bis ’98

 Thesen zu ‚Theorie und Agitation‘

N.N. (nicht von Tomgard)

1.

Agitation besteht zunächst in Mitteilungen, die ihre Adressaten zu praktischen Konsequenzen bewegen sollen. In dem Bemühen, seinen Argumenten Gehör zu verschaffen, geht der Agitierende davon aus, daß er sein Publikum überzeugen muß. Er macht fehlende Kenntnisse und verkehrte Auffassungen dafür verantwortlich, daß es nicht in seinem Sinne handelt. Die Einsichten, die er anbietet, sind auf entsprechende Korrekturen berechnet: der theoretische Befund, den der Agitator anstrebt, soll den Grund enthalten, daß der Adressat auch seine Praxis ändert.

2.

Daß unsere Gesellschaft mit dem Toleranzgebot kein Hort des kritischen Dialogs ist, den lauter Habermas’sche Geschöpfe bewohnen, die von „kommunikativer Kompetenz“ u.ä. nicht genug kriegen können, ist bekannt. Wo es gute Sitte ist, das, was einer sagt, darauf zu begutachten, wer da spricht; ob seine praktische Stellung zur Sache ihm zu dieser Rede ein Recht gibt; wo schließlich jeder eine eigene Meinung mit Stolz zu behaupten weiß – ein Privatbesitz, der nicht nur zufällig meist nicht weniger uniform ausfällt, als ein Reihenhaus – da tut sich Agitation einigermaßen schwer. Die Prüfung von Gedanken, deren kritische Absicht erkannbar ist, findet dann oft gar nicht, oder als Vergleich mit anderer Ansicht statt, der sie zur Meinung herabsetzt. Offen sind bürgerliche Individuen eher für den Typus Agitation, der sie in ihren Ansichten bestätigt, um sie damit zu Änderungen an ihrer Einstellung zu diesem oder jenem zu überreden.

3.

Rechnung tragen kann Agitation diesen Verlaufsformen der öffentlichen Meinung nur mit der entsprechenden Skepsis gegenüber den Adressaten. Der Erfolg der Agitation bleibt den Argumenten vorbehalten, wenn die kritische Absicht praktisch werden soll. Wer sich in der theoretischen Auseinandersetzung akkomodiert, sie den Techniken der Volksbetörung unterwirft und die kritische Schärfe einer erreichbaren Zustimmung opfert, der macht Fehler. Seine Theorie, mit der er dem für falsch erachteten Bewußtsein zu Leibe rücken will, stimmt nicht. Und der Anklang, den er findet ist zwat sein Erfolg, aber der einer anderen Sache. Er hat das Lager gewechselt.

4.

Kommunistische Agitation unterscheidet sich von den vorfindlichen Arten der Volksbetörung keineswegs in den Gegenständen, die sie behandelt. Sie liefert allerdings die Erklärung der Erfahrungen, welche die Leute mit Geschäft und Gewalt machen. Das Wissen um die Notwendigkeiten, die vom kapital mit seinen Grundrechnungsarten in Kraft gesetzt werden und die Kenntnis der darauf beruhenden Zwecke der politischen Herrschaft ist das Mittel, die Kritik dem Meinungsstreit zu entziehen, wo gegensätzliche Interessen in Form von Ideologien nebeneinader stehen.

Ein Problem hat sie dabei nicht: daß die Leute zu Hauf an den Werken von Kapital und Nation zuschanden werden, brauchen Kommunisten nicht zu beweisen, es ist ihr Ausgangspunkt. Deswegen verlegen sie sich darauf zu zeigen, daß in der Welt von Marktwirtschaft und Demokratie einfach nichts anderes zu haben ist.

5.

Die arbeitende Klasse ist nicht aus moralischen Gründen der bevorzugte Adressat kommunistischer Agitation. Die Schilderung ihrer Opfer und Leiden ist längst Bestandteil bürgerlicher Lagebesprechung. Sie geht Kommunisten nur insofern an, als das Interesse, ein lebenslanges Dasein als Arbeitskraft auszuhalten, gepaart mit dem Verlangen nach guter Führung der Nation, eine Quelle der Macht darstellt.

„Interessen“ (ökonomisch)

(TomGard)

„Interessen“ unterstellen Bedürfnisse, das ist die Attraktion der so benannten gesellschaftlichen Anliegen für Kommunisten, die mit einem Desinteresse an ihren Aussagen zu kämpfen haben.

Doch ein Bedürfnis erhält die Form eines Interesses vermittels Unterwerfung unter die gewaltsam eingerichteten bürgerli­chen Verkehrsverhältnisse. Die Form des Interesses kennzeichnet eine Trennung des Bedürfnisses von sei­nem Gegenstand, die jenseits aller Aneignung als bleibende unterstellt ist. Hat man das Objekt eines Bedürfnisses, so verschwindet das Interesse an ihm. Entweder befriedigt die Verfügung das Bedürfnis, oder die Sache wird ihm gleichgültig. Von einem Interesse ist daher stets die Rede, wenn das Objekt der Begierde entweder nicht zur Verfügung steht – und das heißt im Kapitalismus allemal: fremdes Eigentum ist – oder aber, falls jemand über etwas verfügt, das nicht sein ei­genes, sondern fremdes Bedürfnis befriedigt, und über die privateigentümliche Trennung vom Bedürfnis zum erpresserischen Mittel für anderes Bedürfnis oder Anliegen genommen werden kann. In beiden Fällen ist dem Interesse eine Polizeigewalt einbeschlossen.

