated sharply following Vladimir Putin’s return in 2012 (Anm.: was nicht stimmt, Putin wurde zunächst mit dem Beitritt zur WTO akkomodiert, was Killary bis dahin verhindert hatte, aber nach der Christopher Stevens-Affäre – sie ließ ihn in Libyen killen! – nicht länger verhindern konnte), has been dismissal bordering on mockery. The only thing we have to fear from Russia, the president seemed to argue, is the fear of Russia itself. … In 2016, when Obama repeated it, Russian jets were in the process of laying waste to Aleppo, Syria, effectively ending the internationally backed rebellion against Bashar al-Assad’s government, leaving the U.S. and its allies little to do but issue statements of concern and condemnation. (Two weeks later, Russia and Turkey would announce a new cease-fire deal in Syria, which appears for now to be holding, without any input from Washington.) Officials at Obama’s own intelligence agencies were telling reporters at the Washington Post and New York Times that Russia had deliberately interfered in the U.S. presidential election to undermine his preferred successor, Hillary Clinton, and help elect an unqualified and suspiciously pro-Russian candidate who threatens to reverse much of the president’s legacy. With Russia demonstrating its new clout everywhere from the Black Sea to the Great Lakes, it seemed dangerously out of touch to depict its manifest power as a paranoid delusion. (…)

There’s a well-known story about a young Vladimir Putin and a cornered rat. He tells it in First Person, the short autobiography published after he assumed the presidency as a relative unknown in 2000. Living in a communal apartment with his family in a poor area of war-scarred St. Petersburg, young Vladimir and his friends liked to chase rats in the building’s stairwell:

There, on that stair landing, I got a quick and lasting lesson in the meaning of the word cornered. There were hordes of rats in the front entryway. My friends and I used to chase them around with sticks. Once I spotted a huge rat and pursued it down the hall until I drove it into a corner. It had nowhere to run. Suddenly it lashed around and threw itself at me. I was surprised and frightened. Now the rat was chasing me. It jumped across the landing and down the stairs. Luckily, I was a little faster and managed to slam the door shut in its nose.

The story stands out as a rare moment of vulnerability in an autobiography that’s otherwise largely a catalog of personal and professional triumphs. The notion of a weak, cornered creature turning the tables on his tormentor clearly stuck with him. Perhaps it’s not a coincidence that soon afterward, a young, aimless Putin found purpose in judo, a discipline premised on finding ways to exploit a stronger opponent’s weaknesses.

Numerous articles have cited the rat story as a glimpse into the making of the Russian president’s worldview. Putin’s Russia, in this reading, is the rat: Cornered by U.S.-sponsored efforts to promote democracy in its region (efforts Russians view as thinly veiled attempts at regime change) and by an arrogant Western attitude that asks Russians to accept that their days as a significant player on the world stage are long past. The rat, rather than accepting its fate, lunges at its tormentors.

It is a useful parable when considering how Putin has wielded his power. For all the Americans who have underestimated him, an equal if not greater number have overestimated him, seeing in the events of the past few years evidence of a brilliant strategist thinking multiple moves ahead of his opponents. Once it was right-wingers like Ted Cruz giving Putin credit for playing chess while Obama played checkers in Syria. Today, it’s apoplectic liberals who see in Trump’s victory a grand, Russian-orchestrated conspiracy. But Putin’s Russia has traditionally reacted to global events rather than actively shaping them.

Whether he was sending in troops to “protect” Russian minorities in Georgia’s breakaway enclaves in 2008 after that country elected an anti-Russian government, giving refuge to an on-the-run Edward Snowden in 2013, seizing on the Obama administration’s reluctance to attack the Syrian regime over its use of chemical weapons to cut a favorable deal for Assad, or taking advantage of chaos following the 2014 ouster of Ukrainian President Viktor Yanukovych to annex Crimea, few leaders have proved more adept at seizing the opportunities presented to them. What many Russia hawks in the U.S. often fail to recognize is that, from Russia’s perspective, these moves are parries, not attacks. The thing about the rat story is, if you don’t look at how the incident began, all you see is a big rat chasing a skinny, little blond boy down a stairwell.

