Ich freue mich, erstmals Peter Mühlbauer ein Kompliment aussprechen zu können, für seinen heutigen Artikel unter der überaus deutlichen Überschrift Türkei beschießt nach dem Treffen kurdische Stellungen östlich des Euphrat, denn er erlaubt mir, elend lange Absätze zur Vorgeschichte der Syrienkonferenz vom Wochenende zu sparen. Weiterlesen
(Ein limited hangout, nicht wenig ist rundweg falsch, bzw. eine irreführende Auswahl, dennoch aufschlußreich)
(Ich halte das kurz, weil der Wetterwechsel mir wieder extreme Kreischerei beschert)
Personalie? Nach Erdogans Rede bezweifle ich mehr denn je, daß Khashoggi das saudische Konsulat betreten hat, geschweige dort zu Schaden gekommen ist. Das „Eingeständnis“ aus dem KSA taugt nichts, weil es erst geliefert wurde, nachdem wochenlang niemand von Belang der Legende einer Beteiligung saudischer Staatsbediensteter am Verschwinden des Mannes entgegen getreten war, obwohl nicht ein handfestes Indiz für sie sprach. Die einzige – angebliche – Zeugin, von der man weiß, Hatice Cengiz, ist nie anders in Erscheinung getreten, als mit ihr zugeschriebenen Äußerungen Dritter. Die Bilder der türkischen Überwachungskamera, die Khashoggi beim Betreten der Botschaft zeigen sollen, sind unbrauchbar, Aufnahmezeit und Identität des Mannes sind nicht zu fixieren. Der Rest der Anschuldigungen bestand aus dem türkischen Geheimdienst zugeschriebenen anonymen Gerüchten, die jeder Plausibilität entbehren, weil der saudischen Seite nicht einmal ein Motiv zu unterstellen ist: Sie hätte Khashoggi im Konsulat, auf saudischem Boden, legal verhaften und ausfliegen können. Seine Tätigkeiten und Projekte in den USA sind einer Grauzone zuzurechnen, die auch nach westlicher, namentlich amerikanischer Lesart eine Anklage wegen Hoch- resp. Landesverrat gegen einen ehemaligen Staatsbediensteten rechtfertigen können 1.
Nun, nachdem die saudische Seite sich auf ein schadensbegrenzendes Eingeständnis eingelassen hat, verlangt Erdogan vom saudischen König, den Prozess gegen unbekannte Täter und damit die Untersuchung des angeblichen saudischen Fememordes in türkische Hände zu legen, ohne auch nur einen der Beweise dafür vorzulegen, daß es einen „Fall“ außerhalb türkischer Geheimdiensttätigkeit gibt, die er und andere Regierungsvertreter zu haben behaupteten. Klarer kann er sich zu einer Erpressung, die an Episoden aus abendländischen und orientalischen Fürstenhändeln des 12 Jhd. erinnert, kaum bekennen.
Drei Jahre nach Gründung der NATO, im Dezember 1952, verabschiedete der Nordatlantikrat einen Plan zur Vernichtung der Sowjetunion, der in Deutschland, das mit ihm einer Totalvernichtung preis gegeben wurde, den Namen „Vorneverteidigung“ erhielt.
Der Beschluß fiel ein Jahr, nachdem das UK mit einem erfolgreichen Nukleartest Voraussetzungen geschaffen hatte, die britische Insel theoretisch aus einem kontinentalen Entscheidungskrieg heraus halten zu können. Mit anfänglich britischer Hilfe begann auch Frankreich eine eigene Nuklearstreitmacht aufzubauen, deren Aufstellung 1954 offiziell beschlossen wurde. So gedachte man den Kriegsschauplatz an der westlichen Front auf Territorien östlich des Rheins zu begrenzen.
Parallel dazu gab es auf beiden Seiten eine fieberhafte Entwicklung taktischer Nuklearwaffen nebst Dislozierung auf beiden Seiten der innerdeutschen Grenze. Die sowjetische Seite verzichtete ostentativ darauf, eine zu einem Überraschungsangriff taugliche, luftgestützte taktische Nuklearmacht in Mitteleuopa aufzustellen, rüstete stattdessen im Laufe der folgenden Jahre die ostdeutschen Garnisonen mit nuklearen Gefechtsfeldwaffen auf. Derweil wurde auf westdeutschem Boden unter Federführung Franz Josef Strauss‘ mit der F-104-G („Starfighter“) eine taktische Erstschlagkapazität aufgebaut, welche nacheinander und parallel die B28 (nukleare Freifallbombe mit 1,45-MT-Sprengsatz), B43 (nukleare Freifallbombe mit 1-MT-Sprengsatz), B57 (nukleare Freifallbombe mit 20-kT -Sprengsatz) und B61 (nukleare Freifallbombe mit 0,3–170-kT-Sprengsatz) umfaßte.