Politisch sind alle kapitalistischen Subjekte Eigentümer ihrer Revenuequellen. Die gewaltsam durchgesetzte Ausschließlichkeit bürgerlichen Eigentums hat seinen Inhalt im ökonomischen Bezug der Revenuequellen aufeinander. Die Eigentümer finden diesen Zusammenhang nicht nur fertig vor, er existiert in der dinglichen Gestalt der Wertverhältnisse dieser Quellen, über welche sie nicht verfügen. Vielmehr ist die Beförderung der eigenen Revenue nur vermittels einer Konkurrenz mit anderen Eigentümern erlaubt und möglich, in welcher sich die Subjekte als Glieder einer Arbeitsteilung in einer gesellschaftlichen Gesamtarbeit im Dienst an fremdem Eigentum betätigen und bewähren, worin sie genötigt sind, die Schädigung anderer Eigentümer zu betreiben, die es ihnen in ihrer Sphäre gleich tun. Daher verwandelt das kapitalistische Eigentum alle durch Produktion zu erfüllenden Bedürfnisse – und folglich auch diejenigen, Bedürfnisse, die in kapitalistischen Verkehrsverhältnissen neu entstehen – in gegensätzliche Interessen. Die abstrakte Gemeinsamkeit von Interessen, auf welche sich die Teilnehmer ökonomischer und politischer Konkurrenz einerseits berufen, andererseits ihre Gegenüber auf diese Form fest zu legen suchen, liegt in der unentrinnbaren Abhängigkeit der Privateigentümer vom sachlichen und gesellschaftlichen Zusammenhang ihrer Eigentumsanteile. Daher wird diese Gemeinsamkeit sekundär in ein übergeordnetes Bedürfnis aller Eigentümer nach einer ihre Gegensätze funktionell beherrschenden und regelnden Gewalt umgedeutet und umgewandelt. „Bourgeois“ und „Citoyen“ sind Charaktermasken einer als ökonomische Naturbasis gesetzten Historie des Privateigentums, sie sind Internalisierungen der Gewaltverhältnisse, die im materiellen Dasein und Zusammenhang von Eigentum und Eigentümern vergegenständlicht wurden.

Jedes „Anknüpfen“ an den gültigen, also gewaltsam her­gestellten Interessen in der bürgerlichen Gesellschaft affirmiert deren Abhängigkeit vom Privateigentum und unterwirft sie dem darin liegenden Gegensatz. Die „Antithesis“, die in solchem für sozialrevolutionär ausgegebenen Idealismus des Interesses liegen soll, ist daher zwangsläufig moralischer Natur. Konkrete Bedürfnissen werden, vermittelt über die vorgefundenen Interessen, in allgemeine Bedürfnisse und  (hübsh paradox) Sonderinteressen geschieden.
Dieser moralische Übergang ist antikommunistisch, er nimmt die im Kapitalismus vorgefundenen Bedürfnisse zum Ausgangspunkt einer hoheitlichen Scheidung berechtigter und unberechtigter Interessen, von Rechten und Pflichten der Produzenten.

[Ein Entwurf von 1997, den ich weitgehend unredigiert gelassen habe]

Aus der Presse vom 1.7.’97

Safwan Eid freigesprochen

„Aus Mangel an Beweisen“. Die Vorgeschichte dürfte vielen Lesern noch erinnerlich sein.

Am Abend des 18.1.’96 wird ein Asylantenheim in Lübeck abgefackelt, es gibt Tote und Verletzte. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung werden in der Umgebung drei jugendliche Männer festgenommen, die als Symphatisanten der Fascho-Szene bekannt sind. Man läßt sie am Morgen frei. Sie hätten ein Alibi, heißt es, obwohl die feuerpolizeiliche Untersuchung noch in vollem Gange ist, klare Erkenntnisse über den Brandhergang, und folglich die Zeit, zu der er gelegt wurde, noch nicht vorliegen. Eine Reihe von Zeugenermittlungen in diese Richtung werden unterlassen.

Aufgrund einer anderen Aussage wird kurz darauf Safwan Eid verhaftet. Der Bewohner des Heimes war vom Hausdach gerettet und unter deutlicher Schockwirkung ins Krankenhaus gebracht worden. Auf dieser Fahrt will ein Krankenpfleger, der aus seiner Parteinahme für die Anti-Asylantenpolitik der Regierung kein Hehl macht, ein Tatgeständnis Eid’s gehört haben. Weitere Zeugen gibt es nicht.

Für Polizei und Staatsanwaltschaft Grund genug, alle Ermittlungen auf den Schuldnachweis gegen Eid zu konzentrieren und Hinweise in andere Richtung „außer Betracht zu lassen“ (der Richter lt. Tsp). Das genügt auch dem Untersuchungsrichter, Eid 6 Monate in Haft zu halten, bevor er zu dem Schluß kommt, daß die „mageren und widersprüchlichen“ (ebenda) Ergebnisse vor Öffentlichkeit und Ausland keine Haftgründe hergeben.

Weitere 9 Monate später wird Eid freigesprochen, aufgrund von Zweifeln zugunsten des Angeklagten, wie es in der Urteilsbegründung heißt, eine Formulierung, die dem Angeklagten eine volle Entlastung und die Möglichkeit entzieht, auf Haftentschädigung oder mehr zu klagen.