In diesem Stil geht das weiter zum Schlussabsatz:

Over the past several years, we’ve seen Putin’s government operate with remarkable success from a defensive posture, fighting to protect what it sees as its interests and to maintain its relevance on the world stage. But we’ve only begun to see him act from a position of unquestioned power and influence. This is a dangerous and unfamiliar position for the United States, but also for Putin. After all, the rat didn’t catch young Vladimir. It got a door slammed in its face.

Einen Abschnitt aus dem Crisis-Papier will ich ebenfalls zitieren:

V. A Turning Point in Major Power Relations?

The potential effects of COVID-19 on specific trouble spots is magnified by the fact that the global system was already in the midst of realignment. The current moment thus stands apart from other, still relatively recent, international crises. (…) Today, the U.S. – whose international influence already had considerably weakened – has simultaneously mishandled its domestic response to COVID-19, failed to bring other nations together and stirred up international resentment. President Donald Trump has not only harped on the disease’s Chinese origins but also criticised the EU for bungling its containment.

China, by contrast, after having to cope with the consequences of the initial outbreak, its early and costly decision to hold back information, and its own uneven response, and having sought at times to blame the U.S. by waging an irresponsible misinformation campaign, now sees in the health crisis an opportunity to gain influence over other states through humanitarian gestures. (…) Despite the WHO’s pleas for unity, the pandemic is taking on a divisive geopolitical hue. (…)

More broadly, the coronavirus and how it will be dealt with is likely to have a profound influence on the shape of the multilateral order that will emerge in its aftermath. It is too early to assess those implications. (…) The crisis also represents a stark test of the competing claims of liberal and illiberal states to better manage extreme social distress. As the pandemic unfolds, it will test not only the operational capacities of organisations like the UN and WHO, but also basic assumptions about the values and political bargains that underpin them.

27. März 2020

Kassandra spricht am Grab der Penthesilea

Edit Nov.’22: Schwerlich wird je ein Historiker den Einfluß wägen können, den die Vorgänge in der „Corona-Krise“, der hoheitliche Umgang mit ihr, und die Wirkungen beider auf die politischen Stände der NATO-Regierungen in der Entscheidung hatten, den Russischen Imperiumskrieg anzunehmen. Einen Seitenblick darauf kann man in Joseph Borrell an das diplomatische Corps der EU am 10.10.’22 finden, dennoch ist der Erhalt meines bewußt alarmistischen Kassandra-Eintrages eigentlich Quatsch. Ist mir grad egal:

Gäbe es machtvolle, bündische Organisationen der Arbeiterklasse, in denen ein anderes, als fatalistisches Bewußtsein darüber vorherrschte, daß jede Lebensregung ihrer Mitglieder dem Zweck der Geldvermehrung unterworfen ist – und sei es in der Form der Schuldenbedienung – wäre Covid-19 ein rein medizinisches Problem. Die Arbeiter könnten nicht nur gewaltsam alle Produktion unterbrechen, die nicht der Nahrungsmittelbereitstellung, der nötigen Energieversorgung, des Nötigsten an Wohnungserhalt und der medizinischen Versorgung dienen, sie wären auch die diejenigen, die über die Notwendigkeit von Lieferketten überhaupt nur befinden und entscheiden könnten. Sie halten doch in Gestalt der betrieblichen Verwaltungsangestellten alle Rohdaten über den materiellen Versorgungsstatus der Produzenten in der Hand, der in der betrieblichen Rechnungsführung Ausgangspunkt der Gewinn- und Verlustkalkulationen ist, und diese Daten zusammen zu führen, ist im IT-Zeitalter ein zwar anspruchsvolles, aber lösbares Problem, für dessen Bewältigung abermals die Arbeiter alle Qualifikationen in der Hand halten – sofern sie bereit wären, sich die existierenden Datenzusammenführungen notfalls mit Waffengewalt zu erkämpfen.

Die Arbeiter hätten die Opfer von Covid-19 frühzeitig in Richtung des medizinisch und ökonomisch Unvermeidlichen minimieren können und – vom selben, vielleicht auch größerem Belang – jeder einzelne von ihnen und gemeinsam bekämen sie in die Hand, zu entscheiden, welche Opfer an Bequemlichkeit oder anderer Art sie für diese Minimierung bringen wollten. Daß ihre Arbeit dem ihnen feindlichen Zweck der Plusmacherei unterworfen ist, stellt den Ausgangspunkt für den moralischen Extremismus dar, der jede Entscheidung zwischen die Pole „Jeder ist sich selbst der nächste“ und christliches, soldatisches oder faschistoides Heldentum stellt.