Die Sowjetunion hatte anfangs mit der Entwicklung und Aufstellung der stationären und daher gegen Erstschläge empfindlichen SS-4 geantwortet, baute dann fieberhaft eine mehr oder minder improvisierte mobile Variante, SS-5, und begann gleichzeitig mit der Entwicklung der berüchtigten SS-20, die 1979 gegen anfänglichen, mit staatsterroristischen Mitteln gebrochenen deutschen Widerstand, zum Anlaß des NATO – „Nachrüstungsbeschlusses“ genommen wurde, dem Aufbau einer separaten Erstschlagskapazität (Enthauptungsschlag) gegen die SU in Westeuropa. Deren strategische Absicht und Spitze kommt wohl am besten in den Hintergründen der NATO-Übung (?) Able Archer ’83 zum Ausdruck, obwohl sie bis heute nicht restlos aufgeklärt sind. Die sogenannte „Vorwarnzeit“ vor einem NATO-Erstschlag, die der Sowjetunion theoretisch ermöglicht hat, einen „Zweitschlag“ anzusetzen, dessen „abschreckende“ Wirkung („Mutual Assured Destruction, MAD-Doctrin“) die NATO auf allen taktischen Ebenen zu unterminieren suchte, wurde durch die Aufstellung der Pershing-Streitmacht derart kurz, daß ab 1983 in jeder Minute mit einem nuklearen Schlagabtausch in Europa zu rechnen war.
Diese Lage wurde durch den INF-Vertrag entschärft. Seine Vorgeschichte liegt, anders, als die Legende es will, nicht in der Wahl Gorbatschows zum sowjetischen Staats- und Parteichef, sondern in dem vornehmlich von Juri Andropow und Michael Suslow gestützten Beschluß von 1981, in Polen eine Militärregierung unter mittelbarer Beteiligung der von der NATO unterstützten „Solidarnosc“ – Bewegung zuzulassen, statt militärisch zu intervenieren. Ronald Reagan hatte der SU im Falle eines Einmarsches in Polen die nukleare Vernichtung angedroht.
Gegen den amerikanischen Verzicht auf eine imminente Erstschlagsdrohung verpflichtete Gorbatschow die Sowjetunion zum Abbau ihrer Abschreckungsmacht gegen einen „begrenzten“ Nuklearkrieg auf europäischem Boden, der von der NATO seit 1953 vorbereitet und bis zum Putsch Jelzins gegen Gorbatschow als eine militärische Option ausgebaut und vorgehalten worden ist.
1 Der österreichische „Standard“ gab immerhin einen Hinweis auf den Inhalt des Vertrages und die Absicht und Wirkung seiner Kündigung:
Vertrag verlängert Vorwarnzeiten
Die durch den INF-Vertrag verbotenen Atomwaffen kürzerer und mittlerer Reichweite haben insbesondere für Europa eine große Bedeutung. Mit ihnen hatten sich die Vorwarnzeiten erheblich verkürzt. Dadurch stieg auch die Gefahr, dass ein Atomkrieg versehentlich oder durch technische Fehler ausgelöst wird, denn ein tatsächlicher oder auch ein vermeintlicher Angriff würde umgehend eine Gegenreaktion provozieren.
Nichts dergleichen bei der BBC (1, 2) und der FaZ. Heiko Maas hatte bereits im Vorfeld, im September, zu sagen: „Die Russen brauchen uns“ (Paywall, ich habe das Interview nicht gelesen): Die deutsche Regierung rechtfertigt die INF-Kündigung mit Boltons Argumenten und startet auf ihrer Basis eine politische Erpressungsoffensive unter der Fiktion, sie könne irgend einen Einfluss auf die Kriegsvorbereitungen der NATO nehmen:
Die Abrüstungsverträge sind einer der Streitpunkte zwischen den beiden Militärmächten. Das ausgeklügelte System ist in die Jahre gekommen und braucht eine Erneuerung. Das jüngste und weitreichendste Abkommen, der New START-Vertrag von 2010, läuft 2020 aus. Den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen haben die Vereinigten Staaten schon 2002 gekündigt. (FaZ von gestern, meine Herv.)
Um die französischen Reaktionen kümmere ich mich erst gar nicht. Frankreich wird vom UK und der Entscheidung der deutschen Regierung, ihren Vorteil unter dem fortbestehenden Besatzungsstatus zu suchen, vor die Wahl gestellt, sich erneut auf seine „Force de Frappe“ zurückzuziehen, die NATO wieder zu verlassen und damit die EU zu beerdigen, oder unter Anlehnung an Deutschland mitzumachen.