In der Urteilsbegründung rügt der Richter zugleich die „politische Instrumentalisierung“ des Verfahrens. Damit meint er nicht die einseitigen Ermittlungen und den „rechtswidrigen Lauschangriff“ (Tsp) auf den Angeklagten. Auch nicht seine eigene Prozeßführung, mit der er Bemühungen der Verteidigung, den politischen Hintergrund von Zeugen und Ermittlungsführung aufzuzeigen, mit allen verfahrensrechtlichen Mitteln hintertrieb. Sondern eben diese Verteidigungsstrategie und die Parteinahme eines Teils der Öffentlichkeit gegen die Methoden der Staatsanwaltschaft. Daran mitschuldig zu sein, diesen Vorwurf will der Richter der Staatsanwaltschaft andererseits nicht ersparen, weshalb er ihr vorwirft, ihre Arbeit „nicht immer in der erforderlichen Weise“ erledigt zu haben.

Alles klar?

„Staatsanwaltschaft und Polizei blamieren sich“

titelt R. Scheidges im Tsp. Wovor eigentlich?

„Ob verfahrensfremde Gründe die Wahrheitssuche in die Irre führten oder ob es schlichte Inkompetenz war, sei dahingestellt.“

Dabei zitiert er selbst die hinreichenden Hinweise darauf, daß die Staatsanwaltschaft ‘Wahrheitssuche’ nicht im Sinn hatte. Die Art des Freispruches, die klar stellt, daß auch der Richter anderes im Sinn hatte, nennt Scheidges „kläglich“, obwohl sie doch vorgesehen ist, Folgeklagen zu entmutigen … Wo soll hier „Inkompetenz“ am Werk sein?!

Die Antwort ist schlagend. Das Blamable, die „Katastrophe“ des Urteils soll sein: „der zehnfache Mord bleibt unaufgeklärt“. Gleichfalls unaufgeklärt bliebe die Hälfte der Anschläge auf Ausländerheime. Womöglich mehr. Denn rechtsradikal motivierte Straftaten sind zwar beim BKA meldepflichtig, aber „viele LKA’s teilen dem BKA Straftaten, deren rassistische Motive nicht offenliegen“(!!?) „nicht mit“. (Und wie kommen die Statistiken der LKA’s wohl zustande?) Ja, – wie ‘blamabel’ – der Innenminister habe dem BKA verwaltungsrechtlich Mitteilungen über ausländerfeindliche Taten verboten. Blamabel das „traurige Ritual“, daß deshalb die PDS (ausgerechnet) in monatlichen parlamentarischen Anfragen die verfügbaren Zahlen ans Licht der Öffentlichkeit bringe.
Auf der anderen Seite aber stünden die Taten als „Fanale“ in der deutschen und ausländischen Öffentlichkeit. Unaufgeklärt!

Eine aufrechte Parteinahme gegen die Rechten für den Rechtsstaat, die Scheidges lieferte. Aber halt!

Hatten wir nicht mal gelernt, Rechtsstaat hieße, daß nicht jede Tat ‘aufgeklärt’ wird? Jetzt soll sich der Rechtsstaat an der Anzahl der Verurteilungen bemessen, gar noch den richtigen?
Ja, was denn wohl sonst! Die ist das Maß für die Funktion des Rechtsstaates und der Ausweis der Rechtssicherheit, die ihm ‘Achtung’ verschafft. Damit das Ansehen des deutschen Rechtsstaats weder innerhalb noch außerhalb der Grenzen schaden leide.
Da Wahrheitsfindung in diesem Prozeß nicht der Zweck war – sie war nicht einmal Nebenprodukt – kann von „sachfremden“ Gründen dafür, daß sie nicht stattfand, folglich auch nicht die Rede sein. Aber auch vom blauäugigen Standpunkt des Kritikers gibt das Verfahren nichts Sachfremdes her: eine Verurteilung sollte her, und dafür erschienen der Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen durchaus sachdienlich. Ein Standpunkt, der dem Kritiker Scheidges so wenig fremd ist, daß er den Ermittlungen ausgerechnet „Stümperei“ vorwarf.
Und wenn sie nun ihre Indizienkette zur Zufriedenheit des Richters geschlossen hätte? Etwa so, wie beim

Freispruch für SEK-Beamten

Wohl kaum zufällig traf dieser Urteilsspruch auf deutlich weniger öffentliche Anteilnahme.
Es ist der Fall des 16jährigen Libanesen, der, von einem SEK-Beamten beim Kleben von Plakaten gestellt, sich der Verhaftung und Abschiebung zu entziehen suchte. Er endete, eine Polizeikugel im Rücken, im Hannoveraner Rinnstein.

Das Urteil der Anklage wegen „fahrlässiger Tötung“: bei der „Rangelei“ mit dem Libanesen, der sich der Verhaftung widersetzte, habe dieser dem Beamten die Waffe aus dem Holster entwenden wollen. Die Waffe sei dabei zu Boden gefallen. Während sich der Beamte nach der Waffe bückte, habe das Opfer die Flucht ergriffen und sei von dem Schuß, der sich beim Aufheben der Waffe unabsichtlich löste, unglücklich getroffen worden. Dafür sei dem Beamten höchstens Unvorsichtigkeit, aber keine Fahrlässigkeit vorzuwerfen.

Mord, Totschlag, oder auch nur vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge, all das stand ohnehin nicht zur Debatte. Aber Aufklärung darüber, daß sich beim Herunterfallen einer Dienstwaffe die Sicherung vollständig löst – eine vorherige Entsicherung wäre vorschriftswidrig und damit fahrlässig – , so daß ein Beamter mit einer SEK-Sonderausbildung, der sie unvorsichtigerweise am Abzug aufhebt, nicht nur sich, sondern auch andere umbringen kann.