Stattdessen finden sich jetzt die Republiken oder Militärherrschaften – wie immer man sie heißen oder auffassen mag, das ist erstmal egal – in der Situation, dass für die Herren der Produktion nicht die erlittene Stockung oder eine zweckmäßige Brachlegung der Produktion das Problem ist, sondern die Stockung der Geld- und sonstigen Kapitalumläufe.

So weit habe ich nur erweiternd paraphrasiert, was im Artikel steht – wenn ich mich nicht irre. Jetzt gehe ich einen Punkt darüber hinaus.
Der Unterschied zwischen der Gelddruckerei mittels Staatskredit in der Vergangenheit, und dem was jetzt anhebt – u.a mit den von den G20 vereinbarten $5Billionen zuschüssiger Staatskredite – besteht darin, daß dieses Geld als zuschüssige Zahlungsmittel auf den Märkten erscheinen soll und muß, wenn es seinen Dienst tun soll, die Zusammenbrüche der Produktion zu verhindern, die einer Stockung der Kapitalumläufe unvermeidlich folgte, und nebenher auch noch zu verhindern, daß die Leutz zu Milliarden verhungern, erfrieren oder an anderem Mangel zugrundegehen.

Bislang haben Staatsfunktionäre und Finanzwirtschaft alles Mögliche unternommen, daß zuschüssiger Kredit nicht als zuschüssiges Zahlungsmittel auf den Märkten erschien – mit einer Ausnahme: den Märkten für Eigentumstitel; seien es Börsentitel, Anteilstitel, Immobilientitel, Zins- und Renditetitel und was es sonst noch geben mag (ich kenn mich da nicht im Einzelnen aus). Gegen die dennoch auf den Märkten ankommende zuschüssige Zahlungsfähigkeit stand all die Jahrzehnte eine ausreichende Masse Kapital, das brachgelegt bzw. vernichtet wurde, womit den Märkten eine Menge Zahlungsfähigkeit entzogen wurde.
Deshalb gab es nicht den „Zusammenbruch des Weltwährungssystems“ oder die „Hyperinflation“, die zu beschwören seit 30 Jahren ein eigener, börsengängiger Geschäftszweig geworden ist.

Jetzt sieht die Sache halt anders aus, und das wissen die Leute, die gestern die 5 Billionen „locker“ gemacht haben, bzw. die Leute, die sie dafür beschäftigen, es zu wissen.
Das heißt, mehr oder minder weitläufig steht im Hintergrund dieser Entscheidung auch die prinzipielle Willenserklärung, gemeinsam für die Folgen einstehen zu wollen, und dafür gibt es genau ein Mittel: Eine globale Währungsreform.

Doch eben diese prinzipielle Willenserklärung hat über ihren Gegenstand die Eigenart, daß dem Streit und der Konkurrenz über die Modalitäten einer solchen Reform von vornherein nur militärische Durchsetzungsmittel zur Verfügung stehen. Die ökonomischen Durchsetzungsmittel entfallen qua Voraussetzung mit der Ausnahme wechselseitiger Lieferblockaden, die das Potential haben, ein betroffenes Staatswesen sehr rasch an den Rand einer Entscheidung über „Sein oder Nichtsein“ zu bringen.

Und deshalb ist jetzt nicht die Zeit, die Schultern zu zucken und mit Blick auf Corona zu murmeln, „da müssen wir jetzt durch, und dann …“.
Gegen das, was da kommt, ist das Virus tatsächlich ein Schnupfen.

