Revue Archiv

Zur Verselbständigung der US-Generalität gegenüber dem Weißen Haus:

Es wird keinen „vollständigen Abzug“ der US-Truppen aus Syrien geben (21.12.’18)

Donald Trumps Verfügung ist vorerst eine Kampfansage an innen- und außenpolitische Gegner

Es gibt keinen Zeitplan für den Abzug, dessen Logistik Pentagon und CENTCOM vor Aufgaben stellt, die nicht trivial sind.

The Pentagon, roiled first by the surprise withdrawal order from Trump and then the abrupt resignation of Mattis, offered no information about how the withdrawal will happen or how long it will take, apparently because they don’t know.
Two officials speaking on condition of anonymity to discuss internal planning said Gen. Joseph Votel, head of U.S. Central Command, will submit a comprehensive withdrawal plan to top Pentagon officials in coming days.


NYT

Der Absatz dokumentiert das Ausmaß der Insubordination, der Trump im Pentagon gegenüber stand, denn seine Entscheidung zum Rückzug der Truppen nach Abschluß der Kämpfe im Raum Deir Ezzor war bereits im April gefallen und verkündet. Daher entnehmen wir dem Zitat, der Beschluß des Präsidenten, den passiven Widerstand der Truppe gegen den Rückzug mit einer direkten Verfügung zu brechen, zielte in erster Linie darauf, James Mattis und seine Gefolgschaft im Pentagon von einigen ihrer Machthebel zu verdrängen. Inwieweit Mattis Amtsverzicht ein Erfolg oder ein Pyrrhussieg an dieser Front der Trump’schen Selbstbehauptung sein wird, bleibt abzuwarten. In welchem Zeitraum und in welchem Umfang die Direktive zum Abzug tatsächlich umgesetzt werden wird, ist folglich ein sekundärer Vorgang in einem übergeordneten Kräftemessen.

Dies Kräftemessen umfasst auch das diplomatische Corps und alle Abteilungen des Geheimdienstapparates, denn die amerikanischen Truppen in Syrien unterstehen dem Pentagon nur auf operativer Ebene, auf diplomatischer und militärpolitischer Ebene unterstehen sie dem State Department, das für die „Operation Inherent Resolve“, in deren Rahmen die US-Truppen disloziert sind, sowohl direkt wie mittelbar zuständig ist – mittelbar über die NATO, die seit letztem Jahr der OIR als selbständige Körperschaft angehört. Trump könnte folglich einen kompletten Rückzug der Truppen aus Nordsyrien nur dann aus eigener Autorität gebieten, wenn er die amerikanische Beteiligung an und Führung der OIR beendet. Es gibt vorerst kein Anzeichen, daß er eine solche Eskalation des innenpolitischen Konflikts auf internationaler Ebene beabsichtigt, im Gegenteil. Seine Sprecherin Sanders hat betont, die Truppen könnten und würden jederzeit nach Syrien zurück kehren, wenn US-Interessen das geböten. Auf diesen Hintergrund spielt die NYT u.a. in folgendem Absatz an:

Defense officials said U.S. airstrikes would continue until all the approximately 2,000 U.S. troops are out of Syria, but it was unclear whether the air campaign would then end. Officials said it might depend on whether France and other coalition partners keep ground troops in Syria after the Americans leave. A continued presence of allied troops working with local Syrians might compel the U.S. to contribute air cover.

DITO

Lindsey Graham, einem prominenten republikanischen Kritiker des Rückzugbefehls, antwortete Trump:

„So hard to believe that Lindsey Graham would be against saving soldier lives & billions of $$$. Why are we fighting for our enemy, Syria, by staying & killing ISIS for them Russia, Iran & other locals?“

TWEET VON TRUMP

Das heißt im Umkehrschluß, wenn amerikanische Alliierte – nicht Feinde! – in OIR sich weiterhin die Hände an ISIS blutig machen wollen, zwar mit dem Effekt einer Entlastung Syriens, Russlands, Irans und „lokaler Kräfte“, aber nicht mit diesem Ziel, so ist dies eine andere Angelegenheit, Gegenstand von Kalkülen amerikanischer Interessen im Umgang mit diesen Alliierten. Und für dieses Verhältnis ist die „Linie“ Trumps klar und unmißverständlich: Sie sollen mehr Einsatz zugunsten ihrer Führungsmacht zeigen, als bisher. Ein amerikanischer Rückzug von OIR steht folglich nicht zur Debatte.
Es ist auch nicht zu sehen, warum Trumps Direktive die Ausbildungsmissionen des Pentagon in Nordsyrien tangieren sollten und noch weniger kommt in Frage, sämtliche in den letzten zwei Jahren errichtete US-Basen in Syrien zu schleifen, wenn die Option offen bleiben soll, ggf. zurück zu kehren. Folglich:

Es wird keinen vollständigen amerikanischen Truppenabzug aus Nordsyrien geben

Mindestens die drei großen Flugfeldbasen (Kobane, Quamishli, Tabaqa) werden erhalten bleiben, möglicherweise auch Al Tanf, die Ausbildungsmission wird in irgend einem Umfang weiter gehen, daher wohl auch ein Teil des Waffenarsenals (bes. Spähpanzer u.ä) und selbstredend wird es weiter ein Kontingent an Special Forces geben, das im Minimum die Aufgabe behält, Ziele für die alliierten Luftwaffen auszuspähen und zu markieren.

In Frankreich und in der Türkei ist man sich darüber im Klaren.

Wie die NATO die Türkei gegen das Weiße Haus mobilisierte:

Aktuell – Kreml schürt ergebnisoffen Konflikt zwischen NATO und Weißem Haus

Das Bild (entfernt) zeigt einen Screenshot aus einem Ruptly-Video, das den gestrigen Einmarsch frischer türkischer Truppen über die syrische Grenze bei Jarabulus dokumentieren soll. Parallel behauptet Daily Sabah, Einheiten türkischer Söldner marschierten zum Angriff auf die Waffenruhelinie des Bezirks Manbij, an der nach Mitteilung eines Sprechers der OIR weiterhin amerikanische und französische Einheiten patrouillieren. Der – angebliche – Auftrag der türkischen Truppen, Erdogan zufolge: „Der YPG eine Lektion erteilen.“ All dies geschah vor dem Eintreffen des türkischen Generalstabschefs und des Direktors des Geheimdienstes in Moskau zu Lagegesprächen.

Voraus gegangen war die anmaßende Lüge des Oberkommandos der syrischen Armee, sie habe auf Bitten der SDF ihre Fahne in Manbij gehißt, die Hoheit über den Bezirk übernommen und werde alle aktuellen Bewohner – also die NATO-Truppen eingeschlossen – gegen Eindringlinge verteidigen. Die Provokation wurde von Falken im US-Senat umgehend als „ultimate Katastrophe“ der Politik des Weißen Hauses gefeiert.

Tatsächlich hat nach Meldungen von Gewährsleuten vor Ort eine unbedeutende Vorhut syrischer Truppen westlich der Stadt Manbij Stellung bezogen, abseits der kritischen Frontabschnitte im Nordwesten des Bezirks. Debka goß Öl mit der offenbar gelogenen Meldung ins Feuer, diese Truppen würden von russischen Einheiten begleitet. Kreml-Sprecher Peskov „begrüßte“ stattdessen die syrische Prahlerei ohne Richtigstellung.

Mir scheint ziemlich klar, was vorgeht. Die türkische Armee schickt eine unbedeutende Zahl FSA-„Kavalleristen“ auf bewaffneten Toyotas vor, eine Einkreisung der Stadt Manbij anzusetzen, um die Entschlossenheit sowohl der SDF wie die französischen und amerikanischen OIR-Truppen darauf zu testen, ob sie vor den Augen der politischen Öffentlichkeit ein blutiges Scharmützel zwischen NATO-Stellvertretern riskieren wollen 1. Dem Kreml läßt Erdogan die Rolle, sich in einem gesichtswahrenden Kommuniqué einen vorläufigen Rückzug der türkischen Truppen nach diesem Testlauf – wie immer er ausgehe – auf die diplomatischen Fahnen zu schreiben. Falls nicht irgend eine Seite ausrastet, womit nach langjährigen Erfahrungen der Beteiligten mit ähnlichen blutigen Manövern kaum zu rechnen ist, ist das Resultat gewiß, wie immer der Verlauf:
Der türkische Herrschaftsanspruch über Nordsyrien wird zu einer mit mehr oder weniger Blut besiegelten Verhandlungsmasse der NATO gegenüber Ordnungsansprüchen Washingtons und Brüssels.


  1. Scharmützel dieser Art hat es seit Ende 2012 immer wieder gegeben, aber sie wurden vom diplomatischen Parkett fern gehalten.