Soll man also etwa für kriminalistische Sachgerechtigkeit im Rechtsstaat eintreten? Den Tadel des Richters für „politische Intrumentalisierung“ womöglich gegen ihn selbst in Anschlag bringen?

„Keine Anleitung zu Straftaten“

lautete das sachgerechte Urteil im Falle A. Marquard.
Sie hatte in ihre Homepage einen Link auf die Web-Seiten der „Radikal“ gesetzt, die als Druckerzeugnis verboten, als Internet-Zeitung aber außerhalb deutscher Justizhoheit ist. Über diesen Link war neben anderem Unfug auch ein „Kleiner Leitfaden zur Behinderung von Bahntransporten“ zu erreichen, nach deutschem Recht ein „Aufruf zu Straftaten“.

„Wenn ihnen die Suppe nicht schmeckt, werden sie ja wohl kaum den Löffel bestrafen“, appellierte Marquard vertrauensvoll an juristische Ratio.

Tatsächlich wurde sie freigesprochen. Der „Leitfaden“ sei erst nach Marquards Link ins Netz gesetzt worden, dessen Fortbestand könne der Angeklagten nicht als Einverständnis zur Last gelegt werden, so das salomonische Urteil.

Im Klartext: A. Marquard wurde zugutegehalten, kein Löffel zu sein. Zugleich wurde jedem Homepage-Betreiber bei Strafe zur Pflicht erklärt, nur auf Veröffentlichungen zu „linken“, nachdem sie die, wie umfangreich sie auch seien, mit kriminalistischem Sachkenntnis und und juristischem Gespür auf ihre Strafwürdigkeit überprüft haben.

Wird sich deshalb in Zukunft eine streng christliche Fanatikerin des ‘Zurück zur Natur’ wegen Förderung der Kinderprostitution zu verantworten haben, weil sie sich partout nicht vorstellen konnte, was die Anzeige des Naturistenvereins, auf den sie gelinkt hat, bezweckte?
‘Gut möglich’, lautet die Antwort der kritischen Verteidiger des Rechtsstaats. ‘Wohl kaum’, mag sich der Kommentator des Tsp gedacht haben, der dem Urteil die „Botschaft“ entnahm, der Rechtsstaat habe sich „ein Stück vom Internet zurückerobert“. Wir wären geneigt, ihm recht zu geben, wenn wir die Frage nicht für mehr als überflüssig hielten.

Denn der Witz an all diesen Geschichten scheint uns vielmehr zu sein, daß das Politische an der Justiz weder in ihren Verfahren, noch im Personal beiderseits der Gerichtsschranken liegt. Es liegt vielmehr in der Tatbestimmung.

Selbst der Ladendieb wird wegen Verstoßes gegen die Eigentumsordnung bestraft. Tötungen und Verletzungen werden am Rechtsgut „Leben“ begangen, daß der Staat für sich beansprucht. Weshalb es auch kein Aufruf zu Folter, Mord und Genozid ist, wenn Gegenden auf dem Balkan, in Kleinasien und Zentralafrika zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden. Geschweige denn, daß Erfolgsmeldungen wie „Niedrigste Asylantenzahl seit 19xy“ in die Nähe so eines Tatbestandes gerückt werden könnten, nicht einmal, wenn sie so vergleichsweise methodisch sind, wie die kleine Ergänzung vom 2. 7.: Die Senkung der Aussiedler­rückwanderung sei vor allem auf die Sprachtests zurückzuführen, bei denen 30% der Bewerber durchfielen!

Aufrufe wie „Röstet kleine Kinder“ werden ebenfalls kaum als ‘Anleitung zu Straftaten’ verfolgt, sondern unterliegen der künstlerischen Freiheit des schlechten Geschmacks – wessen man sich im Falle von „Fällt die Rentner“, trotz der aktuellen Bezüge, wohl auch noch halbwegs sicher sein kann. Der Aufruf muß einen begründeten Bezug zur politischen und ökonomischen Realität der Aufgerufenen haben, um als Angriff auf die Rechtsordnung ernstgenommen zu werden.

So, und nur deshalb, sind andererseits ebensowohl die Verfahren und ihre Beteiligten ein Politikum.
Da ist es nun allerdings sachgerecht, daß die PDS-Aktivistin wegen Anleitung zu Sabotage angeklagt wird, schließlich ist es ihr politischer Wille, die Kastor-Transporte zu stoppen.

Ergänzend zur Meinungsfreiheit eine Meldung vom 2.7. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte(!) entschied, daß der Rechtsradikale Jörg Haider ein „Trottel“(!) genannt werden dürfe und rief damit die österreichische Gerichtsbarkeit zur verfassungsmäßigen Ordnung. Na also ?!
Man führe sich die Begründung zu Gemüte: „Auch wenn diese Bezeichnung beleidigend sei, so entspreche sie der Empörung, die Haiders provozierende Äußerungen in der Öffentlichkeit hervorgerufen hätten. Zitat: ‘Der Ausdruck Trottel ist in diesem Zusammenhang Teil der politischen Diskussion, die Haider mit seiner Rede provoziert’.“ (Tsp) Nicht, daß es uns sonderlich interressiert, aber klar ist, daß wir nicht zu versuchen brauchen, uns gegen Bezeichnungen wie „Schädlinge“, „linke Zecken“, „Salonterroristen“ etc. zu verwahren. Denn nach dieser höchstrichterlichen Berufung 
auf gültige Maßstäbe der Politik nebst dazugehörigem Volksempfinden sind die Volksverhetzer allemal immer wir selbst. Als Menschenrechtstitel!