An der technischen Begründung für die Vertragskündigung braucht man, wie meine langjährigen Leser wissen, nicht herum zu mäkeln. Sie ist cum grano salis korrekt. Schon der Angriff Georgiens 2008 dürfte eine Entscheidung der russischen Militärführung, landgestützte taktische Nuklearwaffen als eine asymmetrische Antwort auf die Kriegspolitik der NATO an russischen Grenzen und entlang für Russland national lebenswichtiger geopolitischer Bruchlinien (Schwarzmeer- und kaspische Anrainer, insbesondere Armenien und Iran) zu entwickeln und bei Bedarf aufzustellen, besiegelt haben. Syrienkrieg, Ukrainekrieg und der Aufbau einer neuen Front im Baltikum und um die Ostsee herum, taten ein Übriges. Aber auf den langjährigen technischen Rücktritt beider Seiten vom INF-Vertrag kommt es, wie mein kurzer Blick in die Geschichte hoffentlich deutlich gemacht hat, überhaupt nicht an. Die Vertragskündigung ist eine diplomatische Offensive, welche auf breitester Ebene erneut eine Selbstentwaffnung Russlands zum Endziel der NATO, und damit aktuell zum strategischen Ziel der Europäischen Union deklariert.
Ob Donald Trump das bewußt ist? Ich bezweifle das 2, aber es ist auch völlig wurscht. Abermals: Das Imperiumszentrum liegt in Brüssel, nicht mehr in Washington.
Mit der gestrigen, gemeinsamen Erklärung aus Paris, Berlin und London zum „Fall“ KSA, in deutlichem Kontrast zu amerikanischen Erklärungen stehend, ist viel geleistet.
Im Laufe des Tages werde ich in Kommentaren noch ein paar Worte dazu sagen, aber grundsätzlich habe ich keine Lust zu dieser Zeitverschwendung.
Update 20.10.
Die jüngste Entwicklung, zusammen gefaßt bei NBC, ändert gar nichts, im Gegenteil. Schon jetzt gibt es zwei „Fassungen“. Die erste, verbreitet von CNN, sprach von einem „Fistfight“. So etwas hätte damit geendet, daß ein (türkischer) Artz gerufen und der Versuch gemacht worden wäre, die Sache als „Herzinfarkt“ zu behandeln. Hätte das nicht funktioniert, hätte man einen rangniederen Patsy präsentiert.
Deshalb die Richtungsänderung inmitten der Fluchtpanik: Nun soll das Ereignis bei einem Entführungsversuch stattgefunden haben.
Das KSA wurde genötigt, eine False-Flag-Operation zu decken.
Update Ende. Weiter mit der Timeline: Weiterlesen
Ich war gespannt, was Thomas Pany dazu mitzuteilen haben würde. Tatsächlich taugte sein Artikel für eine Gliederung der Darstellung der PR-Kampagne in der Imperiumspresse, der Khashoggis Ermordung den Auftakt lieferte. Vielleicht komme ich morgen zu dieser Seite der Angelegenheit. Heute beschränke ich mich auf zentrale Fakten, die in der Berichterstattung systematisch zugedeckt werden, und einige Folgerungen aus ihnen. Weiterlesen
Update:
Es erstaunt mich, wie viele meiner wenigen Leser das anklicken. Deshalb füge ich eine kleine Dokumentation zu Sammy’s „Runaway“ – Performance an. Sie zeigt Bestandteile ihres Traumes und mag dem einen und anderen verdeutlichen, wie traurig, zum weinen traurig dieser winzige Ausschnitt aus der Biographie des Bürgertums ist. Weiterlesen
Ergänzung / Korrektur:
Ich schrieb unten: „Die (Einheit der …) Nation liegt vor in der Gesamtheit eines nationalen Rechtswesens und damit der Gesamtheit des Systems kapitalistischer Gewaltausübung im militärischen Sinne.“ Das ist nicht falsch, aber mit der Wahl des Verbs „vorliegen“ indizierte ich in formelhafter Manier eine Scheidung der Begriffe „Staat“ und „Nation“, statt sie auszusprechen. Ausgesprochen: „… repräsentiert in der Gesamtheit der Ordungsvorstellungen der Mitglieder der bürgerlichen Stände und deren gewalttätiger Praxis.“
Anmerkung: Die Verkürzung entstammt einem Jargon der, wie mir schwant, schon vor 40 Jahren Debatten allzu oft verdunkelt hat. Den Sprechern erschien selbstredend, Gegenstände der politischen Ökonomie nicht ontologisch / theologisch anzusprechen („etwas ist dieses und/oder jenes“) sondern dialektisch („etwas verhält sich so und/oder anders“). Just der Begriff der Nation enthält besonders deutlich – wie ich finde – den Stellenwert theologischen Denkens in bürgerlichen Gesellschaften: Eine abstrakte Anbetung der Macht ist ideologische Grundform der Weltbilder, unter denen sich Bürger die militärische Verklammerung ihrer antagonistischen Gegensätze gefallen lassen, was nichts anderes heißt, als sie alltäglich gegeneinander zu wenden.