Den theoretischen Zusammenhang hinter diesem Alarmismus hatte ich schon am 22. formuliert:

Nachdem’s mir grad wieder unterkam poste ich mal das Zeug von WSWS:
https://www.wsws.org/en/articles/2020/03/21/pers-m21.html

Es ist hier nicht der Platz, die fehlerhafte Kapitalismuskritik zu dekonstruieren, die auf solchen gesinnungsfesten Blödsinn führen und das ist in erster Instanz auch nicht notwendig, weil diese Fehler als (Hinter-)Grund dafür in Erscheinung treten, daß die Trotzkisten sich weigern, zur Kenntnis zu nehmen, mit welcher Freizügigkeit die herrschenden Stände die bürgerliche Herrschaft selbst abreißen. Diese Freizügigkeit hat eine sehr einfache Grundlage: Die Militärherrschaft, die in den letzten 20 Jahren über den Weltmarkt errichtet wurde, gab den Sachwaltern der Weltgelder Dollar und Euro die Macht zu einer Kreditschöpfung, die lediglich noch taktische Grenzen in der Konkurrenz der beiden Garantiemächte und ihrer jeweiligen Gefolgschaften hat. Die Freiheit, die mit solcher Macht gegeben ist, enthält zugleich ihre Fessel: Die herrschenden Stände können sie bei allem Gegeneinander nur gemeinsam betätigen, nicht monopolisieren.
Aber im Maße, wie sie zu solcher Gemeinsamkeit auf einem großen, gemeinsamen Feld finden, wie z.B. Entscheidungsschlacht gegen China, oder jetzt halt „Pandemie“, können sie die unbeschränkte Schöpfung von Kreditgeld zu einer einstweilig unbegrenzten Schöpfung von Zahlungsmitteln nutzen.
Und darin liegt ein Übergang von bürgerlicher Herrschaft zu Staatssklaverei.
Das soll keine Dystopie sein! Solch einen Übergang kann man auch wieder rückgängig machen. Er wird regelmäßig in einem kapitalen Kriegsfall wirksam, wie im WKII, deshalb sind solche politischen Vergleiche nicht ganz so abseitig, wie sie manchem erscheinen mögen.
Nein, die Formen herrschaftlicher Freizügigkeit, die wir jetzt beobachten können – das läuft alles ohne Todesschwadronen, Gestapo und einschüchternde Massenaufmärsche und die Geldschöpfung, der jede Menge kommerzielle Enteigung folgen wird, wird von den Lieblingsbürgern mit Jubel begrüßt – indiziert eine Transformation der bürgerlichen Herrschaft, die in der (Partial-) Gesellschaft der herrschenden Stände ab sofort nicht mehr ignoriert und verleugnet werden kann, das ist der Witz.

Was daraus folgt, mag der Henker wissen – und diesen Spruch verwende ich nicht zufällig. Denn eines scheint mir sehr gewiß: In den USA wird es in den kommenden vier Wochen einen Putsch gegen Trump geben, der alles aufmischt.

Schließlich: Unter all den angedeuteten Voraussetzungen bestehe ich darauf, erneut zu erwähnen, daß gewisse Leute, darunter vermutlich auch welche in Porton Down/ MI6, jederzeit beschließen können, die laufende Epidemie mit Erregern anzufeuern, die den umlaufenden Viren bis auf unbedeutende Details gleichen, aber eine absolut schauerliche regionale Eskalation bewirken könnten. Daß sie diese Erreger haben, wissen wir aus dem sattsam verlinkten Papier „SARS-like WIV1-CoV poised for human emergence“, Vineet D. Menachery et.al..

Und eines könnt ihr mir getrost glauben: Die „Entscheidungsträger“ in den nationalen Eliten, auf die es ankommt, wissen um diese Drohung. Sie bildet den Hintergrund aller „großen“ Entscheidungen, die getroffen werden.

Anmerkung: Der Putsch war unterwegs, wurde aber abgesagt, nachdem die Akteure sich vom Bürgerkriegspotential überzeugt hatten, den das barg. Der Verlauf der Vorbereitung und der Absage war in Veröffentlichungen des Atlantic und Defense One gut abzulesen. Die Links habe ich noch ungeordnet da, aber die Mühe eines Nachweises lohnt nicht.

Gewiß ist, daß die Instrumente des Öffentlichkeitsmanagements, die im Russlandkrieg beste Dienste leisten, bereits in der ersten Phase der Pandemie geschärft und zum Teil neu aufgebaut und ausgerichtet worden sind, nämlich EEAS Strat Com in der EU und (neben einigen anderen) „Digital Democracy“ in den USA.