Gleichfalls sachgerecht ist es, daß gegen die Schuld eines berufsmäßigen Beschützers des obersten Rechtsgutes, der Staatsordnung, jedweder mögliche Zweifel mobilisiert wird – auch angesichts der Natur des Opfers.

Nicht weniger sachgerecht ist es, den Umstand, daß die Verbrennung von Asylanten und anderen Ausländern eine politische Tat ist, egal, wer sie begangen hat, weil sie aus Gründen der Staatsraison weg sollen, grundsätzlich zu leugnen; weil sie doch ganz rechtsstaatlich weg gehören. Blöderweise geben die Täter meist selbst meist zu Protokoll, sich an die staatliche Auskunft zu halten, die vielen Ausländer schadeten Deutschland. So konsequent eben, daß ihnen angesichts der Vorgabe, die Heime seien hinter den Bewohnern abzureißen, jedes von ihnen als Verstoß gegen die Rechtsordnung erscheint, weshalb sie sie unter ihnen anzünden.
Umso wichtiger und wiederum sachgerechter wird der eminent politische Beweis, daß sehr wohl auch mal ein anderer, eleganterweise eines der Opfer, der Täter gewesen sein könnte.

(edit im Original: hier fehlt was)

Es ist wahr, Rechtsradikale haben die Eigenart, daß sie sich weniger als ihr Ziehvater, der demokratische Staat, mit der Unterwerfung derer zufrieden zu geben, die sie einmal zum Feind erklärt haben. Aber es ist nicht diese Eigenart, was sie so gefährlich macht. Mit ihrer Radikalität bringen sie allemal nur das Prinzipielle des Rechts zum Vorschein, dem sie sich verpflichtet fühlen.

(hier auch)

Die Möglichkeit, daß Safwan Eid vielleicht kein freier Mann wäre ohne die Antifa-Bewegung, wird nur ein Idiot ausschließen. Daß damit Opfern anderswo in Deutschland geholfen wäre, ist dagegen stark zu bezweifeln, es spricht einiges für das Gegenteil. Doch selbst wenn es so wäre, mehr, als ihre sozialfürsorgerischen Dienste sind der Antifa-Bewegung nicht zugutezuhalten, und das ist nicht als Abwertung, wohl aber Bewertung gemeint. Mit ihren Rechts- und Demokratieillusionen leistet diese Bewegung ihren „Betroffenen“ einen Bärendienst. Grund genug, wenn auch bei weitem nicht der einzige, daß wir uns ihr nicht anschließen und ihr auch die Solidarität, von gewissen operativen Ausnahmen abgesehen, verweigern.

(bis hier bin ich mit stil und methode ganz zufrieden, was meint ihr? das folgende ist ohne direkte Verbindung)

Ausländer raus, Ausländer rein!

Auf einem Podium zum Staatsbürgerrecht setzte der Berliner Staatssekretär Kuno Böse von der CDU die streitbaren Akzente. 30% der Sozialhilfeempfänger seien Ausländer, 20% der Arbeitslosen und 34% der Tatverdächtigen bei Verbrechen. 150 T Ausländer in Berlin lebten abgeschottet, ganze Straßenzüge seien als Ghetto erkennbar. Wer aber hier leben wolle, müsse sich integrieren. Stattdessen werde in Berlin „sogar“ die Ideologie des Islamisten Erbakan (Zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Präsident der EU-assoziierten Türkei) gelehrt und in den Grundschulen könne eine deutsche Lehrerin sich ohne Dolmetscher nicht mit ihren Schülern verständigen. Der Mann hat sich scheinbar irgendwann entschlossen, seinen Namen zum funktionellen Programm seiner Parteikarriere zu machen.

Das gibt dem Koalitionspartner in Gestalt des Bundesjustizministers die Stichworte. Er schnappt, „sichtlich empört“: „Wollen sie jeden Stadtstreicher, der sich desintegriert, ausbürgern?“
Der herzige Vergleich ist geeignet, das Problem auf staatsmännische Ebene zu heben: Deutschland sei Einwanderungsland „ob es uns paßt oder nicht“. Der SPD-Vertreter sekundiert ganz im Stile seines Kanzlerkandidaten: „Wir werden die Menschen hier nicht mehr los“.
Darauf entspinnt sich eine muntere Diskussion um „Ausgrenzung“ und „Integration“.

Zum Abwinken? Vielleicht nicht. Schauen wir doch mal nach, worum Politiker, die sich derart einhellig über Ausländer äußern, überhaupt streiten. Geht es da wirklich nur um Parteitaktik?

Der Justizminister konnte sich des Beifalls seiner verantwortungsvoll gebildeten Zuhörer sicher sein, als er Böses Argumentation als „typisch ideologische Verkürzung“ zurückwies. Wieso eigentlich „Verkürzung“, und was soll daran „typisch“ sein? Es gehört doch mitlerweile zum guten Ton, Zahlen, wie die von Böse genannten, anzuzweifeln, jedenfalls aber in ihrer politischen Bedeutung zu relativieren.
Das ändert nur nichts daran, daß für die Definition des Problems, das die Ausländer darstellen sollen und zu dem sie politisch erklärt sind, Zahlen dieser Art ein unverzichtbares Bild darstellen.