Weiter mit dem Eintrag: Weiterlesen
Ein wenig Geduld wirds brauchen – auch von meiner Seite.
Weil meine Einträge dazu vergleichsweise häufig angeklickt werden, will ich nachträglich zu Protokoll geben, die vor etlichen Wochen unter Verweis auf die Skripal-Affäre verkündete Sanktionsrunde gegen Russland enthielt die Botschaft an den Kreml, die Skripals seien unterdessen getötet worden 1. Sie wurde vor einigen Tagen vom BBC-Journalisten Mark Urban akzentuiert und erweitert: Sergei Skripal initially did not believe Russia tried to kill him.
Wenn „Überzeugungsarbeit“ geleistet worden sein soll, Sergej Skripal auf die Seite der Anklage gegen den Kreml zu ziehen, hätten er und Julia nichts von Belang zu deren Stützung mitzuteilen gehabt.
Beachtet den Konjunktiv! Man tut gut daran, keine offizielle oder semioffizielle Silbe für bare Münze zu nehmen, was immer sie aussage. Und meine untenstehenden Schlüsse hängen nicht an der Wahrheit oder Unwahrheit von Urbans Text!
Wenn das aber so wäre, hätte kein bürgerlicher Anklagevertreter einen Grund gehabt, die Skripals gefangen und incommunicado zu halten, auch nicht „zu ihrer Sicherheit„. Der verbliebene Grund wäre inquisitorisch gewesen, die Kerkerhaft sollte an und für sich selbst die heilige und heilende Botschaft an das sündige Volk enthalten, deshalb hätten sie auch nicht zu ihrer persönlichen Entlastung Satan („Putin“) gegenüber sprechen dürfen.
Ein paar unzureichende, wenngleich m.E. systemtheoretisch zulängliche Argumente dafür, von „heilig vs. sündig“, „Inquisition“ etcetera zu sprechen, formulierte ich im März in Die Affäre Skripal – Ratten, Schlangen, Skorpione aus den Löchern, zur Fahne!
Der aufgehoben (!) bürgerliche Charakter des Vorgangs ist Urbans Veröffentlichung einbeschlossen, die nominell einen inquisitorischen Charakter der Festungshaft erkennen läßt und die Annahme stützen kann, die Skripals seien unterdessen exekutiert worden. Die BBC und der Guardian geben damit kund und zu wissen, die britische Presse habe den gleichen Status, den die Staatspresse der NSDAP und der KPDSU hatten (oder eben, begrifflich sauberer, die Verkünder vatikanischer Dekrete zur Inquisitionszeit) und fordern von der gesamten westlichen Öffentlichkeit unter dem militärischen Druck, welcher der ganzen Affäre zugrunde liegt, es ihnen gleich zu tun.
Genau das geschah. Mehr noch, Kreml und russische Staatspresse schlossen sich an. Statt darauf zu bestehen, daß die Häftlinge wenigstens vorgeführt werden, machen sie publizistische Fisimatenten.
Es sei erwähnt, daß ein Teil der freien russischen Presse nicht mitmacht. Er verbreitet hingegen die Überzeugung der Familienangehörigen der Skripals, die Gefangenen seien tot, weil sie andernfalls ihre Wärter dazu überzeugt hätten, ihnen zum Preis kooperativen Verhaltens ein nichtssagendes Lebenszeichen an die Familie zu gewären, wie es in der ersten Phase der Gefangenschaft schon geschehen ist.
Vorgänge in den seit 200 Jahren tobenden Geheimdienstkriegen, Markenzeichen bürgerlicher Gesellschaften seit der Nationenbildung, wie sie unter den Links besprochen werden, mögen sie auf Fakten, Verdächtigungen oder Spekulationen beruhen, erblickten bislang allenfalls nach Jahren oder gar Jahrzehnten das Licht der Öffentlichkeit (vgl. dazu Bernards Rückblick), auch und erst recht in den heißesten Phasen des sogenannten „Kalten Krieges“. Was ist verändert? Weiterlesen