Unverzichtbar sind die Bebilderungen auf zweierlei Weise. Der Theoretiker der Volksnatur braucht sie, weil trotz neuerdings wieder offen betriebener Rassenforschung noch niemand weder ein Gen, noch ein Hirnareal entdeckt hat, an dem sich jüdische Raffgier, Niggerfaulheit, armenische Hinterhältigkeit, islamischer Fanatismus oder eine türkische Neigung zu Sticheleien mit scharfen Gegenständen ablesen ließe.
Der staatsmännische Patriot und Nationalist braucht sie, weil ihm immerhin praktisch klar ist, daß neben allen Theorien, und sei es auch über das multikulturell Gute des Ausländers, seine Landesnatur mit dem Paß gesetzt wird, der ihn zum Insassen seines Staates macht. Für diese Insassen aber kennt der Staatsmann berufsmäßig nur ein Unterscheidungskriterium: das der Volksnützlichkeit, den Rassismus der Tauglichkeit; siehe den „Stadtstreicher“. Daher ist dieses Kriterium notwendige Grundlage jeden Vergleichs zwischen In- und Ausländern im Lande. Voilà. (Weiter unten werden wir diesen Zusammenhang genauer auseinanderlegen) Der Justizminister tadelt mit der „typischen Verkürzung“ folglich nur sein eigenes alter ego, wie das all der anderen beruflich oder freizeitmäßig mit dem Ausländerproblem befaßten Liberalen.

Was aber hat es mit der Integration, respektive Ausgrenzung auf sich?
Seien wir doch mal „böse“. 50% aller Tatverdächtigen seien Ausländer und das Verhältnis zwischen Verdächtigen und Tätern (besser nicht Verurteilten …) sei dasselbe, wie bei den bis ins 9. Glied deutschstämmigen.

(ab hier habe ich erstmal frei ‚runtergeschrieben)

Das wären dann sprayende Rufer der Steinwüsten; Schwarzfahrer und Ladendiebe; schlagkräftige Fanatiker von Recht, Moral und Ehre; Rauschgiftsüchtige und ihre Lieferanten; diejenigen, sie sich vom Auftrag und Recht zum Ficken als Lebensglück zu Unrecht ausgeschlossen sehen und ihre Zwillingsverwandten, die fanatischen Frauenhasser; Einbrecher und Räuber, die das Recht auf Eigentum für sich beanspruchen; und diejenigen, die ausgerechnet den Ehe- oder Geschäftspartner, den Nebenbuhler oder Konkurrenten, oder sonst irgend einen Wicht als das Hindernis für ihre Bedürfnisse, oder den Schuldigen an ihrem Scheitern entdecken. Nicht zu vergessen diejenigen Kinder, die, streunend wie ausgesetzte Hunde, am Beißen als gesellschaftlichem Erfolgsweg umso verbohrter festhalten, je weniger sie dabei zwischen die Zähne kriegen. Sind die nun integriert, desintegriert, oder ausgegrenzt?
Ausgegrenzt sind sie möglicherweise vom Standpunkt des Ideals, jeder Insasse eines kapitalistischen Staates habe gleichermaßen die Gelegenheit zu rechtschaffen arbeitssamem Erfolg, im Himmel oder auf Erden. Desintegriert erscheinen sie, wenn man die bürgerliche Welt der Konkurrenz ums Dienen für derart menschengerecht hält, daß in ihr zu scheitern ein Versagen sein müsse. Beziehungsweise vom Standpunkt der Psychologen und Schöngeister, die, darin modernen Schamanen und rituellen Vortänzern gleich, ihre Klientel auf den den ergänzenden Kultus einschwören, den des autonomen Subjekts.

Bei nüchterner Betrachtung hingegen sind sie allesamt integrativer Bestandteil des kapitalistischen Deutschland. Auch der Stadtstreicher als lebendiges Mahnmal für die Notwendigkeit akkuratester Selbstbeherrschung und die verwahrlosten Kinder, denen sich die sozialpädagogisch erschrockene Öffentlichkeit im Frühjahr wie folgt annahm: „Drastische Zunahme der Gewalttätigkeit jugendlicher Deutscher“.

Der Rest im Eilverfahren:
30% Tagelöhner, Saisonarbeiter, Verschlissene, nach geltenden Leistungsanforderungen zu alte oder überhaupt Untaugliche, wg. „Globalisierung“ etc. schlicht Überflüssige.

40% davon ein Teil der o. Gen., zuzüglich Verkrüppelter (u.a. von Kategorie 1, auf Straßen und in Fabriken), Gnadenbrötler, sowie zunehmend Arbeiter, deren Lohn mit Hilfe und Beifall des Staates unter die Armutsgrenze gesenkt wurde; dazu mit Wurfprämien und -renten geworbene, oder überzeugte Mütter, die zum steten Bedauern der Politiker die einzige deutsche Nachwuchshoffnung darstellen, so daß wiederum die Mehrheit der 30% aller Kinder, die von Sozialhilfe abhängen, Ausländer sind.

Ausländer? Der Böse hatte das Talent, das Paradigma des Verfahrens in einfache Bilder zu packen: Die Lehrerin spricht nicht die Sprache ihrer Schüler. Spricht das nun gegen die Kinder oder sie? Böse mußte nicht befürchten, zwecks Beschwerde zum Bildungssenator geschickt zu werden, weil die Antwort auf diese, übrigens rein staatsmännische, Frage nicht so einfach ist, wie es scheint. Denn die Kindlein kommen nicht ganz freiwillig zur Schule, weshalb sie sich dem Mißstand gelegentlich durch Verwahrlosung entziehen. Wenn sie aber gehen müssen, warum haben sie dann nicht deutsch sprechen gelernt? Wollen oder brauchen sie, bzw. die Eltern das nicht? Das ist der nagende Zweifel, der den Politiker befällt. Die Integration wird als Frage des Willens behandelt, der sich in kulturellen Maßstäben ausdrücke.

Wieso? Warum freut sich Böse nicht an dem Kreuzberger Treiben und interpretiert es als: „Hier sind wir Deutsche, hier können wir Türken sein“?

Erste Antwort: diese, ziemlich populäre Frage beruht auf einem Mißverständnis. Es ist eben nicht so, daß sich in der Verschiedenheit dieses Treibens eine, wie auch immer zustande gekommene, Volksnatur auslebt. Und deshalb ist dieser Glaube, diese Untertanen-Variante des Rassismus auch nicht das, was Ausländer für Politiker zum Problem macht, weshalb sie auch nicht einfach bloß das „Fremde“ annehmen und bejahen müßten, um keins mehr zu haben.

Übrigens ist es tatsächlich nur die Minderheit eingeschworener Rechtsradikaler, die das verweigern. Und zwar methodisch. Den meisten von ihnen braucht man nicht zu erzählen, daß die arbeitslosen ausländischen Sozialhilfeempfänger genauso arme Schweine sind, wie sie selbst, und auch ihre kriminellen Motive dieselben, wie die eigenen. Einige von ihnen bequemen sich sogar zu einer Begründung für diese Weigerung, bevor sie einem die Zähne einschlagen.

Zweite Antwort: Dem Böse „verkörpern die Menschen“ in Kreuzberg etc. “vielmehr den mangelnden Willen zur Integration“, weil er als Herrschender auf ihre bedingungslose Unterwerfung unter deutsche Staatszwecke scharf ist. Deshalb solle den jungen Türken die Staatsbürgerschaft „nicht angedient“ werden, sie sollen sich „bewußt für den deutschen Paß entscheiden“.

Damit bringt er das Problem der „Integration“ auf den Punkt. Sein Gegner von der SPD sagt im Kern nichts anderes, wenn er das Ziel eine „schmerzlose Integration ohne völlige Assimilation“ nennt. Den eigenartigen Eiertanz gibt ihm nur sein Pragmatismus ein. Wenn man es sich entschlossen zur Gewohnheit gemacht hat, die Nationalität eines Menschen als seine staatsbürgerliche Loyalität zu verstehen, dann macht es keinen Sinn, von einem Türken deutsche Lippenbekenntnisse einzufordern. Dann muß seine Loyalität hinterrücks, durch Formung seines staatsbürgerlichen Willens erworben werden („Assimilation“), und zwar in einem dialektischen Prozeß von Zwang und Gewährung („schmerzlos“!!), der seine Nationalität auf ein Residuum bringt, das deutschen Zwecken garantiert nicht länger in die Quere kommt. Auf die erlaubten Sitten und Gebräuche eben, die der bürgerliche Staat seinen Subjekten als Betätigung ihrer Freiheit verfassungsmäßig zugesteht – Tanz und Folklore, unblutige Nahrungszubereitungen und Initiationsriten etc. etc..

Mit solchem Pragmatismus hat der Böse sein Problem und weist, wiederum korrekt, darauf hin, daß die Frage der Loyalität nur bedingt eine des Willens ist. Türken hätten ihre Pässe abgegeben, deutsche erworben und später ihre türkischen zurückverlangt. „Was soll ich davon halten?“ Die provozierte Antwort auf die rhetorische Frage lautet: lieber gar nichts, soviel wie möglich raus von dem Gesindel, dann hat man kein Problem. Das „Ausländerproblem“ hat er dabei auf einen nackten Kern gebracht: Die können ja abhauen. Daß es mit diesem „können“, wie bei den Deutschen selbst, nicht gar so weit her ist, , weiß ein Böse auch, ist ihm aber keine Abwägung wert. Allein der Umstand, daß die Ausländer einen anderen Herren, zumindest einen zweiten haben, begründet seinen Generalverdacht, sie trügen diesen Herren in ihrer innersten Natur mit sich nach Deutschland.

Übrigens wäre die Entlassung Eingebürgerter aus ihrer ursprünglichen Staatsbürgerschaft tatsächlich eine gewisse Beruhigung für die Herren, und ist deshalb auch Verhandlungsgegenstand mit der Türkei. Aber, abgesehen von untenstehendem: kann man sich denn auf die Türken verlassen?!

Diese Verrücktheit, diese Keimform des rassistischen Nationalismus, ist für einen Staatsmann ein ungemein zweckmäßiger Gedanke.

So einer weiß nämlich, daß Gewalt, Nötigung und nackter Zwang bei bürgerlichen Individuen, die in die freie Konkurrenz gesetzt sind, die einzige Quelle ihrer staatsbürgerlichen Loyalität ist, über die er gebietet, und in den Landesgrenzen die jeweilige Schranke hat. Eine doppelte Grenze, denn jeder Staat zieht sie dem anderen. Gleichzeitig sieht er sich auf diese Loyalität angewiesen; jede Katze würde verrückt bei der Vorstellung, hinter jeden Illoyalen einen Loyalen mit der Knarre stellen zu müssen. Und diese Loyalität ist nicht nur beim Militär nötig, sondern, viel mehr, aber auf verwickeltere Weise, als Alltagsmoral bei der Teilnahme an der Mehrung des Nationalreichtums.
In diesen beiden Sphären entwickelt ein Staatswesen zugleich einen anderen Maßstab für seine Insassen: die schon erwähnte Tauglichkeit für die Zwecke, die er hat, bzw. gelten läßt (was dasselbe ist). Vom Standpunkt dieses Rassismus der Tauglichkeit, der Sortierung nach Stärke, Belastbarkeit, Intelligenz, Beweglichkeit usf., die ein Staat unter seiner Herrschaft stattfinden läßt und für sich nützlich macht, erscheint ihm die Loyalität als eine zusätzliche Eigenschaft.

Was daran rassistisch ist? Ganz einfach: Menschen erscheinen als das Material ihres eigenen gesellschaftlichen Zusammenhangs, den ein Staatswesen setzt, wenn man an dessen Herrschaft entweder interessiert ist, oder sie anerkennt. Von diesem Standpunkt betrachtet interessiert an den Menschen nur ihr Verhältnis zu den herrschenden Lebensbedingungen, nur über dies Verhältnis, in welchem sie gleich sind, werden sie unterschieden. Dann, und nur dann, erscheinen ihre gesellschaftlichen Rollen, die ihnen eine Herrschaft eingerichtet hat, als ihre eigentümliche Natur.

Doch zurück zur Loyalität. Der rassistische Nationalismus ist nun abgeleitet aus dem Rassismus der Tauglichkeit. Zu untersuchen, wie Normalbürger – im Unterschied zu Berufsnationalisten – dazu kommen, solche Maßstäbe anzunehmen, sprengte hier den Rahmen. Doch der Berufsnationalismus gibt einige Hinweise dazu:

Der staatsmännische Geist zieht aus dem Dilemma der Loyalität, erzwungen und freiwillig sein zu sollen, einerseits, und dem berufsmäßigen Rassismus andererseits, den messerscharfen Schluß, daß es tief drinnen in den egoistischen Subjekten eine zweite Natur, eine staatsbürgerliche Identität geben muß. Die altmodische, gleichwohl immergrüne Variante dieser Identität heißt Volksnatur, sei sie rassisch, geschichtlich und/oder kulturell konstruiert. Die sozialpsychologische Neuformulierung Volksnatur heißt „soziale Identität“ bzw. ein Bedürfnis nach derselben. .Gelegentlich begegnet man noch der archaischsten Form: Die Vernunft des Menschen gebe sich im Staatswesen ihre eigentümliche gesellschaftliche Gestalt.

In allen Fällen aber weiß die staatsmännische Logik, daß die Herrschaft mit dieser Identität als ihrem ureigenen Kapital, pfleglich umgehen muß, sie nicht überfordern oder gar zerstören darf, ihr stattdessen bei allem verlangten Respekt Angebote zu machen hat, ja, daß eigentlich die ganze Herrschaft ein Angebot an diese Identität ist und zu sein hat. Das ist die Ebene, auf der sich Beherrschte mit ihren Herrschern einig finden.

War es nicht pfundig, wie unser Justizminister das hingelegt hat? Im Urton gerechter Empörung hat er sich gegen das Volksempfinden zu seinem Beruf als Volksvertreter bekannt: nein, den Stadtstreicher werde man nicht ausbürgern, auch der gehöre dazu, auch für den sei man da. Ob er daran gedacht hat, daß man so einen höchstens in die Gaskammer ausbürgern kann, weil kein anderer Staat ihn haben wollte?
Auch der andere CDU-Mann am Tisch erledigt seinen Job nicht schlecht, indem er gleich alle drei Identitätsdefinitionen, Volksnatur, soziales Bedürfnis und Vernunft, in einen volksgemeinschaftlichen Satz packt:

Ob wir uns wohler oder fremder fühlen im eigenen Land, hängt auch von den politischen Mehrheiten ab.“

Wenn man über diesem bunten Eintopf von Arbeitern und Kapitalisten, Bauern und Grundbesitzern, Mietern und Eigentümern, Schuldnern und Gläubigern, Käufern und Verkäufern, Regierenden und Regierten nicht vergißt, daß hier ein Hüter der Gesellschaftsordnung spricht, sollte klar sein, daß seine Angebote allesamt die Eigenart haben, nicht abgelehnt werden zu dürfen. Das erklärt gerade nicht, warum sie landauf, landab als Angebote wahr- und angenommen werden, zeigt aber immerhin die Methodik dieser Annahme auf, die Karl Held auf die schlagende Formel brachte:
Sie gründen ihre Freiheit auf den Standpunkt, es sei immerhin erlaubt, was nicht verboten sei.

Worüber haben sich die Herren also gestritten? Einerseits bloß über zwei Seiten desselben Gedankens. Weil die Loyalität des Untertanen nicht nur Produkt des Zwangs sein soll, sondern aktive Unterwerfung, die Entscheidung zu ihr verlangt, soll die Nationalität zugleich Produkt des Willens und zweite Natur eines Menschen sein. Vor dieser Forderung hat kein Ausländerdasein Bestand, niemand kann als Ausländer Inländer sein, oder als Inländer Ausländer. Wohlmeinende Nationalisten treiben diesen Streit gern auf seine absurde Spitze: wir sind alle Ausländer, überall. Eine Kritik ist das freilich nicht – wohl aber eine Mahnung, ganz genau so, wie die Aussage „ein Drittel der Ausländer ist kriminell“ eine Mahnung ist und sein soll. Mahnungen dieser Art geben Anlaß zum zweiten Teil des Streites: welche Angebote machen wir den Deutschen? Zwar sind diese „Angebote“ auch Wahltaktik, aber darin sind sie halt spezielle Formulierungen für das, was die Herren der Loyalität des Volkes noch alles zuzumuten gedenken, sodaß der Stacheldrahtverhau der Nation nicht nur außen, auch in den Köpfen verstärkt zu werden hat. In ihren Zwecksetzungen sind Politiker souverän. Ernstlich!